Verkehrsstraftaten - das sollten Sie wissen!

Autor: , verfasst am 12.06.2017, 13:33| Jetzt kommentieren

 

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Trunkenheit am Steuer

Trunkenheit am Steuer ist immer wieder die Ursache für schwere Verkehrsunfälle, bei denen auch Unbeteiligte zu Schaden oder sogar zu Tode kommen. Das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol ist daher nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Der Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr ist in Deutschland klar geregelt. Bis zu einem Wert von 0,5 Promille stellt das Fahren in aller Regel keine Ordnungswidrigkeit dar. Doch Alkohol wirkt bei unterschiedlichen Personen unterschiedlich, und so kann bereits ein Promillewert von 0,3 als Straftat gewertet werden, wenn im Fahrverhalten alkoholbedingte Ausfallserscheinungen zu beobachten sind oder es zu einem Unfall kommt.

Für Fahranfänger, die sich in der zweijährigen Probephase befinden, und generell bis zu einem Alter von 21 Jahren gilt eine strikte 0,0 Promillegrenze. Ein Promillewert zwischen 0,5 und 1,09 wird in der Regel als Ordnungswidrigkeit gewertet. Kommt es zu einem Unfall oder zeigt der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, ist aber auch hier wieder die Möglichkeit gegeben, die Trunkenheit am Steuer als Straftat zu bewerten. Ab 1,1 Promille bewegt sich der Fahrer klar im Rahmen einer Straftat, da ab diesem Promillewert eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt.

Verkehrsstraftaten (© Gina Sanders / fotolia.com)
Verkehrsstraftaten
(© Gina Sanders / fotolia.com)

Die Strafen für die Trunkenheit am Steuer richten sich zum einen nach dem Promillewert, zum anderen werden Wiederholungstäter besonders hart bestraft. Wer zum ersten Mal mit einem Blutalkoholwert zwischen 0,5 und 1,09 auffällt, muss wegen dieser Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500,- €, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wird der Fahrer ein zweites Mal in diesem Promillebereich am Steuer erwischt, muss er 1.000,- € Geldbuße zahlen, bekommt zwei Punkte in Flensburg und zwei Monate Fahrverbot. Beim dritten Mal erhört sich die Geldbuße auf 1.500,- €, es werden zwei Punkte in Flensburg fällig und es wird ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Sollte der Fahrer ein weiteres Mal mit Alkohol am Steuer auffallen, ist das Punktekonto in Flensburg voll und der Führerschein wird entzogen. Im Wiederholungsfall wird außerdem unter Umständen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet, um den Führerschein zurückzubekommen.

Diese Konsequenzen gelten nur für den Fall, dass der Fahrer in seinem Fahrverhalten keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt und keinen Unfall verursacht. Ist das der Fall, kann auch das Fahren in einem Promillebereich zwischen 0,5 und 1,09 als Straftat gewertet werden und neben einem hohen Bußgeld mit drei Punkten in Flensburg, Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist zwischen sechs Monaten und drei Jahren und unter Umständen sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Diese Konsequenzen drohen auf jeden Fall bei einer Fahrt mit einem Promillewert ab 1,1.

Spätestens ab einem Promillewert von 1,6 ist eine MPU unumgänglich. Sie kann bei Wiederholungstätern oder bei einer Alkoholabhängigkeit oder regelmäßigem Alkoholmissbrauch aber auch schon ab einem Promillewert von 0,5 angeordnet werden.

 

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Trunkenheit am Steuer
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Eine direkte Vorgabe dazu gibt es im Gesetz nicht, über die Anordnung der MPU wird vielmehr individuell entschieden. Sie wird immer dann angeordnet, wenn eine Prognose gestellt werden muss, ob der Fahrer in Zukunft in der Lage sein wird, verantwortungsvoll ein Kraftfahrzeug zu führen.

