Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“

Autor: , verfasst am 06.10.2014, 07:49| Jetzt kommentieren

Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der Prophet Mohammed selbst einen islamischen Staat gegründet habe und es dementsprechend den heutigen Muslimen obliegt, diesen wieder zu begründen, sei es auch mit Gewalt.

Moschee (© ClaraD - Fotolia.com)
Moschee
(© ClaraD - Fotolia.com)

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat deshalb am Freitag den 12.09.104 ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Damit ist jegliche Unterstützung für den IS verboten und unter Strafe gestellt. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich im harmlos klingenden Vereinsgesetz.

Rechtlicher Hintergrund

Vorab ist festzuhalten, dass der Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes nicht all zu umgangssprachlich gesehen werden darf. In § 2 Abs.1 VereinsG wird der Begriff des Vereins definiert. Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist danach „jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“, ohne Rücksicht auf die Rechtsform. Hier geht es also weniger um dem klassischen Fußballverein, sondern viel mehr um Zusammenschlüsse von mehreren Personen, die einen gemeinsamen, vor allem politischen Zweck verfolgen.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fällt unter diese Definition. Zwar ist sie kein Verein innerhalb der Bundesrepublik, sie besitzt also keine gerichtsfesten Strukturen, aber ihr sind Betätigungen innerhalb des Bundesgebietes nachweisbar. Der IS gilt somit als Ausländischer Verein im Sinne des Vereinsgesetzes und seine Betätigungen können daher, wie bereits geschehen, auch verboten werden. Rechtsgrundlage dafür bilden § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs.1 und § 18 S. 2 VereinsG. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern, also Thomas de Maizière (§ 15 Abs. 1 S.2 VereinsG).

Ziel und einzelne Verbote

Ziel des Verbots ist die Unterbindung jeglicher Aktivitäten von Anhängern und Mitgliedern im Inland durch Androhung von Strafe. Betätigungsverbote sind vom Bundesinnenministerium und den Behörden der Länder bisher beispielsweise 1993 gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie gegen die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) verhängt worden – die europäische Führung der PKK. Im Jahr 2008 gab es ein solches Verbot gegen den PKK-Fernsehsender Roj-TV und seinen deutschen Ableger.

Wie sich aus § 20 Abs. 1 VereinsG ergibt, umfasst das Betätigungsverbot sowohl unterstützende Tätigkeiten im Internet, wie das Teilen von Beiträgen, Bildern oder Videos vor allem sozialen Netzwerken, als auch die Teilnahme an Demonstrationen von oder für den IS. Ob das Betätigungsverbot allerdings tatsächlich in sozialen Netzwerken greift, bleibt abzuwarten, da Facebook, Twitter und Co. ihre Server selbst im Ausland haben. Verboten sind zudem das Werben für den Islamischen Staat, das Zeigen seiner Symbole, wie der Flagge, zudem jede Art von Unterstützungshandlung, das Einwerben von Geld, von Material, und vor allem das Anwerben von Kämpfern. Weiterhin wurde verfügt , dass das Vermögen des „Islamischen Staates“ beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen wird. Außerdem werden Sachen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den „Islamischen Staat“ dessen verfassungswidrige Bestrebungen in Deutschland gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 VereinsG)

Wer gegen diese Verbote verstößt, muss nach dem VereinsG mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe rechnen, sofern die strafbaren Handlungen nicht unter Verbote im Strafgesetzbuch fallen, wo mit noch höheren Strafen gerechnet werden muss. Nur im Rahmen der Aufklärung oder einer objektiven, nicht mit dem IS sympathisierenden, Berichterstattung ist eine Verwendung der Symbole strafrechtlich nicht relevant (§ 9 Abs. 1 S.2 VereinsG)

Fazit:

Das Betätigungsverbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ob es auch seinen verfolgten Zweck, vor allem im virtuellen Bereich, tatsächlich erfüllt bleibt abzuwarten. Nächster logischer Schritt kann bis dahin nur sein, den „Islamischen Staat“ also ausländische Terroristische Vereinigung einstufen zu lassen. Dafür ist allerdings ein Gerichtsurteil notwendig. Generalbundesanwalt Harald Range hat dazu bereits ein Verfahren angestoßen.

Schlagwörter: Betätigungsverbot, Islamischer Staat, Verein, VereinsG


Nachrichten zum Thema
  • BildRingvorlesung: "Musik. Macht. Staat" (13.04.2010, 14:00)
    "Musik. Macht. Staat", so lautet der Titel einer Ringvorlesung, die in diesem Sommersemester an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf stattfindet. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation der Universität und der Robert...
  • BildRingvorlesung: "Religion - Gesellschaft - Staat" (11.04.2008, 10:00)
    Ringvorlesung des Bamberger Zentrums für Interreligiöse Studien startet am 16. April.Die Frage nach dem Verhältnis von Religion, Gesellschaft und Staat stellt gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine aktuelle und komplexe Herausforderung dar....
  • BildPrivat vor Staat (03.01.2008, 12:00)
    Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière zu Gast im "Theatron Logou" am 10.1.2008Im letzten Semester hat Prof. Dr. Meinhard Miegel das Themenfeld "Deutschland 2030" mit seinem Vortrag über den Status quo sowie die Zukunft der...
  • Bildder moderne staat (08.11.2007, 14:00)
    Interdisziplinäre Zeitschrift für Public Policy, Recht und ManagementAus der fakultätsübergreifenden Forschungsinitiative "Der Staat in der Veränderung" an der Leibniz Universität Hannover, ist eine neue Zeitschrift für Public Policy, Recht und...
  • BildZwischen Staat und Glaube (25.09.2007, 09:00)
    Start des Nationalen Forschungsprogramms "Religionen in der Schweiz" (NFP 58)Die religiöse Landschaft der Schweiz wird von zwei Tendenzen geprägt: der schwindenden kirchlichen Bindungen der schweizerischen Bevölkerung sowie dem Bedeutungszuwachs...

Kommentar schreiben

71 + Sieb/en =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Vereinsrecht-Ratgeber


Anwalt für Vereinsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.