Flashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?

Autor: , verfasst am 27.10.2014, 08:42| Jetzt kommentieren

Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist bei solchen Veranstaltungen erlaubt?

Versammlungsfreiheit (© WoGi - Fotolia.com)
Versammlungsfreiheit
(© WoGi - Fotolia.com)

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So heißt es im Grundgesetz. Fraglich ist allerdings, was alles von diesem Grundrecht umfasst ist und inwieweit der Versammlungsbegriff auch einen Flashmob erfasst.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt, dass eine Versammlung die Zusammenkunft mehrer Menschen ist zu dem Zweck, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen und öffentliche Angelegenheiten zu erörtern.

Unter diese Definition fallen beispielsweise politische Diskussionen, Demonstrationen gegen Atomkraft und Ähnliches.

Nicht erfasst sind dagegen kommerzielle Veranstaltungen wie eine Massenparty.

Abgrenzung von Flashmob, Smartmob und Massenparty

Für die Beurteilung, ob ein Flashmob oder Ähnliche Veranstaltungen der Versammlungsfreiheit unterfallen, ist also zunächst zu klären, was die einzelnen Begriffe bedeuten.

Nach allgemeiner Auffassung ist ein Flashmob eine Veranstaltung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Lebensgefühl gegenüber anderen zu vermitteln. Hier steht der Spaß- und Unterhaltungsfaktor im Vordergrund.

Dagegen treten zwar die Teilnehmer eines Smartmobs ähnlich auf, allerdings ist der Zweck der Veranstaltung meist das hinweisen auf verschiedene Missstände oder die Anregung der Diskussion politischer und öffentlicher Themen.

Eine Massenparty ist eine Veranstaltung, die vorrangig auch einen kommerziellen oder unterhaltenden Zweck verfolgt, aber im Gegensatz zu den meist sehr kurzen Veranstaltungen der beiden erstgenannten Begriffe eine länger dauernde Veranstaltung.

Allerdings ist dies nur eine allgemeine Abgrenzung. Inwieweit die jeweiligen Zwecke verfolgt werden muss natürlich nach dem Einzelfall entschieden werden.

Versammlungsfreiheit im Bezug zu diesen Veranstaltungen

Nach der oben genannten Definition der Versammlung des Bundesverfassungsgerichts fällt es schwer Flashmobs und Massenpartys unter diesen Begriff einzuordnen. Meist steht bei den Veranstaltungen ein kommerzieller Zweck im Vordergrund und eben nicht der Zweck der öffentlichen Meinungsbildung.

Dagegen ist der Smartmob anders zu beurteilen. Hier wird die spontane Art der Versammlung gerade dazu genutzt, um eben auf öffentliche Themen aufmerksam zu machen. Eben dieser Zweck des Smartmobs erlaubt es, hier eine Versammlung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts anzunehmen.

Folglich ist davon auszugehen, dass eine spontane Versammlung, die den Zweck der öffentlichen Meinungsbildung verfolgt, unter den Schutz der Versammlungsfreiheit zu stellen ist.

Anmelde- und Leitungspflicht der Versammlungen

Art. 8 GG geht darauf ein, dass keine Erlaubnis oder vorherige Anmeldung für die Versammlung erforderlich ist. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Für Versammlungen in der Öffentlichkeit gilt nach dem Versammlungsgesetz, dass diese grundsätzlich Anmelde- und Leitungspflichtig sind. Das bedeutet, dass die Versammlungen vorher bei den zuständigen Behörden gemeldet werden müssen und eine verantwortliche Person genannt werden muss.

Allerdings gibt es hiervon die Ausnahme, dass bei Spontanversammlungen, deren Zweck bei vorheriger Anmeldung entfiele, keine Anmelde- und Leitungspflicht besteht.

Allerdings ist problematisch, ob der Smartmob eine solche Spontanversammlung ist. Das öffentliche Auftreten der Teilnehmer und die öffentliche Wahrnehmung sind zwar als sehr spontan inszeniert, allerdings wird für den Begriff der Spontanversammlung vorausgesetzt, dass die Versammlungen vorher auch im Inneren nicht geplant sind.

Smartmobs erfordern aber eben diese vorherige Absprache und Organisation. Somit kann man davon ausgehen, dass Smartmobs eben nicht unter den Begriff der Spontanversammlung fallen und eine Anmelde- und Leitungspflicht trotzdem besteht.

Schlagwörter: Flashmobs; Smartmobs; Massenpartys; Versammlungsfreiheit; Spontanversammlung


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