Was ist ein Pflichtverteidiger gemäß StPO und wer bezahlt ihn?

Autor: , verfasst am 29.05.2018, 07:15| Jetzt kommentieren

Was genau ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? Und wer kommt für die Kosten der Pflichtverteidigung auf? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Beiordnung eines Pflichtverteidigers (© Andrey Popov / Fotolia.com)
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
(© Andrey Popov / Fotolia.com)

Bei einem Pflichtverteidiger handelt es sich um einen Rechtsanwalt. Dieser wird innerhalb eines Strafverfahrens vom Gericht beigeordnet. Die Beiordnung erfolgt dabei auf Antrag oder von Amts wegen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte des Beschuldigten gewahrt werden.

Wann wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet?

Die Beiordnung erfolgt zunächst einmal in den in § 140 StPO genannten Fällen einer sogenannten notwendigen Verteidigung.

Im Gesetz genannte Fälle einer Pflichtverteidigung

Hierzu gehören zunächst einmal alle Situationen, die in § 140 Abs. 1 StPO aufgeführt sind:

  • Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht statt;
  • Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt;
  • Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen;
  • Gegen einen Beschuldigten wird Untersuchungshaft oder eine einstweilige Unterbringung etwa in der Psychiatrie oder einer Entzugsanstalt vollstreckt;
  • Der Beschuldigte hat sich mindestens drei Monate aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden und wird nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen;
  • Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kommt seine Unterbringung in der Psychiatrie in Frage;
  • Ein Sicherungsverfahren wird durchgeführt;
  • Der bisherige Verteidiger ist durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen;
  • Dem Verletzten wird als Nebenkläger auf Antrag ein Rechtsanwalt als „Opferanwalt“ beigeordnet.

Was ist ein Verbrechen?

Die Definition von Verbrechen findet sich in § 12 StGB. Demzufolge handelt es sich bei einer Straftat um ein Verbrechen, wenn der jeweilige Straftatbestand einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Das ist nur bei schweren Delikten wie Mord, Totschlag, Raub oder auch einem Meineid der Fall. Viele Straftatbestände wie etwa Diebstahl, Betrug oder eine Körperverletzung sehen gar keine Mindestfreiheitsstrafe bzw. auch die Möglichkeit einer Geldstrafe vor. Hierbei handelt es sich um sogenannte Vergehen.

Wann findet eine Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht statt?

Dass eine Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht stattfindet ist zunächst mal bei allen Straftatbeständen der Fall, die im Katalog von § 74 Abs. 2 GVG genannt werden. Hierzu gehört etwa Mord, Totschlag, sexueller Missbrauch mit Todesfolge, Körperverletzung mit Todesfolge, Nachstellen mit Todesfolge sowie Raub mit Todesfolge.

Das Gleiche gilt nach § 74 Abs. 1 GVG alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

Spezielle Fälle der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Aber auch in „anderen Fällen“ bestellt der Vorsitzende des jeweiligen Strafgerichtes gem. § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger, wenn der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger hat. Dass ist dann der Fall, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Das Gleiche gilt, wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen einer schwierigen Sachlage kommt in Betracht, wenn sich die Beweiserhebung als schwierig gestaltet, weil etwa mehrere Zeugen unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat machen. Oder es bestehen bei einem Belastungszeugen Bedenken im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit. Diese können sich z.B. daraus ergeben, dass es sich bei ihm um einen nahen Verwandten handelt oder es früher zum Streit gekommen ist.

Darüber hinaus kann die Beurteilung eines Sachverhaltes auch hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kompliziert sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG angeklagt wird, obwohl der Fahrer als „Führerscheintourist“ in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine EU- Fahrerlaubnis erworben hat. Das Gleiche gilt, wenn fraglich ist, ob ein bestimmtes Beweismittel verwertbar ist. Hierbei kann es sich etwa wie eine Blutprobe eines Autofahrers handeln, bei der gegen Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Oder es handelt sich um die Aufnahmen einer Dashcam, deren Verwertbarkeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten ist.

Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren?

Ein Pflichtverteidiger kann unter Umständen auch schon während des Ermittlungsverfahrens bestellt werden. Typisches Beispiel ist etwa, wenn durch den Ermittlungsrichter Untersuchungshaft angeordnet wird.

Berufsverbot

Ein Berufsverbot kommt in einem Strafverfahren vor allem dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten eine rechtswidrige Tat vorgeworfen wird, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen haben soll. Typisches Beispiel wäre etwa ein Arzt, dem der sexuelle Missbrauch eines Patienten vorgeworfen wird gem. § 174c StGB. Grund dafür ist aus Sicht des Gesetzgebers, dass hier für den Beschuldigten viel auf dem Spiel steht. Schließlich geht es darum, ob er seinen Lebensunterhalt in seinem Beruf noch bestreiten kann.

Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?

Der Beschuldigte braucht seinen Pflichtverteidiger nicht selbst zu bezahlen. Schließlich hat er ihm ja auch kein Mandat erteilt. Vielmehr erhält ein Pflichtverteidiger eine Vergütung aus der Staatskasse. Dies hat für den Beschuldigten den Vorteil, dass er zunächst einmal nichts bezahlen muss. Sofern er allerdings rechtskräftig verurteilt wird muss er damit rechnen, dass er der Staatskasse diesen Betrag erstatten muss. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, wovon bei einer Verurteilung normalerweise auszugehen ist.

Fazit:

Im Strafverfahren kommt es schnell vor, dass einem Beschuldigten ohne Strafverteidiger ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Hiermit muss in den aufgezeigten Fällen vor allem ab Erhalt der Anklageschrift gerechnet werden. Gerade wenn eine Pflichtverteidigung nicht vorgeschrieben ist, sollte sich der Beschuldigte gut überlegen, ob er ein Strafverfahren ohne Verteidiger durchzieht. Eine solche Verteidigung ist nicht einfach, weil er ohne Weiteres keinen Einblick in seine Strafakte erhält. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass der jeweils zuständige Staatsanwalt auch alle Umstände berücksichtigt, die zugunsten des Beschuldigten sprechen. Von daher besteht hier die Gefahr, dass jemand unberechtigt verurteilt wird bzw. die Strafe zu hoch angesetzt wird. Bei vielen Delikten verfügt das Gericht über einen hohen Strafrahmen, den es ausschöpfen kann. Dies gilt auch für die Fälle der sogenannten Kleinkriminalität. Für den Beschuldigten spielt es eine große Rolle, ob etwa eine niedrige Anzahl an Tagesschätzen festgesetzt wird. Dies gilt auch deshalb, weil er erst ab einer Anzahl von über 90 Tagessätzen erst als vorbestraft gilt. Darüber hinaus macht es einen Unterschied, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist zumindest nach Strafrahmen des § 242 StGB selbst bei einem Diebstahl möglich, auch wenn hierfür normalerweise besondere Umstände vorliegen müssen, wie einschlägige Vorstrafen.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)


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