Autobahn: darf man andere Autos ausbremsen?

Autor: , verfasst am 14.01.2015, 08:11| Jetzt kommentieren

Je mehr Autos sich auf den Straßen befinden, desto größer ist die Gefahr, dass etwas passiert. Unfälle sind leider manchmal unvermeidlich, doch es gibt einige Verkehrsteilnehmer, die durch ihr Verhalten im Straßenverkehr gefährliche Situationen provozieren und sich und andere dadurch erheblich in Gefahr bringen. Drängeln auf der Autobahn, womöglich noch in Verbindung mit Hupe und Lichthupe, ist beispielsweise eine solche Verhaltensweise, die den bedrängten Autofahrer nur unnötig verunsichern und dadurch sein Konzentrationsvermögen verringern. Genauso unangenehm für den Betroffenen ist das Ausbremsen auf der Autobahn, was ebenfalls zu Unfällen führen kann. Doch was versteht man eigentlich unter „Ausbremsen“? Und darf man als Autofahrer andere Autos ausbremsen?

Von einem „Ausbremsen“ wird dann gesprochen, wenn sich ein Kraftfahrer vor einen anderen setzt und dann bremst, so dass der Hintermann dazu gezwungen ist, dies ebenfalls zu tun, um ein Auffahren zu vermeiden. Derjenige Fahrzeugführer, der diese Technik anwendet, tut dies entweder, um den anderen zu provozieren, oder weil er meint, dass er ihn erziehen müsse. Doch egal, was seine Beweggründe sein mögen: es ist rechtswidrig, ein anderes Auto auszubremsen.

Die Strafen, welche für ein derartiges Manöver vorgesehen sind, hängen davon ab, ob es sich bei dem individuellen Ausbremsen um eine Straftat handelt. Damit das Vergehen als Nötigung, also als eine Straftat angesehen werden kann, muss gemäß § 240 StGB folgender Tatbestand erfüllt sein:

Der Täter hat rechtswidrig mithilfe von Gewalt oder Drohung das Opfer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt. Gemäß § 240 Abs. 2 StGB wird ist eine Tat als rechtswidrig angesehen, wenn „die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“

Autobahn (© VanderWolf Images - Fotolia)
Autobahn
(© VanderWolf Images - Fotolia)

Die Tatsache, dass ein Kraftfahrzeug dazu benutzt wird, einen anderen Verkehrsteilnehmer am Vorwärtskommen hindern zu wollen, wird als Gewaltanwendung i. S. d. G angesehen. Dies allerdings ist nicht ausreichend, um dem Tatbestand der Nötigung zu genügen: das Opfer muss zudem durch den Täter zu einem Verhalten gezwungen werden, welches es eigentlich nicht an den Tag legen wollte, beispielsweise ein abruptes Bremsen. In derartigen Fällen ist zu prüfen, ob das Opfer eventuell Alternativen gehabt hat, mit deren Hilfe es die Nötigung umgehen könnte. Im Falle des Ausbremsens wird es zum Beispiel als eine solche Alternative angesehen, wenn das Opfer die Möglichkeit gehabt hat, durch ein Ausweichmanöver zu entkommen. Ist dies der Fall, liegt keine Nötigung vor. Muss das Opfer aufgrund einer Vollbremsung des Vorausfahrenden hingegen so hart bremsen, dass sein Fahrzeug zum Stillstand kommt, liegt eine Nötigung gemäß § 240 StGB vor.

Auch in Fällen, in denen ein vorausfahrendes Fahrzeug grundlos seine Geschwindigkeit so drastisch reduziert, dass der hinter ihm fahrende Autofahrer dazu gewrungen wird, in einem unnatürlich langsamen Tempo zu fahren, liegt eine Nötigung vor. Das durch das Ausbremsen errichtete psychische Hindernis wird als Gewaltanwendung angesehen [BGH, 30.03.1995, 4 StR 725/94].  Dabei ist jedoch zu beachten, dass es auch hierbei individuell darauf ankommt, ob das Opfer eine Möglichkeit zum Ausweichen beziehungsweise Überholen gehabt hat, dank derer er sich der Nötigung hätte entziehen können. Das Rechtsfahrgebot muss natürlich beachtet werden; ein Rechtsüberholen des ausbremsenden Fahrzeugs ist auch in Fällen, in denen ein Autofahrer nur einer Nötigung zu entkommen versucht, nicht gestattet.

Grundsätzlich wird seitens der Rechtsprechung angenommen, dass eine strafbare Nötigung vorliegt, wenn

  • das Opfer eine Vollbremsung machen muss;

  • die Geschwindigkeit des Fahrzeugs unangemessen niedrig ist oder der Wagen des Opfers zum Stillstand kommt [Bayerisches Oberstes Landesgericht, 06.07.2001, 1 St RR 57/2001.

Schlagwörter: Nötigung Autobahn, Ausbremsen, Autobahn

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