 

Der Blutalkoholwert eines Fahrers wird in der Regel vor Ort mit einem Atemalkohol-Messgerät gemessen. Da dieses Gerät nur Anhaltswerte liefert, wenn auch recht präzise, muss auf jeden Fall ein Bluttest gemacht werden, wenn sich herausstellt, dass der Fahrer zu viel Alkohol getrunken hat. Nur so lässt sich der genaue Promillewert bestimmen und nur so kann ein gerichtsverwertbarer Beweis über den Blutalkoholwert zustande kommen. Das Ergebnis des Atemalkohol-Messgeräts ist nur im Falle eines Bußgeldbescheids, nicht aber vor Gericht verwertbar.

Der Fahrer muss allerdings weder dem Atemalkoholtest noch dem Bluttest zustimmen. Der Grund dafür liegt darin, dass sich niemand selbst belasten muss und der Fahrer dies durch die Zustimmung zur Messung seines Blutalkoholwerts unter Umständen tun würde. Sieht die Polizei jedoch deutliche Hinweise, die auf eine Trunkenheit am Steuer hinweisen, wird sie den Fahrer mit zur Wache nehmen und dort auf richterliche Anordnung einen Bluttest durchführen lassen.

MPU

Wurde der Führerschein entzogen, muss der betreffende Fahrer damit rechnen, dass er sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stellen muss, um die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist neu beantragen zu dürfen. Diese recht gefürchtete Untersuchung, die im Volksmund auch Idiotentest genannt wird, droht vor allem Fahrern, die mit Drogen oder Alkohol hinter dem Steuer erwischt wurden oder die durch besonders rücksichtsloses Verhalten aufgefallen sind. Je nachdem, aus welchem Grund der Führerschein entzogen wurde, kann sich die MPU dementsprechend auf eine verkehrsrechtliche Fragestellung oder einen drogen- oder alkoholbezogene Problematik konzentrieren.

Im Rahmen der MPU wird die zukünftige Fahreignung des Probanden überprüft. Dazu wird ein medizinischer Test durchgeführt, eine psychologische Untersuchung und ein Reaktionstest. Im Rahmen der medizinischen Untersuchung werden gerade bei Probanden, die mit Drogen oder Alkohol am Steuer aufgefallen sind, entsprechende Tests veranlasst.
So kann durch eine Blutuntersuchung, einen Urintest oder eine Haaranalyse festgestellt werden, ob der Proband weiterhin Drogen nimmt oder trinkt, woraus auf eine zukünftige Fahreignung oder eben Untüchtigkeit geschlossen werden kann. Auf Anzeichen einer akuten Suchterkrankung wird bei der medizinischen Untersuchung ein besonderes Augenmerk gelegt. Diese Untersuchung dauert etwa 30 Minuten.

 

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MPU
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Auf die medizinische Untersuchung folgt die psychologische Untersuchung. Es geht in dieser Untersuchung nicht wie fälschlicherweise oft angenommen wird darum, hinterlistige Fangfragen des Psychologen zu beantworten. Sinn dieses Gesprächs, das etwa 45 Minuten andauert, ist es vielmehr, herauszufinden, ob der Proband in Zukunft fähig sein wird, ein Kraftfahrzeug verantwortungsvoll im Straßenverkehr zu führen, ohne sich und andere zu gefährden. Dazu ist es wichtig zu erfahren, ob und inwieweit sich der Proband mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt hat und welche Konsequenzen er für sich daraus gezogen hat. Rechtfertigen muss sich der Proband in dem Gespräch nicht für sein Verhalten, doch er sollte es auch nicht als lästige Schikane sehen, die ihm auferlegt wird, nur weil er einen über den Durst getrunken hat oder erheblich zu schnell gefahren ist. Regeln im Straßenverkehr existieren nicht, um einzelne Fahrer zu schikanieren, sondern um allen Fahrer eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und in diesem Sinne dient die MPU dazu, Fahrern, die durch Alkohol, Drogen oder verkehrsgefährdendes Verhalten auffällig geworden sind, die Chance zu geben, zu zeigen, dass sie aus ihrem Fehlverhalten gelernt haben. Wer hier jedoch stattdessen auf Trotzreaktionen und Coolness oder auf eine Vielzahl an Entschuldigungen, die allen anderen, nur nicht ihm selbst die Schuld an den Ereignissen geben, setzt, der hat gute Chancen, die MPU nicht zu bestehen und noch länger auf seine Fahrerlaubnis warten zu müssen.

