Schadensersatz: Was ist eine „fiktive Lizenzgebühr“?

Autor: , verfasst am 09.11.2016, 11:44| Jetzt kommentieren

Es gleicht einem kleinen Alptraum: man geht morgens, nichtsahnend und gut gelaunt, an den Briefkasten, um die Post zu holen. Dabei ist ein Brief von einem Rechtsanwalt. Wenn man sich nicht selbst in einem Rechtsstreit befindet, ist ein Brief von einem Anwalt oftmals ein schlechtes Zeichen, die Folge: Nervosität tritt ein. Und siehe da, bei dem anwaltlichen Schreiben handelt es sich um eine Abmahnung in der aufgefordert wird, wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht gegenüber dem jeweiligen Rechteinhaber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalisierten Schadensersatz zu leisten. Dieser pauschalisierte Schadensersatz setzt sich häufig aus den Anwaltskosten sowie einer „fiktiven Lizenzgebühr“ zusammen – doch was genau ist eine „fiktive Lizenzgebühr“?

Schadensersatz: Was ist eine „fiktive Lizenzgebühr“? (© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Schadensersatz: Was ist eine „fiktive Lizenzgebühr“?
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Die fiktive Lizenzgebühr ist eine Art der urheberrechtlichen Schadensberechnung. In dieser Variante wird danach gefragt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Urheberrechtsverletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, wenn diese die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Schutzrechtsbenutzung vorausgesehen hätten (vgl. Bundesgerichtshof [BGH] mit Urteil vom 22.03.1990; Az. I ZR 59/88). Man spricht deshalb auch von Lizenzanalogie oder von Lizenzschaden. Im Rahmen dieser Schadensberechnung wird stets der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermittelt.

Der Schadensersatz im Urheberrecht

Im Urheberrecht hat der Urheber bzw. der anderweitig Berechtigte nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Urheberrechtsverletzung verschuldet begangen wurde. Verschulden meint dabei vorsätzlich oder fahrlässig. Dementsprechend kennt das Urheberrecht keine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz.

Die Rechtsprechung zieht jedoch einen strengen Verschuldensmaßstab heran, die bereits eine leichte Fahrlässigkeit ausreichen lässt. Danach begeht bspw. ein Unternehmen bereits dann eine Urheberrechtsverletzung, wenn es bei der Erstellung ihrer Webseite eine Werbeagentur beauftragt, die letztlich den eigentlichen Verstoß „begangen“ hat. Das Unternehmen darf sich nämlich nicht darauf verlassen, fass die Werbeagentur die Lizenzen für die auf der Webseite verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Fotos, Texte, Grafiken) ordnungsgemäß lizenziert hat. Das Unternehmen hat vielmehr zu überprüfen, ob tatsächlich alles ordnungsgemäß ist. Anderenfalls besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen (vgl. dazu etwa OLG München mit Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14). Das Unternehmen kann in einem solchen Fall als Auftraggeber jedoch die Werbeagentur in Regress nehmen.

Liegt ein Anspruch auf Schadensersatz vor, so gibt es nach § 97 Absatz 2 Satz 2 und 3 UrhG [Urheberrechtsgesetz] drei Varianten der Schadensberechnung:

  • Die konkrete Schadensberechnung, bei der der Verletzte den konkreten Schaden (einschließlich dem entgangenen Gewinn) geltend machen kann. Insoweit ist er jedoch in der Nachweispflicht.
     
  • Möglich ist aber auch eine Herausgabe des Verletztergewinns, also auf den tatsächlich durch die verletzende Tätigkeit erzielten Reingewinn.
     
  • Die letzte Variante ist schließlich die Berechnung des Schadensersatzes nach einer fiktiven Lizenzgebühr, also im Rahmen einer Lizenzanalogie. Hierbei wird also danach gefragt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts vereinbart hätten (s. auch oben). Dazu wird stets der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermittelt. Es ist also unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. dazu BGH mit Urteil vom 14.03.2000, Az.: X ZR 115/98). Der objektive Wert wird vom Tatrichter gem. § 287 ZPO [Zivilprozessordnung] unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. dazu BGH mit Urteil vom 06.10.2005, Az.: I ZR 266/02). Dazu kann es beispielsweise auch die vom Urheber bzw. Rechtsinhaber verwendeten konkreten Lizenzsätze heranziehen, sowie die Tarifsätze von Branchenverbänden.
     

Steuerrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Lizenzschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 26.03.2009 (Az.: I ZR 42/06) entschieden, dass „ein Schadensersatzanspruch, der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird, nicht die Umsatzsteuer umfasst, die nach den der Schadensschätzung zugrunde gelegten Lizenzverträgen auf die Lizenzgebühren zu zahlen ist. Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung – wie hier – nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat.“

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Urheberrecht, Schadensersatz, Anspruch, fiktive Lizenzgebühr, Lizenz, Lizenzanalogie, Lizenzschaden, Lizenzgebühr, Schadensberechnung, Verschulden, Umsatzsteuer


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