Videokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?

Autor: , verfasst am 24.02.2014, 10:15| Jetzt kommentieren

Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären.

 (© eisenhans-Fotolia.com)

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Das dachte sich auch ein Fitnessunternehmen und wollte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass seine Mitglieder einer Überwachung der Studioräume zustimmen. Die Angelegenheit ging nun bis vor das Landgericht Koblenz.

Ist es zulässig, in den AGBs eines Fitnessstudios die Zustimmung zur Videoüberwachung zu fordern?

„Zur Erhöhung der Sicherheit“ werden „Teilbereiche durch Videokameras überwacht“

So hieß es in den Geschäftsbedingungen, denen jeder und jede Sportbegeisterte zustimmen muss, um Mitglied des Fitnessclubs zu werden. Die Aufnahmen sollten sogar gespeichert werden können, und zwar „soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist“.

In den AGBs des auf Sicherheit bedachten Unternehmens fand sich jedoch keine Regelung, auf welche Räumlichkeiten konkret die Videoaufnahmen angewendet werden sollten. Der unbestimmte Begriff „Teilbereiche“ könnte also genauso gut auf die Umkleiden oder sogar die Duschräume Anwendung finden, falls hier durch die Betreiber Straftaten erwartet würden. Die sehr vagen Formulierungen der AGBs hätten also eine Überwachung auch der Privatsphäre-Bereiche ermöglicht. Unschwer wird erkennbar dass dies den Persönlichkeitsschutz des einzelnen Mitglieds in unzumutbarer Weise untergräbt. Dies dachte sich nach Erhalt einer Verbraucherreklamation auch ein Verein für Verbraucherschutz und klagte vor dem Landgericht Koblenz auf Unterlassung gegen die Betreiberin mehrerer Fitnessclubs. Die Beklagte sollte es unterlassen, die fragwürdigen Passagen weiterhin in ihren AGBs zu verwenden.

Überwachung scheitert an Formulierung der AGBs

Dem kam das LG Koblenz mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 3 O 205/13) nach und sprach sich für das Begehren des Verbraucherschutzvereins aus. Die Richter waren der Ansicht die nach diesen AGBs offenen Beurteilungsspielräume, was unter Teilbereiche zu verstehen ist, stellen „einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder“ dar. Auch gegen eine Abspeicherung der Videomitschnitte sprachen sich die Richter aus, da durch die AGB-Klauseln eine Speicherung der Daten „über das erforderliche Maß“ hinaus möglich ist. Grundsätzlich ist eine Videoüberwachung von Fitnessräumen wohl möglich. Dann muss sich aus den Nutzungsbedingungen aber eindeutig ergeben, dass die Videokameras nur in den öffentlichen Bereichen, nicht in den Schambereichen wie Toilette oder Dusche platziert werden.

Im selben Fall war übrigens eine weitere Klausel nach Entscheidung des Koblenzer Gerichts unwirksam: Die Betreiberin der Fitnessclubs wollte eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit von Schwangeren ausschließen.

Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung Fitnesstudio


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