Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“

Autor: , verfasst am 06.10.2014, 07:49| Jetzt kommentieren

Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der Prophet Mohammed selbst einen islamischen Staat gegründet habe und es dementsprechend den heutigen Muslimen obliegt, diesen wieder zu begründen, sei es auch mit Gewalt.

Moschee (© ClaraD - Fotolia.com)
Moschee
(© ClaraD - Fotolia.com)

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat deshalb am Freitag den 12.09.104 ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Damit ist jegliche Unterstützung für den IS verboten und unter Strafe gestellt. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich im harmlos klingenden Vereinsgesetz.

Rechtlicher Hintergrund

Vorab ist festzuhalten, dass der Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes nicht all zu umgangssprachlich gesehen werden darf. In § 2 Abs.1 VereinsG wird der Begriff des Vereins definiert. Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist danach „jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“, ohne Rücksicht auf die Rechtsform. Hier geht es also weniger um dem klassischen Fußballverein, sondern viel mehr um Zusammenschlüsse von mehreren Personen, die einen gemeinsamen, vor allem politischen Zweck verfolgen.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fällt unter diese Definition. Zwar ist sie kein Verein innerhalb der Bundesrepublik, sie besitzt also keine gerichtsfesten Strukturen, aber ihr sind Betätigungen innerhalb des Bundesgebietes nachweisbar. Der IS gilt somit als Ausländischer Verein im Sinne des Vereinsgesetzes und seine Betätigungen können daher, wie bereits geschehen, auch verboten werden. Rechtsgrundlage dafür bilden § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs.1 und § 18 S. 2 VereinsG. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern, also Thomas de Maizière (§ 15 Abs. 1 S.2 VereinsG).

Ziel und einzelne Verbote

Ziel des Verbots ist die Unterbindung jeglicher Aktivitäten von Anhängern und Mitgliedern im Inland durch Androhung von Strafe. Betätigungsverbote sind vom Bundesinnenministerium und den Behörden der Länder bisher beispielsweise 1993 gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie gegen die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) verhängt worden – die europäische Führung der PKK. Im Jahr 2008 gab es ein solches Verbot gegen den PKK-Fernsehsender Roj-TV und seinen deutschen Ableger.

Wie sich aus § 20 Abs. 1 VereinsG ergibt, umfasst das Betätigungsverbot sowohl unterstützende Tätigkeiten im Internet, wie das Teilen von Beiträgen, Bildern oder Videos vor allem sozialen Netzwerken, als auch die Teilnahme an Demonstrationen von oder für den IS. Ob das Betätigungsverbot allerdings tatsächlich in sozialen Netzwerken greift, bleibt abzuwarten, da Facebook, Twitter und Co. ihre Server selbst im Ausland haben. Verboten sind zudem das Werben für den Islamischen Staat, das Zeigen seiner Symbole, wie der Flagge, zudem jede Art von Unterstützungshandlung, das Einwerben von Geld, von Material, und vor allem das Anwerben von Kämpfern. Weiterhin wurde verfügt , dass das Vermögen des „Islamischen Staates“ beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen wird. Außerdem werden Sachen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den „Islamischen Staat“ dessen verfassungswidrige Bestrebungen in Deutschland gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 VereinsG)

Wer gegen diese Verbote verstößt, muss nach dem VereinsG mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe rechnen, sofern die strafbaren Handlungen nicht unter Verbote im Strafgesetzbuch fallen, wo mit noch höheren Strafen gerechnet werden muss. Nur im Rahmen der Aufklärung oder einer objektiven, nicht mit dem IS sympathisierenden, Berichterstattung ist eine Verwendung der Symbole strafrechtlich nicht relevant (§ 9 Abs. 1 S.2 VereinsG)

Fazit:

Das Betätigungsverbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ob es auch seinen verfolgten Zweck, vor allem im virtuellen Bereich, tatsächlich erfüllt bleibt abzuwarten. Nächster logischer Schritt kann bis dahin nur sein, den „Islamischen Staat“ also ausländische Terroristische Vereinigung einstufen zu lassen. Dafür ist allerdings ein Gerichtsurteil notwendig. Generalbundesanwalt Harald Range hat dazu bereits ein Verfahren angestoßen.

Schlagwörter: Betätigungsverbot, Islamischer Staat, Verein, VereinsG


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