Parkscheibe richtig einstellen – so geht‘s!

Autor: , verfasst am 02.03.2015, 08:30| 1 Kommentar

Es ist einer der größten Ärgernisse der deutschen Autofahrer: die Suche nach einem geeigneten Parkplatz. Gerade in Großstädten finden sich selten freie Parkplätze und wenn doch, dann muss nicht gerade wenig Geld für ein Parkschein oder eine Parkuhr ausgegeben werden. Wenn sich dann doch ein kostenfreier Parkplatz findet lässt, dann gibt es meistens eine Höchstparkdauer. Insbesondere in diesen Fällen wird eine Parkscheibe benötigt. Doch was ist bei ihrer Einstellung genau zu beachten?

 

Die Rechtsgrundlage

Fragen rund um die Parkscheibe gehören zum Verkehrsrecht. Einschlägige Rechtsnormen lassen sich daher in der Straßenverordnung (StVO) finden. Dort finden sich auch die unterschiedlichen, in Deutschland geltenden, Verkehrszeichen.

Parkscheibe richtig einstellen (© Dan Race - Fotolia.com)
Parkscheibe richtig einstellen
(© Dan Race - Fotolia.com)

Zeichen 314 (Parkplatz) und Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen) weisen zunächst eine Parkfläche aus. Entsprechende Zusatzzeichen schreiben sodann die Benutzung einer Parkscheibe vor.

Bitte beachten Sie: Nach § 39 Absatz 3 StVO ist ein solches Zusatzzeichen stets mit dem entsprechenden Verkehrszeichen anzubringen. Ansonsten ist es nicht verbindlich.

Die Parkscheibe

Die Parkscheibe gilt als Verkehrszeichen. Ihr Äußeres ist daher fest vorgeschrieben. Sie darf zunächst nicht die vorgeschriebene Mindestgröße von 150 mm x 110 mm unterschreiten (so das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 02.08.2011, Az.: 2 Z 53 Ss-Owi 495/10). Darüber hinaus ist sowohl die Farbgebung als auch die verwendete Schriftart vorgeschrieben. Wer also eine Parkscheibe verwendet, die nicht denselben Blauton hat, wie die vorgeschriebene Parkscheibe, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert damit ein Bußgeld. Da die Parkscheibe die Ankunftszeit vom Autofahrer angeben soll, ist das Wort „Ankunftszeit“ immer auf der Vorderseite der Parkscheibe zu lesen.

Die Parkscheibe richtig einstellen

Die Ankunftszeit soll manuell eingestellt werden, indem die Scheibe soweit gedreht wird, bis das weiße Dreieck (also der Pfeil / Zeiger) mit der tatsächlichen Uhrzeit übereinstimmt.

Nach § 13 StVO ist eine Genauigkeit der Skala von halbe und vollen Stunden absichtlich vorgesehen. Ein Einstellen auf einen weißen Zwischenraum, um damit eine genauere Ankunft anzugeben, ist somit nicht gestattet. Der Gesetzgeber sieht in solchen Situationen vor, dass die Ankunftszeit vom Autofahrer aufgerundet wird.

Beispiel: Die Ankunft liegt zwischen 15:00:00 Uhr und 15:29:59 Uhr. Der Zeiger muss nun zwingend auf den nächsten Strich, also 15:30 Uhr gestellt werden.

Der Autofahrer bekommt damit im günstigsten Fall zu der eigentlichen Höchstparkdauer von 60 Minuten, quasi eine weitere halbe Stunde dazu, also eine tatsächlich erlaubte Parkdauer von insgesamt 90 Minuten.

Gibt es beim Einstellen der Parkscheibe noch etwas zu beachten?

Das ordnungsgemäße Einstellen der Parkscheibe bringt nichts, wenn die Parkscheibe nicht gut sichtbar im Auto angebracht wurde. Die Ordnungshüter müssen ohne weiteres einen guten Blick auf die Parkscheibe haben, ansonsten riskiert der Autofahrer ein Bußgeld.

Gibt es darüber hinaus bei der Verwendung einer Parkscheibe noch etwas zu beachten?

Es gibt Parkplätze bei denen die Parkzeit nur zu bestimmten Uhrzeiten beschränkt ist. In diesen Fällen ist nicht die tatsächliche Ankunftszeit anzugeben, sondern der Beginn der Zeit, ab der das beschränkte Parken gilt, da ansonsten ein Überschreiten der Höchstparkdauer nicht erkannt werden kann (so der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.07.2012, Az.: VerfGH 16/10).

Beispiel: Von 8 Uhr bis 20 Uhr besteht ein beschränktes Parken mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden. Stellt der Autofahrer sein Fahrzeug um 21 Uhr auf den nun unbeschränkten Parkplatz ab und stellt er daher seine Parkscheibe auf 9 Uhr (also 21 Uhr), so wäre die Höchstparkdauer entweder um 9 Uhr oder 10 Uhr überschritten. Der Autofahrer muss seine Parkscheibe in solchen Fällen also auf 8 Uhr einstellen.

Daneben gilt es zu beachten, dass bei einer Parkscheibenpflicht eine sog. Karenzzeit von 10 Minuten, wie sie teilweise bei Parkuhren angenommen wird, nicht erlaubt ist (so das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 14.12.1983, Az.: 6 Ss OWi 1649/83).

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrszeichen, Parkscheibe einstellen, Parkscheibe, einstellen, Höchstparkdauer, Parkdauer, Parkzeit, Parkplatz, Karenzzeit, Bußgeld

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

RM  (04.09.2017 13:03 Uhr):
Deutschland ist einfach nur krank. Ich habe eine runde Parkscheibe, die noch aus DDR Zeiten stammt. Sie ist rund und kann mittels Saugnapf direkt an der Scheibe befestigt werden. Die Ankunftszeit kann man einstellen, auf welche es letzten Endes überhaupt ankommt. Ohne mich darüber informiert zu haben, habe ich damit ein Bußgeld erhalten. Für mich ist das klare Abzocke. Ich bin gespannt wann dem Autofahrer die Farbe der Fußmatte vorgeschrieben wird...




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