Tierschutzveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen: was ist zu beachten?

Autor: , verfasst am 10.04.2016, 08:00| Jetzt kommentieren

Den Menschen den Tierschutz nahe zu bringen, erfordert Aufmerksamkeit zu erregen. Dafür eignen sich öffentliche Veranstaltungen, die auch im Rahmen von Spenden für den Tierschutz genutzt werden können. Doch gibt es Regeln und Verordnungen, die während der Planung mit berücksichtigt werden müssen. Soll die Tierschutzveranstaltung, ob Mahnwache oder Demonstration in einer Gemeinde auf öffentlichen Plätzen stattfinden, wie u. a. in einem Park, auf einem Platz oder auf der Straße, sind auf jeden Fall Genehmigungen einzuholen. Diese Genehmigungen sind davon abhängig, ob etwas aufgebaut werden muss, Essen und Trinken angeboten wird oder auch ein Unterhaltungsprogramm eingeplant ist. Geht die Veranstaltung bis in den Abend, sollten ebenso die Anwohner sowie die Ortspolizei vorher informiert werden.

Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit. (© Franck Thomasse - Fotolia.com)
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit.
(© Franck Thomasse - Fotolia.com)

Eine Anmeldung der Tierschutzveranstaltung beim Ordnungsamt ist erforderlich

Der Tierschutzveranstalter muss auf jeden Fall das Event beim Gemeindeordnungsamt anmelden und genehmigen lassen. Je nach Größe der Veranstaltung werden außerdem eine Veranstalterhaftpflichtversicherung als auch ein Sicherheitsplan benötigt. Denn die Sicherheit aller Personen muss gewährleistet sein. Dazu gehört ein ausgearbeitetes Konzept mit Fluchtwegen und gegebenenfalls Sanitäter für den Notfall oder zumindest müssen Notfallrufnummern sichtbar an verschiedenen Stellen aushängen.

Wann eine zusätzliche Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde nötig wird

Wenn Zelte, Tribünen aufgebaut oder Toilettenwagen aufgestellt werden, muss außerdem eine Erlaubnis bei der Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung eingeholt werden. Hinzu kommen Sondernutzungserlaubnis auf Straßen und Plätzen innerhalb einer Gemeinde sowie eine Sondergenehmigung für Stände, die dem Verkauf oder der Information dienen und das Anbringen von Plakaten erlauben. Findet die Veranstaltung außerhalb eines Ortes statt, ist das Amt für Straßen-und Verkehrswesen zuständig. Treten Künstler, wie z. B. Musiker auf, ist gegebenenfalls ein Obolus an GEMA oder an die Künstlersozialversicherung zu leisten. Tombolas, Spendensammlungen oder Ähnliches müssen vorher beim Finanzamt angemeldet werden.

Die Ausschankerlaubnis

Je nachdem ob eine Bewirtung angeboten wird, bedarf es einer Ausschankerlaubnis vom Ordnungsamt. Diese Erlaubnis ist allerdings in den Bundesländern nicht einheitlich geregelt, sollte daher je nach Bundesland erfragt werden. Bei der Speiseausgabe ist die Lebensmittelhygiene- und Sicherheit zu beachten. Alkohol sowie Tabakwaren unterliegen dem Jugendschutzgesetz, das von den Mitarbeitern berücksichtigt werden muss. Bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung ist es einfacher einen Cateringservice mit den entsprechenden Lizenzen einzubinden.

Werbung für die Tierschutzveranstaltung machen

Jede Tierschutzveranstaltung kann viel dazu beitragen, das Bewusstsein der Menschen gegenüber Tieren zu ändern. Daher ist es erforderlich, schon vorher Werbung zu betreiben, um viele Menschen anzulocken. Ob nun durch Plakate, Internet, Zeitungen oder Flyer, sinnvoll ist Werbung allemal, um rechtzeitig Termin und Standpunkt der Tierschutzveranstaltung bekanntzugeben.


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