Änderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?

Autor: , verfasst am 04.08.2014, 06:28| Jetzt kommentieren

Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder?

Grundgesetz (© M. Schuppich - Fotolia.com)
Grundgesetz
(© M. Schuppich - Fotolia.com)

Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich.

Verfassungsänderung in Deutschland

In Deutschland kann die Verfassung, nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages (gerade 421 von 631 Stimmen) und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (zur Zeit 46 von 69 Stimmen) geändert werden.

Ausnahmen: Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in den Ländern oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung ändern, sind verboten. Darüber hinaus sind auch die Änderungen der Grundsätze der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Staatsaufbaus (Art. 20 GG) und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) verboten.

Auch für die Verfassungen in den Ländern gelten häufig die gleichen Anforderungen. In Bayern und Baden-Württemberg ist eine Änderung der Verfassung nur durch Volksabstimmung möglich.

Verfassungswidriges Verfassungsrecht

Bei Verstoß gegen die Anforderungen würde ein „verfassungswidrige Verfassungsrecht“ entstehen. Dies kann bei Änderungen der Verfassung vorkommen.

In der Praxis bedeutet das: Kommt es unter Beachtung der Gesetzesänderungsanforderung dennoch zu einer Änderung der Verfassung, welche der Verfassung im eigentlichen widerspricht, so ist das Änderungsgesetz und der Änderungseffekt verfassungswidrig und nichtig.

Beispiel: Streichung von Art. 102 GG und Einführung der Todesstrafe für Fälle, die durch Bundesgesetz bestimmt sind. Der Gesetzgeber würde durch die Einführung eindeutig gegen Art. 1 GG und Art. 3 GG verstoßen und würde somit verfassungswidriges Recht entstehen lassen. Art 102 GG ist nach heutigem Rechtstand deshalb überflüssig und dient lediglich der Klarstellung.

Zu verdanken haben wir diese Unabänderlichkeit der Grundsätze der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG, denn auch der Bestand der Abschaffung der Todesstrafe fällt unter das geschützte Ewigkeitsrecht nach Art. 79 Abs. 1 GG.

Fazit:

Texte der Verfassung können unter Einhaltung der Änderungsanforderungen durch Bundesrat und Bundestag verändert werden, solange nicht gegen die Ewigkeitsklausel und die Verfassung in sich verstoßen wird.

Schlagwörter: Grundgesetz, Änderung Verfassung, Grundgesetzänderug, Verfassung


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