Der Verbrauchsgüterkauf und seine besonderen Aspekte

Autor: , verfasst am 08.09.2014, 07:03| Jetzt kommentieren

Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474- 479 BGB) ist Ausfluss der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999.  Die Regelungen traten im Wege der Schuldrechtsmodernisierung zum 1.1.2002 in Kraft. Sie wurden in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet. Der deutsche Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung zum Umsetzung der Richtlinie der EU nachgekommen. Wichtigste Zielsetzung der Richtlinie ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Verbraucherschutz (© Reimer - Pixelvario - Fotolia.com)
Verbraucherschutz
(© Reimer - Pixelvario - Fotolia.com)


Im Zuge der Europäisierung und der damit verbundenen freie Warenverkehr im EU- Gemeinschaftsgebiet, bedeutet das Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes für das Wirtschaftsleben, der Kampf um Marktmacht bei Unternehmen. In diesem Zusammenspiel sollen die Rechte des Verbrauchers gestärkt werden.

Anwendungsbereich

Der Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Damit finden die Regelungen keine Anwendung zwischen Unternehmern und ebenso wenig bei Grundstücksverkäufen. Ausgenommen sind ebenfalls Güter, die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden; Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefüllt sind und Strom. Der Verbrauchsgüterkauf gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, da der Verbraucher an einer solchen persönlich teilnehmen kann. Für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter gelten die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf gleichermaßen wie für reine Kaufverträge.

Gefahrtragung

Praxisrelevanteste Vorschrift des Verbrauchsgüterkaufrechts ist § 474 Absatz 2 BGB. Danach findet § 447 BGB auf ein Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung. Vereinbart der Käufer mit dem Verkäufer eine Schickschuld, so wird der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf nicht von der Leistung frei, indem er die Ware an eine sorgfältig ausgewählte Transportperson übergibt (=§ 447 BGB). Die Gefahr im Falle des Verschwindens des Paketes, dennoch den Kaufpreis zahlen zu müssen (sog. Preisgefahr), wird durch den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen. Diese Regelung geht mit dem Gerechtigkeitsgefühl der Verbraucher einher und liegen des Weiteren die Erwägungen zu Grunde, dass es sinnvoller ist, das Risiko des zufälligen Untergangs des Kaufgegenstandes, derjenigen Partei aufzuerlegen, die eher imstande ist, dieses Risiko abzuwenden, z.B. durch Versicherung, Sendungsverfolgung etc. oder zu verringern.

Verletzung des Kaufvertrages

Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache besteht und im Rahmen der Gewährleistung für Mängel die sich binnen zwei Jahren offenbaren. Dies gilt nicht für solche Mängel, die der Verbraucher bei Vertragsschluss kannte oder vernünftigerweise darüber nicht in Unkenntnis sein konnte. 

Zusagen von Verkäufern

Gibt ein Verkäufer zum Beispiel beim Verkauf eines PKWs an einem Verbraucher betreffend des Verbrauches an, dass dieser Wagen 7 Liter/ 100 km verbraucht und stellt sich im Nachhinein heraus, dass es tatsächlich 8,5 Liter/ 100 Km sind, liegt ein Sachmangel vor. Der Verkäufer haftet dann jedoch nicht, wenn er die betreffende Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon in Kenntnis sein konnte. Auch haftet er nicht, wenn er nachweist, dass er die betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher berichtigt hat oder er nachweist, dass die Kaufentscheidung nicht durch die betreffende Äußerung beeinflusst worden ist. Gelingt ihm dies nicht, haftet er.

Montage

Gemäß § 434 Absatz 2 BGB ist ein Sachmangel auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ferner liegt ein Sachmangel auch bei einer zur Montage bestimmten Sache dann vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Diese Regelung wird auch gerne IKEA-Klausel genannt. Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Verbrauchsguts wird folglich der Vertragswidrigkeit gleichgestellt.

Vermutungsregel

Tritt ein Sachmangel binnen sechs Monaten nach Lieferung auf, gilt die Vermutung, dass sie bei Übergabe der Sache bereits bestand. Diese Vermutungsregel greift nicht ein, wenn der Beweis des Gegenteils wird erbracht oder die Vermutung mit der Beschaffenheit der Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit nicht zu vereinbaren ist.

Rechte des Verbrauchers

Liegt an dem Kaufgegenstand ein Sachmangel vor, ist der Käufer berechtigt Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen. Nachbesserung meint die unentgeltliche Instandsetzung der Sache. Nachlieferung ist die kostenlose Ersatzleistung der Sache. Eine Fristsetzung ist grundsätzlich erforderlich. Kann aber unter gewissen Umständen entbehrlich sein. Wenn die Nachbesserung oder Nachlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig sein sollten oder wenn der Verkäufer den Mängeln auf die eine oder andere Weise nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit und ohne größeren Nachteil für den Verbraucher beseitigt hat, kommt ein angemessene Preisminderung oder alternativ  Vertragsauflösung in Betracht. Bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten ist die Auflösung des Vertrags jedoch nicht möglich.

Einschränkung der Verbraucherschutzbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarungen, durch welche die mit dieser Richtlinie gewährten Rechte unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, sind für den Verbraucher nicht bindend, § 475 Absatz 1 BGB.

Schlagwörter: Verbrauchsgüterkauf, Verbraucher, Umsetzung EU-Richtlinie, Kaufvertrag


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