Kraftfahrzeugbrief: Wer ist Eigentümer vom Kfz?

Autor: , verfasst am 10.04.2015, 07:00| 6 Kommentare

Kauft man ein Fahrzeug, so erhält man dazu einen Kraftfahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)sowie einen Kraftfahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) Während ersterer während jeder Fahrt vom Fahrer mitzuführen und bei Bedarf vorzuzeigen ist, wird letzterer in der Regel Zuhause an einem sichern Ort aufbewahrt. „Sicher“ deswegen, weil allgemein die Annahme besteht, dass derjenige, der den Fahrzeugbrief hat, gleichzeitig als der Eigentümer des Fahrzeuges angesehen wird. Doch ist das wirklich so? Gibt ein Kfz-Brief Aufschluss über den Eigentümer des Kfz?

Was ist eigentlich der Kfz-Brief?

Bei einem Kraftfahrzeugbrief handelt es sich um eine amtliche Urkunde, gemäß welcher einem Fahrzeug die allgemeine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr bescheinigt wird. Er enthält Angaben wie

  • die Identifizierungsnummer (Fahrgestellnummer),

    Kraftfahrzeugbrief (© Jürgen Fälchle - Fotolia)
    Kraftfahrzeugbrief
    (© Jürgen Fälchle - Fotolia)
  • die Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens sowie

  • die Betriebserlaubnis.

Beim Kraftfahrtbundesamt werden diese Informationen über ein Fahrzeug gesammelt und dann in einem Register gespeichert.

Ein Fahrzeugbrief ist also als eine Zulassungsbescheinigung anzusehen.

Soll ein Fahrzeug angemeldet oder abgemeldet werden, so ist hierfür der Brief notwendig: es ist einer Zulassungsstelle nicht gestattet, neue Kraftfahrzeugkennzeichen herauszugeben, wenn derjenige, der diesen Wunsch äußert, nicht den Kfz-Brief dabeihat.

Wer ist Kfz-Halter, wer ist Fahrzeugeigentümer?

Rechtlich wird als Fahrzeughalter derjenige angesehen, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, für anfallende Kosten aufkommt und einen Nutzen an dem Fahrzeug hat. Doch es bedeutet nicht, dass er auch gleichzeitig Eigentümer des betreffenden Kfz sein muss. Eigentümer ist nämlich derjenige, der ein Kraftfahrzeug erwirbt und als Beleg hierfür einen Kaufvertrag vorweisen kann. Zudem muss das Fahrzeug auch an ihn übergeben worden sein, und zwar zusammen mit dem Kfz-Brief. Es ist jedoch nicht notwendig, diesen dahingehend zu ändern, dass nun der neue Eigentümer dort namentlich erwähnt wird. Vielmehr sind die gesetzlichen Regelungen des § 929 BGB anzuwenden: gemäß diesen ist es zur Übertragung einer beweglichen Sache erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Zwar ist es sinnvoll, die Eintragung im Fahrzeugbrief vorzunehmen, jedoch kann der Eigentumsübergang auch stattfinden, wenn diese nicht durchgeführt wird.

In der Praxis bedeutet dies: A kauft ein Auto von B; dieses wird ihm korrekt übergeben. Auf eine Änderung des Kfz-Briefes verzichtet A. das betreffende Auto wird nicht von ihm selbst genutzt, sondern von seinem Sohn, der sowohl die laufenden Kosten als auch Versicherungen und Reparaturen zahlt. Demzufolge ist A Eigentümer des Autos, obwohl dies nicht im Fahrzeugbrief eingetragen worden ist. Sein Sohn jedoch ist der Halter des Wagens, da er sowohl einen Nutzen aus diesem zieht als auch für dessen Kosten aufkommt.

Ist derjenige Eigentümer, der den Kfz-Brief besitzt?

Weit verbreitet ist die Annahme, dass derjenige, der den Kraftfahrzeugbrief in seinen Händen hat, automatisch auch dessen Eigentümer ist. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass ein Dieb nur den Fahrzeugbrief zu stehlen brauchte, um dann automatisch das dazu passende Auto sein Eigen nennen zu können. Dies ist nicht so! Zwar gibt ein Kfz-Brief nicht zwingend Aufschluss über den tatsächlichen Eigentümer (A hat sich ja auch nicht eintragen lassen…), jedoch bedarf es eines Nachweises der Eigentumsübertragung, um als Eigentümer eines Fahrzeugs zu gelten, also einen Kaufvertrag. Kann der Dieb diesen nicht vorweisen, und ist er auch nicht identisch mit jener Person, die aktuell im Kfz-Brief aufgeführt wird, so wird es ihm kaum gelingen, den betreffenden Wagen als sein Eigentum auszugeben. Zwar kann er mithilfe des Briefes neue Kennzeichen für das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle holen und mit diesen dann herumfahren, jedoch wird es ihm nicht möglich sein, den Wagen auf legale Weise zu verkaufen, wenn er keinen Eigentumsnachweis erbringen kann. Er wird zivilrechtlich als Besitzer des Fahrzeugs angesehen, weil er die momentane Herrschaft über dieses hat. Der Besitz ist jedoch nicht mit Eigentum zu verwechsel- und der Fahrzeugbrief ist nur eine Beweisurkunde; demzufolge kann er auch keine Eigentumsübertragung vornehmen.

Fazit: Eigentümer eines Fahrzeugs ist derjenige, der es erworben hat. Dabei ist es unerheblich, ob er im Fahrzeugbrief eingetragen ist oder nicht.