 

Der dritte Teil der MPU besteht aus einem sogenannten Leistungstest, einem Reaktionstest, der an einem Computer absolviert wird und in dem die Wahrnehmungsfähigkeit, die Konzentrationsfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit geprüft werden. Der Leistungstest ist individuell unterschiedlich aufgebaut und richtet sich nach der jeweiligen Fragestellung der MPU.

Verschiedene private Beratungsstellen aber auch der TÜV bieten Vorbereitungskurse für die MPU an, in denen den Prüflingen die Angst vor der MPU genommen werden soll und in denen unter anderem verkehrspsychologische Beratungen in Anspruch genommen werden können.

Die Durchfallquote bei Prüflingen, die sich der MPU gänzlich unvorbereitet stellen, liegt mit etwa 90% extrem hoch, so dass ein Besuch eines solchen Vorbereitungskurses auf jeden Fall zu empfehlen ist.

THC

THC ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabisprodukten. THC-haltige Stoffe unterliegen in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz. Wer unter dem Einfluss von THC ein Kraftfahrzeug führt, riskiert neben Geldbußen und Punkten in Flensburg auch ein Fahrverbot oder gar den Entzug der Fahrerlaubnis.

Das Fahren unter dem Einfluss von THC gilt als Ordnungswidrigkeit, sofern keine drogenbedingten Ausfallerscheinungen zu beobachten sind.

Es wird beim ersten Verstoß mit einem Monat Fahrverbot und 500,- € Geldbuße bestraft. Beim dritten Mal drohen bereits 1500,-€ Geldbuße und ein dreimonatiges Fahrverbot, wer danach noch einmal erwischt wird, kann davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate eingezogen wird und unter Umständen eine MPU angeordnet wird, wobei die zuständigen Behörden die MPU bereits schon beim ersten oder zweiten Vergehen anordnen können.

Wer unter dem Einfluss THC-haltiger Drogen Fahrfehler oder sonstige Auffälligkeiten im Straßenverkehr zeigt oder gar in einen Unfall verwickelt wird, muss direkt mit dem Entzug der Fahrerlaubnis und einer MPU rechnen.
 

Kokain

Auch Kokain fällt unter das Betäubungsmittelgesetz, der Besitz und Konsum ist ein Deutschland strafbar. Ebenso ist natürlich auch das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss der Droge nicht erlaubt. Wird ein Fahrer mit Kokain im Blut hinter dem Steuer erwischt, droht bereits beim ersten Mal der Entzug der Fahrerlaubnis und es kann eine MPU angeordnet werden.
 

Haaranalyse

Haaranalysen liefern Aufschluss darüber, ob eine Person in der Vergangenheit Drogen zu sich genommen hat. Bestimmte körperfremde Verbindungen werden in den Haaren abgelagert und spezielle Untersuchungsmethoden machen es möglich, auch nach vielen Wochen noch Anzeichen von Drogenkonsum in den Haaren festzustellen.

Die Haaranalyse wird aus verkehrsrechtlicher Sicht vor allem dazu verwendet, festzustellen, ob ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg Drogen konsumiert.

Im Umkehrschluss ist die Haaranalyse ebenso dazu geeignet, nachzuweisen, dass ein Fahrer nach einem Führerscheinentzug keine Drogen mehr zu sich genommen hat.

Straßenverkehrsgefährdung

Wer sich im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, muss sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten und Vorsicht und Rücksicht walten lassen, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, zu behindern oder zu belästigen. Wer jedoch im Straßenverkehr Handlungen begeht, durch die Leib und Leben anderer Menschen oder fremde Sachen gefährdet werden, der macht sich einer Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c I StGB strafbar.

