Bestellung im Online Shop

Autor: , verfasst am 03.09.2014, 09:25| 1 Kommentar

Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie einen Mangel hat.

Vertragsschluss im Internet

Als ein Vertrag versteht man zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet sind. Zunächst stellt das OLG Nürnberg (Beschluss v. 23.07.2009, Az: 14 U 622/09) fest, dass die Einstellung von Waren ins Internet nicht als Angebot i.S.d. § 145 BGB zu sehen ist, sondern vielmehr als “invitatio ad offerendum”, also als “Einladung zur Abgabe eines Angebotes.” Der Käufer stellt vielmehr mit seiner Anfrage das Angebot auf Vertragsabschluss. Dies hat für den Verkäufer zum einen den Vorteil, dass er seine Entscheidung zur Annahme von einer Bonitätsprüfung abhängig machen kann und noch dazu die Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die Ware noch verfügbar ist. Das heißt, die Annahme wird durch den online Händler nicht dadurch erklärt, dass dieser eine automatisch versendete Bestellbestätigung dem Käufer zukommen lässt, sondern erst mit einer weiteren Email (Auftragsbestätigung). Wird der Käufer jedoch in einer automatischen Email (Bestellbestätigung) zur Zahlung aufgefordert, beispielsweise durch Vorkasse, ist bereits zu diesem Zeitpunkt ein wirksamer Kaufvertrag entstanden. Denn die Aufforderung zur Zahlung kann der Käufer nur als Vertragsannahme verstehen.

Ware soll zurück

Am 13.Juni 2014 wurde das Widerrufsrecht geändert. Es gibt keine Übergangsregelungen. Das neue Widerrufsrecht bedeutet für Unternehmen, dass sie ihre Widerrufsbelehrung nach neuem Recht anpassen müssen. Es gibt nicht mehr eine bestimmte Widerrufserklärung für alle, sondern es muss eine individuelle Belehrung mit dem Gegenstand oder Inhalt des Kaufgegenstandes des Online Händlers erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung kann davon abhängen, ob es sich um Ware oder digitale Inhalte handelt. Ein Kauf- oder Dienstvertrag geschlossen wird. Wie der Kunde seine Ware zurückschicken kann, wer die Kosten dafür trägt usw.. 

Die Änderungen der Widerrufsbelehrung

Nach neuem Widerrufsrecht gibt es nicht mehr die sog. 40 € Klausel. Die bisherige Klausel, wonach der Verkäufer ab einem Warenwert von 40 EUR automatisch die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, entfällt. Regelt die Widerrufsbelehrung nichts anderes hat der Käufer nun die Kosten für die Rücksendung der Ware nach einem erfolgten Widerruf zu tragen. Ebenfalls neu gefasst ist die Widerrufsfrist in § 355 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt nun nach einer einheitlichen Frist von 14 Tagen bei korrekter Belehrung. Hat der Online Händler nicht ordnungsgemäß Belehrt endet dennoch im Gegensatz zu früher, das Recht den Vertrag zu widerrufen spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Verbraucher automatisch. Die bisherige Regelung, dass der Widerruf des Vertrages theoretisch auch noch nach Jahren möglich ist, wenn nicht ordnungsgemäß auf das Widerrufsrecht und die konkrete Widerrufsfrist hingewiesen worden ist wurde damit zur Freude von Online Händlern abgeschafft.

Darüber hinaus fällt ist die Textform für den Widerruf nicht mehr zwingend. Der Käufer kann also neben Mail, Fax oder Post, den Widerruf per Telefon erklären. Im Zuge der Änderungen muss es dies nun aber ausdrücklich machen. Ein kommentarloses rücksenden der Ware soll nun nicht mehr ausreichen. Neu ist auch das bei der Abwicklung des Widerrufs Erstattung des Geldes Zug um Zug gegen die Ware, eine Frist von 14 Tagen statt bislang 30 Tagen gilt.

Online-Shop (© apops - Fotolia.com)
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Schlagwörter: Online Shop, Händler, Widerruf, Verbraucher, Vertragsschluss

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

laura  (21.03.2016 21:25 Uhr):
Liebe Redaktion, hier mal ein ganz kniffliger Fall Es liegt eine Bestellbestätigung vor, in der zudem eine Aufforderung der Kaufpreiszahlung enthalten ist. Nach dem vorangegangen Artikel wäre das somit als Annahmeerklärung zu sehen. Wie sieht es aber aus, wenn zusätzlich noch eine Widerrufsbelehrung in der selben Email stattfindet. Ist die Widerrufsbelehrung dann als Erweiterung i.S.d 150 II zu sehen? also doch keine Annahme sondern ein neues Angebot? Was wiegt mehr auf, die Aufforderung zur Zahlung oder die Widerrufsbelehrung?




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