Wann tritt Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein?

Autor: , verfasst am 12.05.2015, 05:58| Jetzt kommentieren

Fast 95% sämtlicher Ordnungswidrigkeitsverfahren sind verkehrsrechtliche Verfahren. Kein Wunder: Es ist nicht schwer, einen Bußgeldbescheid im Straßenverkehrsrecht zu bekommen – wohl jedem Autofahrer ist dies schon einmal passiert. Ob für falsches Parken, zu schnelles Fahren, Überschreitung der Höchstparkdauer oder andere Ordnungswidrigkeiten: schnell hat man sich das eine oder andere „Knöllchen“ verdient. Dies ist nicht nur lästig, sondern kann auch teuer werden und im schlimmsten Fall zu einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten führen. Auch, wer zu viele Strafzettel sammelt, kann von derartigen Maßnahmen betroffen sein.

Nun ist es allerdings nicht so, dass die Ordnungswidrigkeiten ein Leben lang gesammelt und einem Fahrzeugführer in eins vorgeworfen werden können: sie verjähren nach einiger Zeit. Wann tritt aVerjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein?

Wie ist eine Verjährung definiert?

Als „Verjährung“ wird eine Zeitspanne bezeichnet, nach deren Ablauf der Verpflichtete keine Leistung mehr gegenüber dem Anspruchsteller erbringen muss. Der Anspruch gilt dann als verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit keine Angst mehr haben muss, mit irgendwelchen Repressalien rechnen zu müssen.

ordnungswidrigkeiten (© Peter Maszlen - Fotolia.com)
ordnungswidrigkeiten
(© Peter Maszlen - Fotolia.com)

Im Verkehrsrecht ist es so, dass Ordnungswidrigkeiten einer bestimmten Verjährung unterliegen. Dies bedeutet, dass nach Ablauf dieser Zeit derjenige, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat (also der Kraftfahrer), keine Leistung mehr an den Anspruchsteller (Spezialbehörde) erbringen muss. Erteilt die betreffende Behörde beispielsweise einem Autofahrer einen Strafzettel wegen Falschparkens und schickt ihm diesen erst drei Jahre nach dem Begehen besagter Ordnungswidrigkeit zu, so kann er sich auf die Verjährung berufen. Die zu entrichtende Gebühr muss er somit  nicht zahlen.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr grundsätzlich nach drei Monaten. In Fällen, in denen bereits ein Bußgeldbescheid eingegangen ist oder Klage erhoben worden sein sollte, verlängert sich die Verjährungsfrist auf sechs Monate. Nach Ablauf dieser Zeit kann ein Fahrzeughalter nicht mehr für die begangene Ordnungswidrigkeit bestraft werden.

Ausgenommen von dieser Verjährungsfrist sind Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze sowie das Betäubungsmittelgesetz. Gemäß § 31 Abs. 2 OwiG verjähren derartige Delikte erst nach frühestens sechs Monaten; hat der Täter vorsätzlich gehandelt, sogar erst nach frühestens einem Jahr.

Neben dieser Verfolgungsverjährung besteht auch noch die sogenannte Vollstreckungsverjährung. Deren Fristen liegt bei einer Geldbuße unter 1.000,- Euro bei drei Jahren, bei höheren Geldbußen bei fünf Jahren. Ist diese Vollstreckungsverjährung eingetreten, dürfen Geldbußen nicht mehr vollstreckt werden.

Wann beginnt die Verjährungsfrist? Wann endet sie?

Die Verjährungsfrist beginnt in dem Moment, in dem die betreffende Ordnungswidrigkeit begangen worden ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie auch unterbrochen werden kann. Dies kann beispielswiese geschehen,

  • wenn der Betroffene vernommen worden ist,

  • wenn bekanntgegeben wurde, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist,

  • wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde.

Ist dies der Fall, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Dies ist jedoch nicht unbegrenzt möglich: während einer dreimonatigen Verjährung kann nur eine Unterbrechung stattfinden, woraufhin mit der Verjährung neu begonnen werden muss.

Gesetzlich festgelegt ist, dass die Verjährungsfrist mit dem Tag abläuft, der im Kalender jenem Tag vorausgeht, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist. Geschah dies beispielsweise am 23. August, so endet die Frist am 22. November; wurde die Ordnungswidrigkeit am 1. April begangen, endet die Frist am 30. Juni. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem betreffenden Tag um einen Werktag oder einen Sonn- oder Feiertag handelt.

Fazit: Grundsätzlich verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach drei Monaten. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen Drogen oder Alkohol im Spiel gewesen sind.

Zu beachten ist, dass sich derartige Verjährungsfristen auf Ordnungswidrigkeiten beziehen: gemäß § 78 StGB verjähren Straftaten im Straßenverkehr nach frühestens drei Jahren.

Schlagwörter: Verjährung Ordnungswidrigkeiten, Bußgeld,


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