Unfall auf dem Supermarktparkplatz

Autor: , verfasst am 01.09.2014, 09:23| Jetzt kommentieren

Befährt man einen Supermarktparkplatz oder auch ein Parkhaus, so begrüßt einen zunächst das Schild „Hier gilt die StVO“. In wie weit die StVO gilt und worauf Autofahrer achten müssen wird nachfolgend näher betrachtet. 

Gilt hier die StVO?

Eine herausragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang § 1 StVO. Dieser Paragraph ist die Grundregel des Straßenverkehrs und er gilt auch auf Supermarktparkplätze, in Parkhäuser und auf Straßen aller Art, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Nach § 1 Absatz 1 StVO gilt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Weiter besagt § 1 Absatz 2 StVO, dass sich jeder Straßenverkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Eine besondere Rücksicht ist demnach geboten.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass ein Parkplatz in erster Linie dem ruhenden Verkehr dient. Das Fahrtempo sollte Schrittgeschwindigkeit nicht überschreiten und der Fahrer sollte in ständiger Bremsbereitschafts sein. 

Mitverschulden möglich

Zu schnelles Rückwärtsausparken oder Überhöhte Geschwindigkeit können bei einem, durch einen anderen verschuldeten Zusammenstoß,  zu einer Anrechnung des eigenen Mitverschulden (§ 254 BGB) führen und den Anspruch auf Schadensersatz verringern. Die Anforderungen an die Rücksichtnahme beim rückwärts Ausparken sind auf Supermarktparkplatzen sowie im Parkhaus generell erhöht, da beim Ein- oder Ausparken damit gerechnet werden muss, dass andere Autofahrer gerade dasselbe tun. Das LG Saarbrücken (Az. 13 S 122/12) setzt in diesem Zusammenhang  voraus, dass Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatz oder im Parkhaus jederzeit bereit sein müssen, mit dem Parken noch zu warten oder während des Parkvorgangs anzuhalten, damit kein Unfall geschieht. 

Gilt „rechts vor links“ auf Parkplätzen?

Sobald im normalen Straßenverkehr die Vorfahrt nicht durch Ampeln oder Schilder geregelt ist, greift die allgemeine Regel „rechts vor links“. Aber ist das auch so auf einem Parkplatz? Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten.Einige Gerichte gehen davon aus, dass Fahrspuren auf einem Parkplatz nicht wie Verkehrsstraßen mit entsprechenden Vorfahrtsregeln zu behandeln sind, da sie lediglich der Suche von einer Parkmöglichkeit dienen. Daher gelte die allgemeine Regel „rechts vor links“ dort nicht.

Unfall  (© fotomek - Fotolia.com)
Unfall
(© fotomek - Fotolia.com)

Anderes soll nach dem AG Solingen (Az. 11 C 193/06) bei sich kreuzenden Fahrspuren auf Parkplätzen gelten, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben. Dabei muss sich das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz deutlich von den Abstellplätzen unterscheiden.
Darüber hinaus sollten sich Verkehrsteilnehmer auf markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern blind verlassen. Denn diese Markierungen dienen lediglich der Orientierung und sollen nicht einen fließenden Verkehr gewährleisten, einschließlich die Regelung „rechts vor links“ legitimieren.
Auf dem Parkplatz hat daher nur das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigungspflicht volle Wirkung und ist von jedermann zu beachten, da er sonst Gefahr läuft im Falle einer Kollision sich ein Mitverschulden anrechnen lassen zu müssen.

Schlagwörter: Parkplatz, Verkehr, StVO, Mitverschulden

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