Radfahrer: Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlagloch?

Autor: , verfasst am 12.11.2015, 07:34| 1 Kommentar

Radfahrer die durch ein Schlagloch auf der Straße stürzen können unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Gemeinde haben.

In einem aktuellen Fall guckte ein Radfahrer an der T-Einmündung einer Straße nach rechts. Dies erfolgte, um eventuell von rechtskommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren. Infolge dessen übersah der Radfahrer ein auf der Straße befindliches Schlagloch und stürzte mit seinem Rennrad. Im Anschluss daran verklagte er die entsprechende Gemeinde auf Schadensersatz. Der Radler war der Ansicht, dass diese ihre Verkehrssicherungspflicht missachtet habe. Das Amtsgericht Aachen sah das ebenso und gab der Klage des Radfahrers mit Urteil vom 18.12.2014 – 12 O 293/14 statt. Doch die verklagte Gemeinde legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Köln sah die Sache anders und wies mit Urteil vom 02.07.2015 – 7 U 8/15 die Klage des Radfahrers ab. Dies begründeten die Richter damit, dass der Fahrer eines Rennrades besonders aufmerksam fahren müsse. Er müsse davon ausgehen, dass sein Fahrrad wegen seiner dünnen Reifen besonders empfindlich auf Unebenheiten wie ein Schlagloch auf der Fahrbahn reagiert. Er dürfe nicht erwarten, dass die Gemeinde darauf Rücksicht zu nehmen braucht. Sie brauche die Straßen nicht so zu unterhalten und zu pflegen, dass darauf gefahrlos mit einem Rennrad gefahren werden kann.

Bei der Beurteilung kommt es sehr auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Anders hat das beispielsweise das Amtsgericht München in einem Fall gesehen, wo ein gewöhnlicher Radfahrer auf einer innerstädtischen Straße über ein Schlagloch von 30 cm Breite und 8 cm Tiefe gestützt war. Hiermit brauche ein Radfahrer hier nicht zu rechnen. Hier bejahten die Richter mit Urteil vom 22.07.2010 - 1 U 1710/10 eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

Schadensersatz bei Schlaglöcher (© 3eluga - Fotolia.com)
Schadensersatz bei Schlaglöcher
(© 3eluga - Fotolia.com)

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

13  (12.11.2015 09:29 Uhr):
Amtsgericht --> Oberlandesgericht? Das erstinstanzliche Aktenzeichen ist ein LG-Aktenzeichen (12 O 291/14)!




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