BGH: Unbefristeter Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherung nach Antragsmodell

Autor: , verfasst am 19.02.2015, 14:35| Jetzt kommentieren

Mit Urteil vom 17.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, die nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen wurden, ein Rücktritt bei fehlerhafter Belehrung unbefristet möglich ist (AZ.: IV ZR 260/11).

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:

Damit führt der BGH seine Rechtsprechung fort (Urteil vom 07.05.2014, AZ.: IV ZR 76/11) und begründet seine Auffassung damit, dass die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) richtlinienkonform ausgelegt werden müssen. Auf Lebens- und Rentenversicherungen seien die Vorschriften zum Erlöschen des Lösungsrechts einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie nicht anzuwenden, sondern bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ein unbefristetes Lösungsrecht zu gewähren.

Hier klagt eine Versicherungsnehmerin gegen ihre Rentenversicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge. Einige Jahre nach der Kündigung des Versicherungsvertrages erklärte die Klägerin den Widerspruch nach dem VVG in der alten Fassung (a.F.). Sie macht geltend, die Widerrufs- bzw. Rücktrittsbelehrung sei nicht hinreichend hervorgehoben gewesen und weise inhaltliche Defizite auf, weshalb sie ihr Widerrufsrecht nach dem Unionsrecht zeitlich unbegrenzt ausüben könne.

In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos, nicht dagegen vor dem BGH. Er führte aus, es handele sich um eine Versicherung, die nach dem Antragsmodell und nicht nach dem Policenmodell abgeschlossen wurde. Zwar sei deshalb die Vorschrift, auf welche sich die Klägerin beruft, nicht anzuwenden, allerdings habe sie ein Rücktrittsrecht, sodass ihr Widerspruch als Rücktritt auszulegen sei. Die Klägerin habe den unbedingten Willen zum Ausdruck gebracht, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und eine Prämienrückzahlung geltend machen zu wollen.

Trotz Fristablaufs hält der BGH den Rücktritt für wirksam, da die Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sei. Dieses sei drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben worden, was vom Gesetz zwar nicht gefordert werde, allerdings vom BGH, denn der Verbraucher müsse inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und eindeutig über seine Rechte aufgeklärt werden.

Das Versicherungsrecht ist eine vielschichtige und dennoch wichtige Materie, die für einen Laien nicht immer auf den ersten Blick zu durchschauen ist. Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.

Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Tobias Nöthe:


Sicherheitsfrage:

Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden

Nachrichten zum Thema
  • BildDie Tagung unseres Lebens (04.09.2013, 10:10)
    Die 43. Jahrestagung der Gesellschaft für Ökologie präsentiert vom 9. bis 13. September eine riesige Bandbreite von Wissen über das Leben auf unserem Planeten, wie wir es verändern und wie wir es erhalten können. Ein wichtiges Ziel ist dabei auch,...
  • BildChemische Vorbestimmungen des Lebens (22.05.2012, 13:10)
    Evolutionschemiker Günter Wächtershäuser spricht am 23. Mai im Ernst-Abbe-KolloquiumAm Anfang war das Chaos. So wird der Beginn der Schöpfung in vielen Religionen geschildert. Das Leben entwickelt sich dann – nach vielen Theorien – aus zahlreichen...
  • BildPUMa: Ingenieure des Lebens (30.09.2010, 10:00)
    Die Ziele der Synthetischen Biologie und daraus resultierende ethische und politische Fragen – diese Themen standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, zu der das Fachgebiet Sozialethik am vergangenen Dienstag in die Aula der Marburger Alten...
  • BildTaktgeber des Lebens (01.12.2009, 12:00)
    Jedes Lebewesen trägt in seinem Inneren eine Uhr, die seine Aktivitäten steuert. Wie diese Uhr auf der Ebene der Moleküle schlägt und was passiert, wenn sie durch äußere Einflüsse aus dem Takt gebracht wird, das untersucht Charlotte Förster. Die...
  • Bild"Herz - Motor des Lebens" (19.02.2007, 16:00)
    Tag der Gesundheitsforschung25. Februar 2007Dem eigenen Herzen bei der Arbeit zusehenKostenloser Gesundheitscheck am Tag der GesundheitsforschungAuch im Jahr 2007 beteiligt sich das Universitätsklinikum Rostock am bun-desweiten Tag der...
  • BildEvolution. Wege des Lebens (12.01.2006, 13:00)
    Veranstaltungen Januar-März 2006 im Begleitprogramm zur Ausstellung "Evolution.Wege des Lebens" (bis 23. Juli 2006)im Deutschen Hygiene-Museum, Lingnerplatz 1, 01069 DresdenDie Genome von Homo Sapiens und Schimpansen sind entschlüsselt. Nun lässt...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Logo
In der Sürst 3
53111 Bonn (Zentrum)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Versicherungsrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.