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Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksamAutor: Fredi Skwar - Rechtsanwalt, verfasst am 22.07.2015, 19:07

Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden. Das beklagte Mobilfunkunternehmen verwendete in seinen Tarifbestimmungen in einer von mehreren Fußnoten folgende Klausel: "Wird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein ... mehr

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