Telefon & Strom wegen Umzug kündigen: Hat man ein Sonderkündigungsrecht?

Autor: , verfasst am 12.04.2017, 14:38| Jetzt kommentieren

Kunden sind bei einem Umzug häufig an der vorzeitigen Beendigung ihres Vertrages mit dem Telefon- oder Stromanbieter interessiert. Wann können Sie sich auf ein Sonderkündigungsrecht berufen?

Sonderkündigungsrecht (© Christian Jung - Fotolia.com)
Sonderkündigungsrecht
(© Christian Jung - Fotolia.com)

Viele Unternehmen bieten für Kunden von Telefon und Strom den Abschluss von befristeten Verträgen zu etwa 24 Monaten zu vergünstigten Konditionen an, was auf den ersten Blick interessant ist. Dies wird jedoch für den Verbraucher eventuell dann zum Problem, wenn er während der Mindestlaufzeit aus beruflichen oder privaten Gründen umziehen muss. Denn nicht immer wird die Leistung am neuen Wohnort in der gewohnten Form angeboten. Oder der Kunde möchte etwa mit seiner Freundin zusammenziehen, die bereits über einen Vertrag mit einem Telefon- und Stromanbieter verfügt.

Inwieweit der Kunde ein Sonderkündigungsrecht wegen Umzuges hat, ist häufig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der einzelnen Anbieter geregelt. Wenn das jedoch nicht der Fall ist oder dem Kunden nicht weitreichend genug ist, stellt sich die Frage, inwieweit ihm von Gesetzes wegen ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Dies ist für Telefon und Stromanbieter unterschiedlich geregelt.

Kündigung von Telefon und Internet wegen Umzugs

Wer aufgrund eines Umzuges vorab seinen befristeten Vertrag mit einem Anbieter von Telefon oder Internet kündigen möchte, kann sich unter Umständen auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) berufen.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Leistung am neuen Wohnsitz nicht vom bisherigen Unternehmen angeboten wird. Das bedeutet, dass der Verbraucher sich nicht mit irgendeiner Leistung zufriedengeben muss. Vielmehr muss sie vollständig im vereinbarten Umfang am neuen Wohnort angeboten werden. Beispielsweise brauchen Sie sich beim Internet nicht mit einer geringeren Geschwindigkeit als vereinbart zufrieden zu geben.

Dieses Sonderkündigungsrecht gilt dann nicht, wenn der Verbraucher von der angebotenen Leistung am neuen Wohnort keinen Gebrauch machen möchte, weil er etwa mit seiner Partnerin zusammenzieht oder in eine Wohngemeinschaft zieht. In dieser Situation sollten Sie jedoch prüfen, ob der jeweilige Telefon Anbieter Ihnen ein Kündigungsrecht in seinen AGB einräumt. Hieran ist er ebenfalls gebunden.

Sofern der Verbraucher von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen darf, besteht eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass Ihre Kündigung rechtzeitig beim Anbieter eingeht. Es reicht nicht aus, dass Sie die Kündigung bis zum Ablauf der Frist abgeschickt haben. Darüber hinaus muss der Verbraucher während dieser Kündigungsfrist auch aus seiner Wohnung ausziehen.

Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Stromanbieter wegen eines Umzuges?

Hinsichtlich des Stromanbieters gibt es hingegen im Gesetz normalerweise kein spezielles Sonderkündigungsrecht im Falle eines Umzuges wie im TKG. Anders ist das nur dann, wenn Verbraucher am neuen Wohnort einen höheren Preis zahlen sollen. Dann kommt ein Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) infrage. Demnach darf ein Verbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert. Hierunter fällt etwa, wenn am neuen Wohnort nur ein teurerer Tarif als vereinbart zur Verfügung steht.

Ansonsten kommt allenfalls ein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB in Betracht. Hier ist allerdings die Frage, inwieweit die Gerichte bei einem Umzug von einem wichtigen Grund ausgehen. Unter Umständen ist dies der Fall, wenn die vereinbarte Leistung nicht am neuen Wohnort erbracht wird.

Am besten schauen Sie sich sehr genau die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an, inwieweit der Stromanbieter Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zugesteht. Unter Umständen wird auch Unternehmen ein solches Sonderkündigungsrecht angeboten. Hierauf sollten Sie am besten schon beim Vertragsschluss achten.

Fazit:

Kunden sollten sich auf jeden Fall rechtzeitig bei ihrem bisherigen Anbieter wegen des ihnen zustehenden Sonderkündigungsrechtes bei einem Umzug erkundigen. Zuweilen sind diese auch kulant. Ansonsten können Sie sich bei Problemen beispielsweise an eine Verbraucherzentrake oder an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur wenden.

Harald Büring (Juraforum-Redaktion)


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