Abweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?

Autor: , verfasst am 29.08.2014, 07:59| Jetzt kommentieren

Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich erfolgen, vor allem unter Kaufleuten wird von der konkludenten Vertragsannahme Gebrauch gemacht.

Vertrag (© Torbz - Fotolia.com)
Vertrag
(© Torbz - Fotolia.com)

Problematisch wird es, wenn B den Vertrag zwar dem Anschein nach annimmt, der Vertragsinhalt jedoch zu Gunsten des B geändert wurde. Freut sich A nun über das zustande gekommene Geschäft mit B, übersieht er diese Änderung natürlich leicht. Das böse Erwachen kommt dann meistens bei der Abwicklung der Bezahlung.

Grundsatz von Treu und Glauben

Für diese Fälle wurden die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß §242 BGB entwickelt. Zusammengefasst geht es um Leitlinien, wie sich ein anständiger, redlicher und gewissenhafter Mensch zu verhalten hat. Es handelt sich um eine Art Generalklausel, die abstrakt gefasst ist, um möglichst viele Probleme zu umfassen. So gehört es zum Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich eine Person nicht selbst widerspricht, das Verbot des Missbrauchs des Rechts oder auch der ,,Dolo agit“ - Grundsatz, sinngemäß übersetzt:,, Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben muss“.

Nicht nach Treu und Glauben handelt auch der, welcher einen Vertrag heimlich abändert und zwar in der Hoffnung, dass der ursprüngliche Angebotsgeber dies nicht bemerkt. Damit wären wir wieder in der Ausgangssituation.

Der Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit § 150 Abs. 2 BGB

Bei einer solchen Abwandlung vom ursprünglichen Vertrag liegt gemäß §150 Abs. II BGB in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, liegt keine Annahme des Vertrags vor. Stattdessen ist der ursprüngliche Vertrag abgelehnt und Person B macht in diesem Fall ein neues Angebot, welches A annehmen kann. Dies ist in der Theorie schön und gut, in der Praxis kann dies dennoch zu einer Täuschung zulasten des A gehen, wenn dieser annimmt, er müsste den Vertrag so hinnehmen, sobald er die Veränderung merkt.

Das BGH hat mit Urteil vom 14.05.2014 festgestellt, dass die Grundsätze von Treu und Glauben ein zum Ausdruck bringen  eines abweichenden Vertragswillen, also seiner Willenserklärung, erfordern. Dadurch sollen Fälle wie oben beschrieben vermieden werden. Im konkreten Fall genügt es nämlich nicht, dass der Empfänger des ursprünglichen Vertragsangebots lediglich den Vertrag abändert und diesen dann unterzeichnet an den Angebotsteller zurück schickt.

Fazit:

Sollte Ihnen mal ein derartiger Sachverhalt passieren, merken Sie sich, dass der Vertrag im Ergebnis wegen eines Irrtums angefochten werden kann. Dies ergibt sich aus §§119 Abs. I, 142 Abs. I BGB. Für einen Vertragsabschluss bedarf es eines sogenannten Erklärungsbewusstsein, den A in der Hinsicht hatte, dass sein Vertrag angenommen wird. Den modifizierten Vertrag wollte er keineswegs abschließen.

In Fällen der heimlichen Vertragsabänderungen sollten Sie sich deswegen relativ siegessicher an einen Rechtsanwalt wenden, um entsprechende Schritte gegen den ,,kreativen Vertragspartner“ einleiten zu können.

Schlagwörter: Treu und Glauben, Vertrag, Vertragsannahme,


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