BGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?

Autor: , verfasst am 24.02.2014, 09:56| Jetzt kommentieren

In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen Vaters zu Fürsorgezeiten für sein Kind.

 (© Fontanis - Fotolia.com)

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Elternunterhalt ist, im Gegensatz zum Unterhalt für Kinder oder geschiedene Partner, nicht vergleichbar verbreitet. Das liegt schon alleine daran, dass diese Fälle seltener vor Gericht landen. Prinzipiell nur dann, wenn die Parteien zerstritten sind und die unterhaltsfordernde Partei gleichzeitig im Laufe des Leben nicht genügend finanziell vorgesorgt hat.

Ab wann bin ich als Kind verpflichtet Unterhalt zu zahlen?

Als Kind ist man zum Unterhalt verpflichtet, wenn die Eltern oder das Elternteil durch Einkommen oder Vermögen nicht in der Lage ist die Pflege- und/oder Heimkosten zu tragen. Auch wenn die gesetzliche Pflegeversicherung einen Teil der Kosten deckt, fordert das Sozialamt in diesem Fall eine Übernahme oder Beteiligung an den Kosten der Eltern durch die Kinder.

Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus § 1601 BGB, der besagt das Verwandte gerader Linie dazu verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Um unterhaltsberechtigt zu sein, muss eine gewisse Bedürftigkeit vorliegen. Bedürftigkeit bedeutet keine Möglichkeit bzw. nicht im Stande sich selbst zu unterhalten, vgl. § 1602 BGB. Zwar würde das bedeuten, dass auch Enkel für ihre Großeltern im Zweifel Unterhalt zahlen müssen, allerdings ist für diesen Sonderfall eine Forderung der Pflegebedürftigen selbst nötig.

In welcher Höhe kann man zum Unterhalt verpflichtet werden?

Der festgelegte Selbstbehalt, der für andere Unterhaltsfragen geregelt wurde, gilt auch für den Elternunterhalt. Für Alleinstehende beträgt dieser zur Zeit 1.600€, dazu kommen 5% des Nettoeinkommens für berufsbedingte Ausgaben sowie 5% für die Altersvorsorge. Nach Abzug dieser Kosten müssen 50% für den Elternunterhalt aufgewendet werden.

Das Vermögen der Kinder darf nur insoweit angetastet werden, wie es nicht zum „Schonvermögen“ (BGH) gehört. Um das Schonvermögen zu berechnen, summiert man 5% des monatlichen Einkommen seit dem 18. Lebensjahr. Zu dieser Summe kommt ein Betrag für Notfälle in Höhe von 10.000€.

Was macht das jetzige BGH-Urteil so interessant?

Im vorliegenden Fall war zwischen dem Sohn und dem unterhaltsbedürftigen Vater jahrzehntelang der Kontakt seitens des Vaters verweigert worden. Der Sohn wurde im Laufe der Zeit sogar enterbt. Zwar erlaubt § 1611 BGB den Wegfall der Pflicht zum Unterhalt, allerdings wurde dieser vorliegend verneint. Es erscheint zunächst zwar ungerecht, dass der Sohn, der mehrfach versuchte wieder den Kontakt aufzubauen, für seinen verarmten Vater zahlen muss, dennoch ist der BGH gehalten die Gesetze auszulegen.

Nach Argumentation des BGH hat der Vater keine der in § 1611 genannten Gründer erfüllt, welche eine Verpflichtung zum Unterhalt entfallen lassen. Insbesondere hat der Vater sich in der Zeit bis zum 18. Lebensjahr um seinen Zögling gekümmert, wodurch die Unterhaltspflicht schon grundsätzlich gegeben ist. Interessant ist, dass der BGH in einer mündlichen Verhandlung im Januar noch einer anderen Argumentation folgte: verweigern die Eltern den Kontakt zu ihren Kinder kontinuierlich, so geben sie die „familienrechtliche Solidarität“ auf und verlieren teilweise den Anspruch auf Unterhalt.

Wie ist diese neue Rechtsprechung zu beurteilen?

Von diesem Grundsatzurteil des BGH wird man in der Zukunft noch viel hören: durch den demographischen Wandel gibt es immer mehr alte Menschen und die Scheidungsrate steigt auch unaufhörlich. Beide Fakten zusammen lassen Streitigkeiten dieser Art immer wahrscheinlicher entscheiden. Viele werden sich in Zukunft fragen, warum sie für einen Elternteil aufkommen sollen, zu dem sie vor etlichen Jahren den Kontakt abgebrochen haben.

Schlagwörter: Unterhaltspflicht, Unterhalt, Elternunterhalt


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