Dürfen Polizei oder Zoll mein Auto durchsuchen?

Autor: , verfasst am 25.10.2017, 08:56| 3 Kommentare

Viele Autofahrer fragen sich, ob die Polizei oder der Zoll bei einer Kontrolle auch das Fahrzeug durchsuchen darf. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Inwieweit eine Durchsuchung von einem Auto zulässig ist richtet sich danach, ob Autofahrer von Polizei oder Zoll angehalten worden sind.

Durchsuchung des Autos durch die Polizei

Bei einer Kontrolle durch die Polizei sollten Autofahrer beachten, dass die Beamten zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle berechtigt sind. Das ergibt sich aus § 36 StVO. Eine allgemeine Verkehrskontrolle zeichnet sich dadurch aus, dass sie ohne einen konkreten Anlass vorgenommen werden darf. Die Polizisten brauchen sich hierfür also nicht zu rechtfertigen. Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle darf zunächst einmal das Auto angehalten werden und die Identität des Fahrers samt Insassen festgestellt werden. Darüber hinaus dürfen die Beamten sich vergewissern, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befinden (etwa Überprüfung der Reifen oder Kontrolle von Verbandskasten und Warndreieck). Dies berechtigt sie jedoch nicht zur Durchsuchung des Autos.

Polizeikontrolle (© Gerhard Seybert - Fotolia.com)
Polizeikontrolle
(© Gerhard Seybert - Fotolia.com)

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es im Wagen nach Marihuana riecht. Dann dürfen sie unter Umständen selbst eine Durchsuchungsanordnung erlassen. Betroffene Autofahrer sollten deshalb die Polizisten ruhig fragen, ob sie einen Durchsuchungsbefehl dabei haben bzw. weshalb sie das Fahrzeug durchsuchen wollen.

Durchsuchung des Wagens durch den Zoll

Die Befugnis des Zolls zum Durchsuchung ihres Autos richtet sich nach nach dem Zollverwaltungsgesetz (ZollVG). Im grenznahen Bereich dürfen Zollbeamte jederzeit Kontrollen durchführen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 ZollVG. Dabei dürfen neben dem Fahrzeug auch die Insassen durchsucht werden. Hierbei braucht sich der Zoll auf keinen bestimmten Anlass bzw. den konkreten Verdacht einer Straftat zu berufen. Der grenznahe Bereich endet erst 30 km hinter der Grenze, wenn sich diese auf dem Land befindet. Bei einer Seegrenze reicht er 50 km weit.

Außerhalb dieser Personen darf der Zoll nicht ohne Weiteres ihren Wagen durchsuchen. Dies setzt nach § 10 Abs. 2 ZollVG voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Waren dabei haben, die der „zollamtlichen Überwachung“ unterliegen. Hierzu müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass vorschriftswidrig Waren mitgeführt werden, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen. Für das Vorliegen eines Anfangsverdachtes bestehen allerdings keine strengen Anforderungen.

Fazit:

Hieraus ergibt sich, dass Sie ohne einen bestimmten Anlass eher mit einer Durchsuchung durch den Zoll als durch die Polizei rechnen müssen. Gleichwohl sollten Sie die Beamten darauf hinweisen, wenn Ihnen diese Maßnahme nicht rechtmäßig erscheint. Sie sollten hingegen nicht die Beamten daran hindern, die Durchsuchung vorzunehmen. Die Zulässigkeit dieser Maßnahme kann nachträglich gerichtlich überprüft werden.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

Entrümpelung Düsseldorf  (09.05.2018 23:53 Uhr):
Aus diesem Grund habe ich mein Verbandskasten und Warndreieck hinten im Auto anstatt im Kofferraum. Ohne Durchsuchungsbefehl mach ich kein Kofferraum auf für die Polizisten.
Müller  (23.04.2018 09:22 Uhr):
An den Herrn Schmidt, der am 25.10.2017 um 17:18 Uhr kommentiert hat: Wer seine Freiheit für Sicherheit hergibt, wird am Ende beides verlieren. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann zeigen Sie mir mal Ihren Kontoauszug oder noch besser, Ihren Internetverlauf ;-)
Schmidt  (25.10.2017 17:18 Uhr):
die Beamten sitzen am längeren Hebel. Wenn ich nichts zu verbergen habe, habe ich nichts zu befürchten.




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