§ 90a BGB ▷ Sind Tiere im rechtlichen Sinne nur Sachen?

Autor: , verfasst am 10.04.2016, 08:00| 1 Kommentar

Das BGB enthält in § 90a BGB eine Vorschrift, die Regelungen bezüglich eines Tieres enthält. Die Vorschrift beruht dabei auf den Gedanken, dass ein Tier als Mitgeschöpf nicht einer Sache gleichgestellt werden dürfe. Deshalb lautet es in § 90a S.1 BGB auch, dass Tiere keine Sachen sind.  Die Vorschrift ist 1990 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (TierVerbG) ist das BGB eingeführt worden, sodass der Gedanke seitdem auch im bürgerlichen Recht verankert ist und vor allem die Gleichstellung von Tieren und Sachen beseitigt hat.

§ 90a BGB: "Tiere sind keine Sachen". (© Ingo Bartussek-Fotolia.com)
§ 90a BGB: "Tiere sind keine Sachen".
(© Ingo Bartussek-Fotolia.com)

Rechtlichen Auswirkungen des § 90a BGB

Eine Gleichstellung von Tieren mit Sachen wurde durch den § 90a BGB damit ausdrücklich verneint. Allerdings wird  in S. 3 des Paragrafen erfasst, dass die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden sind.  So bietet es die Möglichkeit umfassende zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, die bis dato vorbehaltlich bei Sachen möglich waren. So kann unter Umständen der Halter eines Tieres Schadensersatzansprüche, bei einer Tierverletzung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen oder Gewährleistungsrechte bei einem Tierkauf beanspruchen.

Auch strafrechtlich hat der § 90a BGB eine gewisse Reichweite. Trotz des strafrechtlichen Analogieverbots in Art. 103 II GG sind der Diebstahl gemäß § 242 StGB und die Sachbeschädigung nach § 303 StGB von Tieren weiterhin strafbar. Auch eine Einziehung des Tieres nach § 74 StGB ist zulässig.

Tierschutzgesetz als besonderes Schutzgesetz i.S.d. § 90a S.2 BGB

In § 90a S.2 BGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Tiere neben den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz auch durch besondere Gesetze geschützt werden. Die für Tiere geltenden Schutzvorschriften sind vor allem das Tierschutzgesetz.  Das Gesetz beruht dabei auf dem Staatsziel des Tierschutzes nach Art. 20a GG. Es umfasst Regelungen und Vorschriften zur ordnungsgemäßen Tierhaltung, Eingriffe und Versuchen an Tieren, sowie Vorschriften zur Tötung von Tieren.


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Somen  (26.12.2016 17:06 Uhr):
Die Vorschrift im BGB §90 klingt für den unbefangenen Leser auf das erste Lesen recht gut, entpuppt sich aber unter der „juristischen Lupe“ als Etikettenschwindel. Es gibt auch sehr viele Beispiele wo Tiere misshandelt werden, ich nenne z.B. das 6-stöckige Schweinehochhaus in Maasdorf bei Halle (Sachsen-Anhalt).Über zwei Fahrstühle werden die Tiere zwischen den einzelnen Stockwerken transportiert, Auslauf gibt es nicht. Die Schweine werden in engen Käfigen gehalten (sogenannte Kastenstände), wo sie sich noch nicht einmal umdrehen können. Und es kommt noch schlimmer: Die Käfige verstoßen gegen das Tierschutzgesetz, da sie viel zu klein sind; und das schon länger. Bereits 2015 haben wir die zu kleinen Kastenstände angezeigt, seitdem ist nichts passiert – die Behörden versagen. Im August 2016 haben wir erneut eine Strafanzeige gestellt. Oder auch die Tierversuche, die angeblich nötig wären. Die großen wissenschaftlichen Durchbrüche, etwa bei der Suche nach einem Heilmittel gegen Alzheimer, Parkinson oder Multiple Sklerose, bleiben aus. Außerdem gibt es schon lange Alternativen, etwa in Form von Computersimulationen, Biochips und künstlichen Minigehirnen, die aus Hautzellen von Spendern hergestellt werden.Also Ethik ist dann eben ein Gesetz das sich am Gewissen orientiert.




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