Wann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen

Autor: , verfasst am 07.10.2014, 07:52| Jetzt kommentieren

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen gewisse Demonstrationen aufzulösen. Doch wann ist die Auflösung einer Versammlung überhaupt gestattet? Im für das Versammlungsrecht maßgeblichen Versammlungsgesetz (VersG) sind im § 15 Abs. 3 vier Fälle vorgesehen, in denen die Polizei dazu berechtigt ist, eine Demonstration aufzulösen:

Versammlung (© Николай Григорьев - Fotolia.com)
Versammlung
(© Николай Григорьев - Fotolia.com)

Danach kann die Behörde die Versammlung oder den Aufzug auflösen, wenn

  • sie nicht angemeldet ist, oder
  • von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, oder
  • den Auflagen zuwidergehandelt wird oder
  • die Voraussetzungen zu einem Verbot nach § 15 Abs. 1 VersG vorliegen.

Keine Anmeldung oder Abweichung von Angaben

Wurde die Versammlung nicht im voraus unter Wahrung der in der Regel erforderlichen Frist von 48 Stunden bei der zuständigen Behörde angemeldet (§ 14 I VersG), so kann die Demonstration von der Polizei aufgelöst werden. Bei Spontanversammlungen gilt dies nicht, denn diese sind auch ohne Anmeldung zulässig. Ebenso kann eine Demonstration aufgelöst werden, wenn sie von Angaben abweicht die gegenüber der Behörde gemachten wurden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zweck der Demonstration in Wirklichkeit ein völlig anderer ist. So liegt es beispielsweise, wenn eine faschistische Versammlung durchgeführt anstatt einer angemeldeten Demonstration für den Tierschutz.

Die Anmeldepflicht ist wegen der eindeutigen Aussage in Art. 8 I GG („ohne Anmeldung“) verfassungsrechtlich bedenklich. Sie ist nur vertretbar, wenn man im Rahmen verfassungskonformer Auslegung der Behörde die Möglichkeit einräumen will, sich entsprechend zu informieren, um Vorkehrungen für einen störungsfreien Ablauf der Versammlung zu treffen. Praktisch gesehen finden oft eher die letztgenannten Alternativen Anwendung.

Nichtbeachtung von Auflagen

Auch kann die Polizei eine Demonstration auflösen, wenn die Auflagen, die die Behörde den Veranstaltern der Demonstration auferlegt hat, nicht eingehalten werden oder ihnen zuwider gehandelt wird. Auflagen können etwa sein :

  • Untersagen des Mitführens von Fackeln und Trommeln oder Fahnen
  • aber auch räumliche Beschränkungen, etwa auf einen Stadtteil oder
  • eine Festlegung des zeitlichen Endes der Versammlung

Die Polizei muss aber darauf achten, dass eine Auflösung der Versammlung nicht etwa unverhältnismäßig ist. So kann es erforderlich sein, dass schlicht und einfach eventuelle Fahnen oder sonstige gegen Auflagen verstoßende Zustände beseitigt werden, ohne die ganze Versammlung aufzulösen.

Durchführung einer verbotenen Versammlung

Zuletzt kann eine Demonstration auch dann aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot dieser Demonstration vorliegen. Diese sind gegeben, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Dafür ist aber nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht notwendig, dass konkrete Sachverhalte und/oder Tatsachen vorliegen, die das Vorliegen einer Gefahr rechtfertigen. Erforderlich ist im konkreten Fall also jeweils eine Gefahrenprognose Ein bloßer Verdacht oder Vermutungen reichen nicht aus. Es genügt insbesondere nicht, sich auf frühere, eventuelle gewalttätige Versammlungen des gleichen Veranstalters zu beziehen.

Fazit:

In der Regel wird die rechtmäßige Auflösung einer Demonstration sehr schwierig sein , vor allem weil dem Ausschluss einzelner Teilnehmer immer der Vorrang vor der gesamten Auflösung zu geben ist. Für Versammlungsteilnehmer ist allerdings zu beachten, dass sie auch eine rechtswidrige Versammlungsauflösung hinnehmen müssen, da ansonsten weitere Repressalien drohen können.

Schlagwörter: Versammlung, Demonstration, auflösen, Polizei


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