Haftung bei Unfall auf dem Parkplatz

Autor: , verfasst am 11.03.2016, 14:00| Jetzt kommentieren

Wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn Autofahrer auf dem Parkplatz einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug haben? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Autofahrer, die auf einen Parkplatz fahren, sollten sich darüber bewusst sein, dass es sich hier um keinen rechtsfreien Raum handelt. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten auf jeden Fall dann, wenn es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Hiervon ist bei einem Parkplatz auszugehen, der von jedermann genutzt werden darf. Das gilt auch dann, wenn er sich auf einem privaten Grundstück befindet (z.B. Parkplätze eines Einkaufszentrums). Der betreffende Eigentümer braucht darauf nicht durch das Schild „Hier gilt die StVO“ hinzuweisen. Anders kann die Situation eventuell aussehen, wenn Parkplätze nur von einem geschlossenen Benutzerkreis genutzt werden dürfen. Das gilt allerdings nicht, wenn auf Schildern steht, dass die Straßenverkehrsordnung gilt - was häufig der Fall ist.

Allerdings gelten auch auf einem öffentlichen Parkplatz einige Besonderheiten, die Ihnen geläufig sein sollten. Inwieweit sie zum Zuge kommen, hängt von der jeweiligen Situation ab, wobei hier einige typische Situationen herausgegriffen werden.

Kollision bei der Parkplatzsuche

Eine typische Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Autofahrer auf dem Gelände des Parkplatzes eine Stellfläche sucht und dabei auf dem jeweiligen Zufahrtsweg mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt.

Verkehrsrecht - Haftung bei Unfall auf dem Parkplatz (© fabstyle / fotolia.com)
Verkehrsrecht - Haftung bei Unfall auf dem Parkplatz
(© fabstyle / fotolia.com)

Viele Autofahrer glauben, dass bei sich kreuzenden Wegen auf dem Parkplatzgelände die Regel „rechts vor links“ des § 8 StVO gilt. Damit irren sie allerdings normalerweise. Gewöhnlich gilt auf Parkplätzen bezüglich der Vorfahrt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gem. § 1 Abs. 2 StVO. Anders sieht die Situation nur aus, wenn die Fahrbahn eindeutig den Charakter einer Straße aufweist. Dies kann sich etwa daraus ergeben, dass die Fahrbahn mit Markierungen versehen ist, die den Eindruck einer Über- oder Unterordnung vermitteln. Hierfür sprechen nach der einschlägigen Rechtsprechung etwa eine Haltelinie an den Einmündungen und eine Mittellinie an den Zu- und Abfahrtswegen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28.07.2014 - 14 U 2515/13). Ferner spricht für eine Straße, wenn sich zwei einander kreuzende Verkehrswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, so dass der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmissverständlich zu erkennen ist (OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2001 - 6 U 202/00; LG Detmold, Urteil vom 02.05.2012 - 10 S 1/12). Das Landgericht Saarbrücken fordert darüber hinaus, dass die Fahrbahn mit „baulichen Vorkehrungen“ wie Randsteine, Rinnen, Poller, Beeteinfassungen etc. versehen ist (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2014 Az. 13 S 132/14). Aufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsprechung sollten Autofahrer auf Parkplätzen im Zweifel nicht auf der Regel rechts vor links beharren und sich mit dem anderen Verkehrsteilnehmer am besten abstimmen. Es sollte vorsichtig und am besten im Schritttempo gefahren werden.

Unfall bei Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

Eine weitere Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer auf dem Parkplatz beim Hinausfahren aus dem Stellplatz rückwärtsfährt und dabei mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. So etwas kommt vor allem dann vor, wenn zwei Autofahrer aus gegenüber befindlichen Parkbuchten hinausfahren und dabei zusammenstoßen. Hier muss normalerweise jeder Halter den Schaden an seinem Fahrzeug zu 50% tragen, d.h. er bekommt jeweils 50% des bei ihm entstandenen Schadens ersetzt.

Dies gilt jedoch nicht, soweit der betroffene Autofahrer möglicherweise vor der Kollision bereits mit seinem sein Fahrzeug zum Stillstand gekommen ist. Dann stehen ihm unter Umständen sogar 100% des Schadens zu. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15.

Beschädigung beim Einfahren in Parkbucht durch geöffnete Türe

Eine häufig vorkommende Fallvariante zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer beim Einfahren in die Parkbucht ein anderes Fahrzeug beschädigt, weil die Türe des anders Fahrzeugs geöffnet war. Hier spricht gegen eine Haftung des Einfahrenden, wenn die Tür des anderen Fahrzeuges plötzlich und unvermittelt geöffnet wurde. So etwas kommt vor allem dann vor, wenn der Fahrer oder der Beifahrer beim Aussteigen nicht aufpasst.

In der Praxis lässt sich das häufig nicht aufklären. In einer solchen Situation hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08 für eine Teilung des Schadens ausgesprochen.

Fazit:

Aus diesen typischen Fällen ergibt sich, dass es auch bei einem Unfall auf einem Parkplatz längst nicht immer zu einer Schadensteilung von jeweils 50% kommen muss. Von daher sollten die beteiligten Autofahrer Beweise sichern etwa mittels Bildern mit einer Kamera/einem Handy und im Zweifel besser die Polizei rufen, damit sie das Unfallgeschehen genau aufnimmt. Wichtig ist, dass Sie vor Ort kein vorschnelles Schuldanerkenntnis abgeben, auch wenn Ihnen die Situation unangenehm ist und andere Verkehrsteilnehmer Ihnen Vorwürfe machen. Auf Parkplätzen sollte darüber hinaus im Schritttempo von etwa 10 km/h gefahren werden. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass man Ihnen deshalb eine Mitschuld gibt und Sie – bzw. Ihre KFZ-Versicherung - für einen höheren Teil des Schadens aufkommen müssen. Selbstverständlich sollten Sie bei einem Unfall Ihre Personalien angeben.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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