Atemalkoholmessgerät: muss man bei einer Alkoholkontrolle pusten?

Autor: , verfasst am 30.12.2014, 08:44| Jetzt kommentieren

Es ist hinreichend bekannt, dass die Polizei Alkoholkontrollen durchführt. Meist finden diese an Wochenenden statt, wenn die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sich so manch einer trotz einer durchzechten Nacht noch an das Steuer seines Autos setzt.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob man der Aufforderung der Polizei tatsächlich Folge leisten muss.

Die Rechtsgrundlage

Die Polizei darf nach den jeweiligen landesrechtlichen Polizeivorschriften ein Auto zum Zwecke der Gefahrenabwehr anhalten. Sollte der Polizeibeamte nun die Vermutung haben, der Autofahrer stehe unter dem Einfluss von Alkohol, wird er regelmäßig eben diesen darum bitten, in ein Atemalkoholmessgerät zu pusten. Unabhängig davon ob es eine konkrete Vermutung für vorangegangenen Alkoholkonsum gibt oder nicht, für den Betroffenen besteht keine Pflicht zum Pusten. Zum einen handele es sich nach Ansicht des BGH bei einem Alkoholtest nicht um eine körperliche Untersuchung i.S.d. § 81a I der Strafprozessordnung (StPO) (vgl. u.a. BGH VRS 39, 184). Zum anderen würde ein nachteiliges Ergebnis zu einem begründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt führen. Nach dem strafrechtlichen Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ – welcher auch insbesondere im § 136 StPO verankert ist – muss sich jedoch niemand selbst belasten.

Alkohol am Steuer (© benjaminnolte - Fotolia)
Alkohol am Steuer
(© benjaminnolte - Fotolia)

Was passiert, wenn man die Atemalkoholkontrolle verweigert?

Sollte der betroffene Autofahrer nun die Messung seiner Atemalkoholkonzentration verweigern, so muss der Polizeibeamte seine Vermutung auf andere Weise bestätigen. Hierzu kann er bspw. im Vorfeld beobachtete Fahrfehler heranziehen, aber auch den Geruch von Alkohol oder die Feststellung einer abweichenden Pupillenreaktion. Daneben ist besonders darauf zu achten, dass man sich im Gespräch mit dem Polizeibeamten allenfalls auf knappe Antworten beschränkt, die darüber hinaus nichts mit dem Thema „Alkoholkonsum“ zu tun haben. Entsprechende Antworten auf bestimmte gezielte Fragen eines Polizisten können nämlich seinerseits erhebliche Zweifel über die Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen.

Sollten sich nun Vermutungen des Polizeibeamten aufgrund bestimmter Umstände zu einem konkreteren Anfangsverdacht erweitern, kann er wiederum eine Blutentnahme veranlassen. Diese darf – ebenso aufgrund des nemo-tenetur-Grundsatzes, aber auch aufgrund des erheblichen Eingriffes in die körperliche Unversehrtheit – nicht gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werden. Hierzu bedarf es nach § 81a StPO einer richterlichen Anordnung.

Was gilt es zu beachten, sollte ich einer Atemalkoholkontrolle zustimmen?

Eine Atemalkoholmessung darf vor Gericht nur verwertet werden, wenn keine Zweifel an ihrer Richtigkeit vorliegen. Das umschließt auch, dass das Gerät die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ordnungsgemäß geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt wurden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Atemalkoholkontrolle erst nach Ablauf von 20 Minuten nach Trinkende durchgeführt werden darf. Erst dann kann nämlich eine Abweichung zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration hinreichend sicher vermieden werden (so das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 05.05.2006, Az.: 1 Ss 32/06 und das Bayrische Oberstes Landesgericht mit Beschluss vom 02.11.2004, Az.: 2 ObOWi 471/04).

Welche Folgen kann eine Trunkenheitsfahrt nach sich ziehen?

Hinsichtlich der Folgen einer Trunkenheitsfahrt haben Gesetzgebung und Rechtsprechung feste Grenzwerte für die Blutalkoholkonzentration (BAK) festgelegt:

  • Nach § 24c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beginnt die unterste Grenze bereits bei 0,0 Promille und gilt für Fahranfänger in deren Probezeit oder für Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Ordnungswidrigkeit, die dementsprechend lediglich nur mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Hinzu kann jedoch auch ein Aufbauseminar kommen.
  • Ab einem Promille-Wert in Höhe von 0,3 beginnt die sog. „relative Fahruntüchtigkeit“, die für jeden Kraftfahrzeugführer gilt. Da man in diesem Stadium bereits in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist, wird regelmäßig bei einem Unfall oder bei alkoholbedingten Auffälligkeiten eine strafbare „Trunkenheit im Verkehr“ nach § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegen.
  • Wer ein Fahrzeug mit einem Wert ab 0,5 Promille  – was eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l entspricht – führt, begeht nach § 24a StVG eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße in Höhe bis von 3.000 Euro geahndet werden kann. Daneben wird man regelmäßig zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) geladen werden. Darüber hinaus kann die Ordnungswidrigkeit nach § 25 StVG zu einem Fahrverbot führen.
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 89) liegt eine sog. „absolute Fahruntüchtigkeit“ bei einem Promille-Wert ab 1,1 (= AAK von 0,55 mg/l) unwiderlegbar vor. Wer mit einem solchen Wert ein Kraftfahrzeug führt, macht sich damit zumindest nach § 316 StGB strafbar. Bei Ersttätern wird regelmäßig eine Geldstrafe ausgesprochen, sowie den Entzug der Fahrerlaubnis, welche vor Ablauf von mindestens 6 Monaten nicht wieder erteilt werden darf.
  • Die „absolute Fahruntüchtigkeit“ liegt für Fahrradfahrer bei ab 1,6 Promille. Wird bei einem solchen Promille-Wert ein Fahrrad noch geführt, ist zwingend eine MPU fällig, soweit der Betroffene einen Kfz-Führerschein hat.

Allgemeine Tipps:

  1. Verweigern Sie das Pusten bei der Verkehrskontrolle!
  2. Machen Sie keine Angaben, außer zu Ihren Personalien!
  3. Im Falle einer Blutprobe, selbst wenn diese rechtmäßig angeordnet wurde, widersprechen Sie der Maßnahme ausdrücklich und achten Sie darauf, dass dieser Widerspruch auch im Protokoll steht!

Beachten Sie auch, dass sog. „vorbereitende Handlungen“ nicht bestraft werden dürfen. Dazu zählen das Anlassen des Motors, das Lösen der Handbremse oder das Einschalten des Abblendlichtes (vgl. u.a. BGHSt 35, 390).

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Atemalkoholmessgerät, Atemalkoholkontrolle


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