Fahrradfahrer haftet in voller Höhe für Verkehrsunfall

Autor: , verfasst am 02.09.2014, 07:34| Jetzt kommentieren

Erst kürzlich wurde vom BGH (AZ: 14 U 113/13) entschieden,  dass ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem PKW, sich ein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helmes nicht anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin war auf einem Fahrradstreifen gefahren als plötzlich die Fahrertüre eines PKWs aufschlug, gegen welche sie raste. Sie erlitt schwere Kopfverletzungen, die bei Tragen eines Helmes womöglich hätten vermieden werden können.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nur mit einem anderen Fall zu tun. Im Urteil vom 31.07.2014 (1 U 19/14) stellte es fest, dass bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer der Haftungsanteil für den Autofahrer entfällt. Ausgehend der Gefahrenhaftung die ein PKW Fahrer im Straßenverkehr trifft, sprich die Betriebsgefahr für die der Fahrer verschuldensunabhängig einzustehen hat, scheint dies zunächst zu verwundern. Die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw führt regelmäßig zu einem Haftungsanteil von 20 bis 25 %. Beruht der Unfall aber auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Verkehrsteilnehmer, so entfällt auch dieser Haftungsanteil für den Autofahrer. So ereignete es sich auch in dem vom Gericht verhandelten Fall.

Im Februar 2012 geschah der Verkehrsunfall. Der Fahrer (Kläger) befuhr mit seinem Pkw die Straße stadteinwärts. Die volljährige Fahrradfahrerin befuhr die gegenüberliegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Vor dem Pkw des Klägers fuhr ein Bus, der zum Anhalten auf den rechten Busstreifen bog. Der Kläger fuhr sodann auf seiner Fahrspur an dem Bus links vorbei. Bei dem Versuch der Fahrradfahrerin mit ihrem Fahrrad in eine Straße abzubiegen,  missachtete sie die Vorfahrt und es kam zur Kollision mit dem PKW des Klägers. Die Fahrradfahrerin wurde bei dem Aufprall gegen die Windschutzscheibe des PKWs des Klägers geschleudert und erheblich verletzt. Der Autofahrer erlitt einen Schock als er mit ansah, wie die Beklagte von seinem Fahrzeug erfasst und gegen Windschutzscheibe und Dachkante prallte.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in diesem Fall entschieden, dass die Fahrradfahrerin an den Autofahrer Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes verpflichtet ist. Die Widerklage der Fahrradfahrerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Eine dagegen erfolgte Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Fahrradfahrer (© jörn buchheim - Fotolia.com)
Fahrradfahrer
(© jörn buchheim - Fotolia.com)

Begründet wurde dies vor allem damit, dass dem Autofahrer keinen Verkehrsverstoß vorgeworfen werden konnte. Er ist weder zu schnell gefahren noch hätte er den Abbiegevorgang der Radfahrerin frühzeitig erkennen und die Kollision vermeiden können. Die Fahrradfahrerin trug an dem Unfall die alleinige Verantwortung, da sie unter Missachtung der Vorfahrt des PKWs vor diesem in die Straße eingebogen war.

Schlagwörter: Haftung, Fahrradfahrer, Betriebsgefahr, Mitverschulden


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