Fahrverbot sollte frühzeitig angetreten werden

Autor: , verfasst am 03.08.2015, 09:36| Jetzt kommentieren

Wer aus beruflichen Gründen dringend auf Fahrten mit seinem PKW angewiesen ist, sollte so bald wie möglich das Fahrverbot antreten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Landshut.

Gegen den Betroffenen war ein neben einer Geldbuße ein Fahrverbot wegen Verstoßes gegen die sogenannte 0,5 Promille - Grenze in § 24a StVG verhängt worden. Gegen den Bußgeldbescheid vom 20.10.2014 legte er Einspruch ein, wobei er diesen auf den Rechtsfolgenausspruch begrenzte. Dabei verwies er darauf, dass das Fahrverbot wegen seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer für eine Baufirma unverhältnismäßig sei.

Das Amtsgericht Landshut verurteilte ihn dennoch mit Entscheidung vom 11.05.2015 – 2 OWi 4286 Js 1077/15 neben einer Geldbuße von 500 Euro zu einem einmonatigen Fahrverbot. Dabei verwies das Gericht darauf, dass hier die Frage der Verhältnismäßigkeit des Fahrverbotes dahinstehen kann. Denn er Beschuldigte hätte ab dem Erlass des Bußgeldes genügend Möglichkeiten gehabt um es anzutreten. So hätte er dies in der Nebensaison seines Arbeitgebers tun können. Darüber hinaus sei er nach Terminierung der Hauptverhandlung für zwei Wochen im Krankenhaus gewesen. Danach hätte er 2 Wochen Urlaub nehmen können. D er diese Möglichkeiten nicht wahrgenommen hat, habe er die Unverhältnismäßigkeit eigenverantwortlich herbeigeführt. Dies begründet das Gericht damit, dass der Betroffene ab Erhalt des Bußgeldbescheides Vorbereitungen dafür treffen muss, um das Fahrverbot „sozialkonform“ zu absolvieren.

Von daher sollte ein Fahrverbot jedenfalls dann frühzeitig angetreten werden, wenn der Betroffene den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen begrenzt hat. Betroffene Arbeitnehmer uns Selbstständige sollten sich dann gut überlegen, wann sie von dem Fahrverbot am wenigsten beeinträchtigt werden (am besten in Absprache mit dem Arbeitgeber oder wichtigen Kunden). Wie die Situation aussieht, wenn die zur Last gelegte Tat bestritten wird, ist nicht hinreichend abgeklärt.

Fahrverbot (© rcx - Fotolia.com)
Fahrverbot
(© rcx - Fotolia.com)

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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