Besteht in Deutschland eine Fahrrad-Helmpflicht für Kinder?

Autor: , verfasst am 10.03.2017, 14:21| Jetzt kommentieren

Eltern sind oft unsicher, ob ihre Kinder beim Fahrradfahren einen Schutzhelm tragen müssen. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag.

Beim Thema Helmpflicht für Radfahrer sind die Ansichten geteilt. Manche Verkehrsexperten sehen das Tragen eines solchen Helms als sinnvoll an. Sie argumentieren damit, dass gerade Radfahrer zu den gefährdeten Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr gehören und sich bei einem Sturz schnell Kopfverletzungen zuziehen können.

Tragen von Schutzhelm ist bei Fahrrad nicht vorgeschrieben

Doch der Gesetzgeber schreibt bislang nicht das Tragen eines Schutzhelms auf dem Fahrrad vor. Das gilt auch für Kinder. Anders sieht das nach § 21a Abs. 2 StVO nur für Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h aus. Hier müssen sowohl der Fahrer wie auch der Sozius während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.

Haftungsrechtliche Konsequenzen beim Fahrradfahren ohne Helm?

Allerdings stellt sich gleichwohl die Frage, ob dem Kind beim Fahrradfahren ohne Helm haftungsrechtliche Nachteile drohen, wenn es einen Verkehrsunfall erleidet. Mehrere Gerichte sind nämlich davon ausgegangen, dass hier ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer wegen einem Mitverschulden des Radfahrers im Sinne von § 254 BGB gekürzt wird. Hiermit müssen vor allem Rennfahrer rechnen. Dies ergibt sich etwa aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München (OLG München, Urteil vom 03.03.2011 - 24 U 384/10).

Helmpflicht für Kinder? (© JuraForum.de)
Helmpflicht für Kinder?
(© JuraForum.de)

Die Frage ist allerdings, ob dies auch bei normalen Fahrrädern gilt. Zwar hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hier den Anspruch einer Radfahrerin wegen einem angeblichen Mitverschulden um 20% gekürzt (OLG Schleswig- Holstein, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12). Diese hatte sich erheblich verletzt, weil ein Autofahrer unachtsam die Türe seines Fahrzeuges geöffnet hatte. Dadurch stürzte sie und erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen. Das Gericht begründete das Mitverschulden damit, dass ein Sachverständiger festgestellt habe, dass sich durch das Tragen des Helms die Wucht des Aufpralls abgemildert hätte. Das Verletzungstrauma wäre zumindest „in einem gewissen Umfang“ vermindert worden.

Der Bundesgerichtshof entschied jedoch anders. Er stellte mit Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 klar, dass der Radfahrerin hier kein Mitverschulden anzulasten ist. Gleichwohl ist unklar, ob dies immer gilt. Denn der Bundesgerichtshof stellte in seiner Urteilsbegründung darauf ab, dass dies „jedenfalls“ für Unfälle bis 2011 gilt. Ebenso ließ der BGH mangels Entscheidungserheblichkeit offen, wie die rechtliche Situation für Radfahrer aussieht, die sich „sportlich betätigen“. Vor allem für Rennfahrer kommt daher bei einem Verkehrsunfall eventuell die Kürzung des Schadensersatzanspruches wegen eines Mitverschuldens nach wie vor in Betracht.

Fazit:
Hieraus ergibt sich, dass es nach der Straßenverkehrsordnung keine Helmpflicht für Kinder beim Fahren mit einem normalen Fahrrad gibt. Insofern droht hier mangels Verstoßes auch kein Bußgeld. Allerdings kann auch nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass hier aktuell eine Kürzung eines Schadensersatzanspruches wegen Mitverschuldens definitiv ausgeschlossen ist. Hiermit müssten man dann rechnen, wenn sich zum Zeitpunkt des Unfalls das allgemeine Verkehrsbewusstsein in der Weise geändert hat, dass viele Radfahrer einen Schutzhelm tragen. Dies muss sich allerdings aus konkreten Umfragen ergeben. Auf jeden Fall sollten Eltern bei Fahrten ins Ausland aufpassen. Hier kann unter Umständen das Tragen eines Schutzhelms beim Radfahren vorgeschrieben sein. Das gilt vor allem bei Kindern. In diesem Fall droht häufig bei einem Verstoß ein hohes Bußgeld.

 

Autor: Juraforum-Redaktion (Harald Büring)


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