Zu diesen gefährdenden Handlungen gehören unter anderem:

  • Riskante Überholmanöver.
  • Wenden oder Zurücksetzen auf Schnellstraßen oder Autobahnen.
  • Das Missachten von Vorfahrtsgeboten.
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen an unübersichtlichen Stellen wie Kreuzungen, Bahnübergängen oder Straßeneinmündungen.
  • Das Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen in die falsche Richtung.
  • Das Missachten von Ampeln und Fußgängerüberwegen.

Das Gesetz sieht für eine Straßenverkehrsgefährdung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Außerdem werden Punkte in Flensburg fällig, und es erfolgt ein Fahrverbot oder der Führerscheinentzug. Nach dem Ermessen der Behörden kann auch eine MPU mit verkehrsrechtlicher Fragestellung angeordnet werden.

Verkehrsunfallflucht

Wer einen Unfall verursacht, ganz gleich ob es sich nur um einen kleinen Blechschaden beim Einparken oder um einen Verkehrsunfall mit Personenschäden handelt, darf sich nicht einfach vom Unfallort entfernen. Er muss vielmehr vor Ort über eine angemessene Zeitspanne hinweg warten, um seine Personalien anzugeben. Das bloße Hinterlassen eines Zettels mit Name und Anschrift ist dazu nicht ausreichend.

 

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Verkehrsunfallflucht
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Wie lange diese angemessene Zeitspanne ist, ist jedoch im Gesetz nicht genau verankert. Bei einem Bagatellunfall wie einem Kratzer auf dem Supermarktparkplatz kann eine Viertelstunde als ausreichend gewertet werden, wohingegen bei schwerwiegenderen Unfällen deutlich längere Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.

 

Ist die Wartefrist verstrichen, ohne dass die Personalien angegeben werden konnten, muss sich der Unfallverursacher binnen der nächsten 24 Stunden bei der Polizei melden.

Wer sich unter Missachtung dieser Regeln unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB gelten alle Handlungen, die die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Das kann beispielsweise durch das Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Ampelanlagen, Verkehrsschildern oder Absperranlagen geschehen, aber auch durch Manipulationen an der Straße selbst, beispielsweise durch das Entfernen von Gullideckeln. Ferner fallen unter den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr das Errichten von Hindernissen aller Art oder ähnliche gefährliche Handlungen wie beispielsweise das Werfen von Gegenständen auf die Fahrbahn.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr wird mit einer Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Beleidigung im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr fällt nicht gerade selten ein beleidigendes Wort, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer über einen anderen ärgert oder es zu einer Behinderung oder gar einem Unfall gekommen ist.

Beleidigungen sind gemäß § 185 StGB strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Handelt es sich um eine tätliche Beleidigung, die beispielsweise mit einer Schubserei, unsittlichem Berühren oder Anspucken verbunden ist, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre.

Nötigung im Straßenverkehr

Die Nötigung kommt im Straßenverkehr beispielsweise dann vor, wenn ein Fahrer durch das Betätigen der Lichthupe und ständiges dichtes Auffahren versucht, einen anderen Fahrer zu einem Spurwechsel, meist dem Verlassen der Überholspur, zu veranlassen.

Eine Nötigung liegt generell immer dann vor, wenn ein anderer rechtswidrig mit Gewalt oder durch eine Drohung zu einem bestimmten Verhalten gebracht werden soll.

Die Nötigung im Straßenverkehr wird gemäß §240 StGB mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird die Nötigung mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft.

Fahrverbot

Ein Fahrverbot ist eine Sanktion für Autofahrer, die gegen die geltenden Verkehrsregeln verstoßen haben. Das Fahrverbot wird in der Regel zusammen mit einem Bußgeldbescheid und einem Eintrag im Flensburger Fahreignungsregister verhängt. Je nach Schwere des Vergehens kann das Fahrverbot zwischen einem und vier Monaten betragen.

Anders als beim Entzug der Fahrerlaubnis muss diese nach Ablauf des Fahrverbots jedoch nicht neu beantragt werden, sondern kann in aller Regel nach Ablauf des verhängten Fahrverbots bei der Behörde abgeholt werden.

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