Schlagwörter: Kraftfahrzeugbrief, Zulassungsbescheinigung Teil II


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (6)

Horst  (21.12.2017 12:00 Uhr):
Liebe Ute, wie kommst du darauf, dass etwas, das nicht deinem Wissenstand entspricht, Unsinn ist? Wäre es nicht zumindest denkbar, dass Du einfach der Laie bist und falsch liegst? Es ist doch ganz einfach. Der Eigentumserwerb von beweglichen Sachen (wozu eben auch Autos gehören) richtet sich nach den §§ 929 ff. BGB. Du kaufst ein Auto, bekommst es übergeben und Zack, bist Du dessen Eigentümer. Mehr ist da nicht dran. Du störst dich an folgendem Satz:"Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen". Aber wenn Du ihn richtig liest, steht dort eben, dass der Inhaber dieser Urkunde nicht als Eigentümer ausgewiesen wird (ausgewiesen!!). Da steht nicht, dass er nicht der Eigentümer ist. Oder um es etwas laienhafter zu formulieren: Nur weil du diese Urkunde in den Händen hältst, bist Du noch lange nicht der Eigentümer des Fahrzeugs. Genau so steht das übrigens auch in dem von Dir zu Unrecht kritisierten Artikels. Und das steht deswegen drin, weil viele glauben, diese Urkunde würde das Eigentum am Auto begründen (in Wahrheit ist es sogar umgekehrt). Der Satz stellt einfach klar, dass diese Urkunde rein gar nichts mit dem Eigentum am Auto zu tun hat. Die einzige Rolle, die diese Urkunde hinsichtlich eines Eigentumserwerbs spielt, ist wenn das Auto unterschlagen wird und dann an einen gutgläubigen Dritten verkauft wird. Der kann nicht gutgläubig erwerben, wenn die Urkunde fehlt. Und zu Letzt: Es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen aus einer Urkunde das Eigentum folgt. Und diese Fälle müssen ausdrücklich im Gesetz genannt werden, Traditionspapiere z.B. Die Zulassungsbescheinigung ist aber kein solches Traditionspapier und der Eigentumsübergang erfolgt wie bei allen anderen beweglichen Sachen auch.
Ute  (11.12.2017 20:19 Uhr):
Was für einen Unsinn verbreiten Sie hier! Was ist denn mit demjenigen, der das Auto erwirbt, bezahlt und im Kaufvertrag steht? In den Kfz-Dokumenten steht im Teil 1 und Teil 2: "Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen". In der EU-Richtlinie 2003/127/EG Der Kommission vom 23. Dez. 2003 steht jedoch unter dem maßgelbichen Pkt. C.4.c gänzlich anderes, nämlich: "Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen". Wer ist also wirklich der Eigentümer? Kann es sein, dass es mit Art. 10 EGBGB zu tun hat, wo der Staat, dem ich angehöre, alle Rechte am Namen hat? Der Name bezeichnet eine juristische Person, der Familienname die natürliche Person! Seid Ihr juristische Laien oder täuscht Ihr bewußt? Gruss Ute
Unbekannt  (25.11.2016 11:36 Uhr):
Hallo zusammen, ich habe ein Fahrzeug gekauft und einen Kaufvertrag unterschrieben, habe dann meinen Stiefvater als Halter und Hauptversicherungsnehmer eintragen lassen (also steht er im KFZ Schein). Ich bezahle die Versicherung. Leider ist mein Stiefvater verstorben und das Erbe wird NICHT angetreten. Wer ist jetzt der Besitzer des Fahrzeuges? Vielen Dank im Voraus
Klaus:Bormann  (11.11.2016 00:49 Uhr):
Wer ist denn nun der Halter, wenn ich es nicht bin? Siehe Auszug eines Briefes..... Zurückweisung Zitat: Sehr geehrter Vorname Nachname, aufgrund des sog. KFZ-Steuerbescheides für das KFZ-Kennzeichenschild wird dieser Bescheid und die damit verbundene Forderung Ihrerseits, vollumfänglich zurückgewiesen. Die Gründe sind wie folgt: Laut der heute geltenden EU-Richtlinie 2003/127/EG DER KOMMISSION vom 23.Dezember 2003, die in der FZV vom 02.03.2011 selbst angeführt wird, Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 4.4.2011 I 549 *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57 ), die durch die Richtlinie 2003/127/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29) geändert worden ist. ist davon auszugehen, dass es sich bei den ausgegebenen Fahrzeug-Zulassungsdokumenten um sog. falsche amtliche Papiere im Sinne des StGB §§ 275, 276 & 276a handelt. In dem von der Zulassungsstelle Behördenbezeichnungausgegebenen KFZ-Zulassungs-Papieren steht für C4.c folgender Satz: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als „Eigentümer“ ausgewiesen. Im Gegensatz dazu muss zwingend folgender Satz nach geltender EU-Richtlinie 2003/127/EG bei C4.c eingetragen sein: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als „Fahrzeughalter“ ausgewiesen. So lange nicht geklärt ist, wer nun für den Forderungsausgleich, der dem Fahrzeughalter gem. Ihrer angenommenen AO (Abgabeordnung) auferlegt ist, aufkommen muss, ist von Steuerforderungen Ihrerseits abzusehen. Überdies hinaus wird um korrekte, nach EU-Richtlinie 2003/127/EG ausgefertigte Fahrzeugpapiere gebeten, um nicht mit augenscheinlich falschen amtlichen Papieren gem. o. a. sich ausweisen zu müssen und damit straffällig zu werden. Zitat ende:
BeTe  (06.10.2016 17:50 Uhr):
Was ist bei einem Verkauf per Handschlag? Geht da der Besitz gar nicht auf den Käufer über - rechtlich gesehen?
Maren  (21.03.2016 06:46 Uhr):
Ich habe ein Auto geerbt, was ich verkaufen möchte. Der Fahrzeugbrief ist allerdings nicht auffindbar. Wo bekomme ich einen neuen KFZ Brief? VIELEN Dank.




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