Unfall mit Fahrschule: hafte ich als Fahranfänger?

Autor: , verfasst am 13.02.2015, 08:10| 1 Kommentar

Die Fahrschule, bzw. eher die erste Fahrstunde, ist häufig mit einem aufregenden Gefühl verbunden. Man bekommt am Ende (der erfolgreichen Fahrschule) nicht nur seinen Führerschein, sondern man sitzt auch zum ersten Mal hinter dem Steuer eines Autos, wenngleich es nur das Fahrschulauto ist. Dieses Gefühl wird dann noch gesteigert, wenn es nicht nur in den Stadtverkehr geht, sondern auf die Landstraße oder sogar auf die Autobahn. In dieser Zeit fühlen sich die Fahranfänger häufig wie die Könige der Straßen. Wenn dieser (Tag-)Traum jedoch durch einen Unfall zu zerplatzen droht, fragt man sich doch, ob man als Fahrschüler oder Fahrschülerin überhaupt haftet bzw. haftbar gemacht werden kann. Schließlich obliegt dem Fahrschullehrer / der Fahrschullehrerin die Pflicht darauf zu achten, dass es eben nicht zu einem Unfall mit dem Fahrschulwagen durch seinen Fahranfänger kommt.

 

Grundsatz: Haftung des Fahrlehrers / der Fahrlehrerin

Im Verkehrsrecht gelten die Grundsätze, dass entweder der Fahrzeughalter (nach § 7 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes [StVG]) oder, wenn bekannt, der Fahrzeugführer (nach § 18 Absatz 1 StVG) für Sach- oder Personenschäden haftet, wenn dieser den Schaden durch sein Verschulden verursacht hat. Fahranfänger werden jedoch durch § 2 Absatz 15 Satz 2 StVG geschützt, wenn sie noch keine Fahrerlaubnis besitzen. Der Grund dafür liegt darin, dass gerade Fahrschüler / Fahrschülerinnen in ihren ersten Fahrstunden sich nicht nur auf die Straße konzentrieren müssen, sondern auch auf das Lenken an sich, sowie Kupplung, Bremse und Gaspedal. Daher gilt in diesen Fällen der begleitende Fahrlehrer bzw. die begleitende Fahrlehrerin als Führer/in des Kraftfahrzeuges. Dies wird auch dadurch berechtigt, dass die Fahrlehrer auf der Beifahrerseite ebenso Pedale haben und damit unmittelbaren Einfluss auf das Fahrzeug nehmen können.

Unfall mit Fahrschule: hafte ich als Fahranfänger? (© Andreas Speer - Fotolia.com)
Unfall mit Fahrschule: hafte ich als Fahranfänger?
(© Andreas Speer - Fotolia.com)

Das heißt allerdings nicht, dass der Fahrschüler / die Fahrschülerin ununterbrochen beobachtet werden muss. Es genügt in der Regel, wenn der Fahrlehrer / die Fahrlehrerin dann eingreift, wenn das Verhalten des Fahranfängers den Straßenverkehr besonders gefährdet bzw. zu gefährden droht. Er muss also insbesondere das Fahrschulauto dann rechtzeitig abbremsen, wenn es zu einem Auffahrunfall kommen sollte oder wenn das Kraftfahrzeug über eine rote Ampel zu fahren droht.

(Mit-)Haftung des Fahrschülers / der Fahrschülerin

Aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass unter Umständen auch der Fahranfänger für einen Verkehrsunfall haften kann, obwohl das StVG die Haftung auf die Fahrlehrer überträgt. Die Haftung für die Fahrschüler kann sich nämlich aus der allgemeinen Verschuldenshaftung aus § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergeben. Die Frage, ob dem Fahranfänger ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorgeworfen werden kann, beurteilt sich dabei in der Regel nach dessen Ausbildungsstand.

So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 01.12.2003 (Az.: 12 U 772/02) eine Fahrschülerin zur Zahlung von Schadensersatz (und damit auch Schmerzensgeld) verurteilt, die trotz eines entgegenkommenden Verkehrsteilnehmers nach links abgebogen war. Der Abbremsversuch des Fahrlehrers konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Das OLG war der Ansicht, dass die Fahrschülerin aufgrund ihres Ausbildungsstandes hätte in der Lage sein müssen, den Unfall zu vermeiden. Jedoch warf das OLG auch dem Fahrlehrer eine Mitschuld vor, da er bereits in dem Moment, als die Fahrschülerin die typischen, dem Anfahren vorausgehenden Bedienungsbewegungen machte, sofort hätte eingreifen können und müssen, um das Wiederanfahren zu vermeiden.

Ein Fahrverbot ist für den Fahranfänger jedoch regelmäßig nicht zu befürchten. Ein Fahrverbot gäbe es allerdings dann, wenn die Gefährdung des Straßenverkehrs absichtlich (also mit böser Absicht) herbeigeführt würde.

Verlust der Ansprüche bei eigenem vorwerfbarem Verhalten

Verkehrsteilnehmer, die im Straßenverkehr ein Fahrschulauto entdecken, sollten besondere Vorsicht walten lassen. Wer nämlich keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhält, kann unter Umständen im Eintritt eines Schadensfalles seinen Anspruch auf Schadensersatz verlieren. So hat zum Beispiel das Landgericht München mit Urteil vom 24.10.2005 (Az.: 19 S 14217/05) entschieden, dass in einem solchen Fall der Auffahrer keinen Anspruch habe, da bei Fahranfängern jederzeit mit Fahrfehlern zu rechnen sei. Gerade in solchen Situationen sei mit besonderer Vorsicht ein entsprechend ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Fahrschule, Fahrschulauto, Fahranfänger, Fahrschüler, Fahrschülerin, Fahrlehrer, Fahrlehrerin, Haftung, Mithaftung, Mitverschulden, haften, gefährden, Straßenverkehr


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

H.Jürgen / Fritze  (20.05.2015 08:53 Uhr):
Unsere Enkeltochter hat bei der 1.Fahrstunde mit dem Motorrad einen Unfall gemacht. Sie ist von der Strasse abgekommen und hat sich das Bein gebrochen. Bereits 3x operiert worden. Wer haftet dafür?




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