BGH – Keine Helmpflicht für Radfahrer

Autor: , verfasst am 21.07.2014, 08:31| Jetzt kommentieren

Trifft die Radfahrer der Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine Helmpflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied sich im Streit zwischen einer Radfahrerin und der Versicherung für die helmlose Radfahrerin und machte damit noch einmal der Öffentlichkeit klar: Eine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland existiert nicht.

Auch außerhalb von Deutschland existiert lediglich in Finnland eine Helmpflicht für Radfahrer. Andere Länder schreiben eine Helmpflicht für besondere Gefahrensituationen, wie das Fahren außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Eine EU-Richtlinie bezüglich dieser Thematik wird also wohl kaum zu erwarten sein.

Keine Helmpflicht – keine Mitschuld

Im vorliegenden Fall ging das Oberlandesgericht Schleswig damals von einer 20-prozentigen Mitschuld der Klägerin aus, die im Straßenverkehr als Radfahrerin keinen Helm trug und in Folge eines Unfalls schwere Kopfverletzungen erlitt. Anlässlich dieses Urteils erhielt das Unfallopfer weniger Schadensersatz als vorgesehen von der Versicherung.

Gegen dieses Urteil ging die Klägerin in Revision und das mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof entschied sich aufgrund der folgenden Argumente für die Klägerin:

Fahrradhelm (© Jörn buchheim - Fotolia.com)
Fahrradhelm
(© Jörn buchheim - Fotolia.com)
  1. Es existiert in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht
  2. Auch wenn ein „ordentlicher und verständiger Mensch“ dafür Sorge trägt, keine Schäden zu erleiden, war dieses Bewusstsein 2011 nicht gegeben. (lediglich 11% der Radfahrer trugen damals einen Helm) Es entsprach demnach 2011 nicht dem allgemeinen „Verkehrsbewusstsein“.

Versicherungen müssen vollen Schadensersatz zahlen

Die Versicherungen müssen auch in Zukunft den vollen Schadensersatz zahlen. Das Zahlen von weniger Schadensersatz bei Fahrradunfällen mit helmlosen Beteiligten gehörte bei einigen Versicherungen zum guten Ton. Diese Praxis wird in Zukunft nicht mehr von der Rechtsprechung geduldet werden können: Vielen OLGs entschieden in den letzten Jahren für ein Mitverschulden in Situationen, in denen das schädigende Ereignis zwar nicht ohne den Verursacher entstanden wäre, allerdings auch keine so schwerwiegenden Folgen gehabt hätte, wenn das Opfer einen Helm getragen hat.

Das OLG Schleswig prägte damals mit dem Satz „...dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“ sein eigenes Urteil und veranlasste damit die Diskussion einer indirekten Helmpflicht. Dennoch kann keinem Radfahrer ein Mitverschulden gem. § 254 BGB zugesprochen werden, wenn dieser sich komplett ordnungsgemäß durch Einhalten der Verkehrsvorschriften verhält.

Ein ordnungsgemäßes Verhalten ist auch das Radfahren ohne Helm unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften.

Schlagwörter: Helmpflicht, Helmpflicht Radfahrer

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