Gibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?

Autor: , verfasst am 26.03.2015, 07:56| 1 Kommentar

 

Unterhalt (© DOC RABE Media - Fotolia)
Unterhalt
(© DOC RABE Media - Fotolia)

Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es eine Verwirkung beim Unterhalt?

Verwirkung von nachehelichem Unterhalt

Gemäß § 1579 BGB kann ein nachehelicher Unterhalt verwirkt werden, wenn

  1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

  2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

  3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

  4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

  5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

  6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

  7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

  8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Die Verwirkung des Unterhalts ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass der Berechtigte gar keinen Anspruch mehr auf Unterhalt besitzt. Vielmehr kann dieser gekürzt und/oder zeitlich beschränkt werden.

Verwirkung von Kindesunterhalt

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt gemäß § 1611 Abs. 1 BGB kann dieser jedoch erlöschen, wenn

  • der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit sittlich und schuldhaft selbst herbeigeführt hat,

  • die eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen grob vernachlässigt hat oder

  • eine vorsätzliche schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einem nahen Verwandten von diesem begangen hat.

Zu beachten ist, dass gemäß § 1611 Abs. 2 BGB diese Vorschriften keine Gültigkeit haben bei der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern, da minderjährige Kinder ihren Unterhaltsanspruch grundsätzlich nicht verwirken können. Für Kinder, die zwar volljährig sind aber dennoch einen Anspruch auf Unterhalt haben, sind die Regelungen des § 1611 Abs. 1 BGB hingegen anwendbar. Zu beachten ist, dass – entgegen der Annahme mancher Unterhaltspflichtigen – keine Verfehlung vorliegt, wenn das Kind keinen Kontakt zum Unterhaltspflichtigen haben möchte. Diese Tatsache alleine befreit ihn nicht von seiner Pflicht, zu zahlen. Eine schwere Verfehlung im Sinne des Gesetzes ist beispielsweise gegeben, wenn das volljährige Kind den unterhaltspflichtigen Elternteil verprügelt oder schwerst beleidigt.

Geltendmachung von Kindesunterhalt

Wer einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat, sollte diesen schnellstmöglich geltend machen. Wird dieser nämlich nicht innerhalb eines Jahres eingefordert, so kann er nach einem längeren Zeitraum nicht mehr geltend gemacht werden und gilt somit als verwirkt [OLG Hamm, 13.05.2013, 2 WF 82/13; II-WF 82/13]. Mit diesem Beschluss ging das Oberlandesgericht Hamm mit dem Thüringer Oberlandesgericht konform, welches dahingehend urteilte, dass ein Unterhaltsanspruch, der nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird, als verwirkt anzusehen ist [Thüringer OLG Jena, 01.04.2009, 2 WF 85/09 sowie 17.01.2012, 2 UF 385/11].

Fazit: Eine Verwirkung des Kindesunterhalts ist bei minderjährigen Kindern generell nicht möglich. Volljährige Kinder können jedoch unter Umständen ihren Anspruch auf Unterhalt verwirken, wenn sie sich eines schweren Vergehens gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schuldig machen.

Schlagwörter: Kindesunterhalt, Verwirkung, nachehelicher Unterhalt


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

EskimoJoe  (18.07.2016 15:17 Uhr):
Wie sieht es aus, wenn das Kind den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Unwahrheiten, Diffamierungen und Verleumdungen belastet? Kann in so einem Fall auch der Anspruch auf Kindesunterhalt erlöschen?





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