Atemalkoholkontrolle – zulässig oder nicht?

Autor: , verfasst am 20.10.2014, 07:19| Jetzt kommentieren

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wird häufig bei Verdacht auf Fahren unter Alkoholeinfluss ein Atemalkoholtest durchgeführt. Aber ist diese Vorgehensweise der Polizei überhaupt zulässig?

Der Alkoholtest wird auf Grundlage des §81a StPO durchgeführt

Nach der Vorschrift des §81a StPO darf eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden. Der Begriff des Beschuldigten erfordert, dass auf Grund eines hinreichenden, tatsächlichen Verdachts gegen die Person ermittelt wird.

Dies liegt vor, wenn ein Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt. Hierzu ist es ausreichend, wenn nach kriminalistischen Erfahrungswerten eine verfolgbare Straftat vorliegen kann. Es reicht somit aus, wenn der Polizeibeamte den Verdacht zu einer Trunkenheitsfahrt nach §316 StGB hat.

Alkoholtest (©  benjaminnolte - Fotolia.com)
Alkoholtest
(© benjaminnolte - Fotolia.com)

Den Beschuldigten trifft allerdings nach Rechtsprechung des BGH keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung, sondern nur eine Duldungspflicht. Da eine Atemalkoholkontrolle das Pusten in das Röhrchen erfordert ist dies eine aktive Mitwirkung. Es besteht damit keine Pflicht einen Atemalkoholtest durchzuführen.

Dagegen kann aber eine Blutalkoholuntersuchung angeordnet werden. Da hierbei nur das Blut des Beschuldigten entnommen werden muss und dann untersucht wird, besteht hier nur die Duldung der Untersuchung. Für eine solche Untersuchung trifft den Beschuldigten eine Duldungspflicht.

Allerdings obliegt die Anordnung dieser Maßnahme grundsätzlich dem Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass allgemein nur ein Richter diese Untersuchung anordnen kann. Trotzdem gilt hier die Ausnahme, dass bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungsbeamten eine Untersuchung anordnen können. Gefahr im Verzug bedeutet, das es keine Möglichkeit gibt in nächster Zeit eine richterliche Anordnung zu erhalten und bei weiterem Abwarten das Ermittlungsergebnis verfälscht werden könnte.

Gängige Praxis war es, die Voraussetzung der Gefahr im Verzug regelmäßig bei Alkoholkontrollen anzunehmen, da durch ein Abwarten einer richterlichen Anordnung der körperlich bedingte Abbau des Alkohols einsetzt und damit das Ermittlungsergebnis verfälscht werden würde. Die Rechtsprechung wehrt sich allerdings gegen diese Praxis und das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Beschluss vom 11.06.2010, dass die Voraussetzung der Gefahr im Verzug eng auszulegen ist.

Erklärt wird der Beschluss damit, dass der Richter auch eine fernmündliche Anordnung erlassen kann und die Anordnung während der Fahrt zur Dienstelle mit dem Beschuldigten eingeholt werden könnte. Auch zur Nachtzeit kann dies durch einen richterlichen Bereitschaftsdienst möglich gemacht werden. Durch die richterliche Anordnung würde also keine relevante zeitliche Verzögerung entstehen.

Eine Ausnahme vom Richtervorbehalt zur Blutentnahme stellt die Einwilligung des Betroffenen dar. Der Beschuldigte kann in die Untersuchung einwilligen. Diese Einwilligung ist allerdings nur wirksam, wenn der Beschuldigte vorher ordnungsgemäß über körperliche Folgen und über sein Weigerungsrecht aufgeklärt wurde. Fehlt es an einer solchen Aufklärung, kann das Untersuchungsergebnis in manchen Fällen sogar nicht vor Gericht verwendet werden.

Keine Befugnis der Beamten ohne Einwilligung, Anordnung oder Gefahr im Verzug

Es gilt also, dass eine Atemalkoholkontrolle auf Grund der Mitwirkungshandlung des Beschuldigten nicht zulässig ist. Sie kann verweigert werden. Natürlich ist es aber sinnvoll alleine aus zeitlichen Gründen dieser Kontrolle zuzustimmen.

Wenn die Beamten dann, bei einer Verweigerung des Atemalkoholtests aber entscheiden, dass ein hinreichender Verdacht besteht, können Sie den Autofahrer mit zur Dienstelle nehmen. Hier kann der Beschuldigte dann entweder einwilligen, es kann eine richterliche Anordnung eingeholt werden oder es besteht Gefahr im Verzug und die Beamten oder Staatsanwaltschaft können die Anordnung zur Untersuchung selbst erlassen.

Schlagwörter: Atemalkoholkontrolle; §81a StPO; Alkohol am Steuer, Alkoholkontrolle

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