Rote Ampel: darf man mit dem Handy telefonieren?

Autor: , verfasst am 20.01.2015, 09:21| 1 Kommentar

Handys sind heutzutage kaum noch wegzudenken. Gerade Smartphones besitzen unzählige Apps, die auch eine Autofahrt erleichtern können. Mitunter sind mit GPS unterstützte Routenplaner oder Apps zur Warnung von festen aber auch mobilen Blitzern wohl die beliebtesten. Wer allerdings beim Autofahren sein Handy in einer solchen Form benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein solcher Verstoß wird dann in der Regel mit einem Bußgeld geahndet. Das ergibt sich aus § 23 Ia der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dazu zählen selbstredend auch das Telefonieren oder Nachrichten schreiben. Wie ist es allerdings, wenn man an einer roten Ampel steht, darf man da mit seinem Handy telefonieren?

Die Rechtslage

Die Benutzung des Mobilfunktelefons während der Fahrt war bereits häufiger ein Thema vor den deutschen Gerichten. Das gilt auch für die Frage, inwieweit man während der Autofahrt einen Anruf entgegennehmen bzw. selbst ein Telefonat führen darf. Es besteht Konsens darüber, dass das Telefonieren in der Regel dann verboten ist, wenn der Motor nicht ausgeschaltet ist. Wer also vor einer roten Ampel mit laufendem Motor steht, darf nicht telefonieren oder sich anderweitig mit dem Handy beschäftigen (vgl. dazu nur Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 24.11.2005, Az.: 211 Ss 111/05 Owiz). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 09.02.2012 (Az.: III-1 RBs 39/12) darf man sein Handy noch nicht einmal während der Fahrt aufnehmen, um einen Anrufer wegzudrücken.

Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14) zugunsten der Vieltelefonierer entschieden. Es darf dann telefoniert werden, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Das soll insbesondere auch für die mittlerweile etablierten Start-Stopp-Systeme gelten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm differenziere der Gesetzeswortlaut des § 23 Ia StVO nämlich nicht zwischen automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Es komme vielmehr darauf an, ob bei dem Kraftfahrzeugführer Fahraufgaben anfallen, wofür er beide Hände benötige. Dies sei nicht der Fall, wenn das Auto stehe und der Motor aus sei. Das Telefonieren ist insoweit also erlaubt.

Freisprechanlage und Autotelefon als Ausnahme

Vieltelefonierer müssen allerdings nicht gänzlich auf das Telefonieren im Auto verzichten. Wer mit einer Freisprecheinrichtung oder einem Autotelefon fährt, darf nämlich grundsätzlich telefonieren. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass zur Wahl der Nummer das Mobiltelefon nicht in die Hand genommen werden darf, da hierin im Einklang mit der oben dargelegten Rechtsprechung ein „Benutzen“ im Sinne des § 23 Ia StVO zu sehen ist.

Rote Ampel: darf man mit dem Handy telefonieren? (© Sibylle Mohn – Fotolia.com)
Rote Ampel: darf man mit dem Handy telefonieren?
(© Sibylle Mohn – Fotolia.com)

Im Rahmen dessen ist ferner zu beachten, dass auch das Telefonieren über Kopfhörer nicht erlaubt ist, da nach Ansicht des OLG Köln mit Beschluss vom 20.02.1987 (Az.: Ss 12/87) das Gehör des Fahrzeugführers nicht beeinträchtigt werden darf.

Achtung liebe Radfahrer

Das Telefonierverbot gilt nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Radfahrer!

Mögliche rechtliche Konsequenzen

Seit dem 01. Mai 2014 gilt der neue Bußgeldkatalog mitsamt des neuen Punktesystems. Hierzu wurde das neue Fahreignungsregister (ehemals die sog. Verkehrssünderkartei) eingeführt. Wer sich nun mit seinem Handy am Steuer (oder auf dem Fahrrad) erwischen lässt, dem droht 1 Punkt, sowie ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro (früher: lediglich 40 Euro). Diejenigen, die häufiger solche Verstöße begeht, aber auch Fahranfänger, die sich noch in der Probezeit befinden, können unter Umständen mit härteren Konsequenzen (bspw. einem Fahrverbot) rechnen. In besonders schweren Fällen, kann sogar mit dem Verlust seines Führerscheins rechnen.

Fazit

Wer während der Fahrt telefoniert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn keine Freisprechanlage verwendet wird. Gleiches gilt, wenn man mit angelassenem Motor an einer roten Ampel steht. Wer seinen Motor ausschaltet bzw. wenn der Motor durch die integrierte Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet wird, darf die kurze Zeit an der roten Ampel sein Handy benutzen. Seien wir aber ehrlich, wann haben wir tatsächlich mal ein wichtiges einminütiges Telefonat geführt und wären wir wirklich in der Lage das Gespräch beim Umspringen der Ampel auf Grün zu beenden oder laufen wir doch nicht eher Gefahr, mit dem Telefon am Ohr weiterzufahren.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Telefonieren, Telefonat, rote Ampel, Start-Stopp-System, Handy, Smartphone, Mobilfunktelefon, Handynutzung, Freisprechanlage, Autotelefon


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Name  (25.05.2016 23:35 Uhr):
Bezüglich Telefonieverbot für Radfahrer: Es ist gestattet zu telefonieren, wenn dazu eine Freisprecheinrichtung (Headset eben) benutzt wird und das Handy nicht in die Hand genommen oder drauf rumgetippt werden muss. Siehe dazu z. B. http://www.strassenverkehrsamt.de/artikel/beim-radfahren-ist-das-handy-tabu




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