Wann besteht beim Betrug ein öffentliches Interesse?

Autor: , verfasst am 27.03.2018, 11:24| 1 Kommentar

Was es mit dem öffentlichen Interesse beim Betrug auf sich hat und wann dieses vorliegt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Strafantrag bei Betrug  (© Marco2811 )
Strafantrag bei Betrug
(© Marco2811 )

Normalerweise handelt es sich beim Betrug gem. § 263 StGB um ein Offizialdelikt. Das bedeutet: Die Staatsanwaltschaft muss tätig werden und Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht bezüglich dieser Straftat vorliegt.

Strafantrag bei Betrug von nahen Angehörigen

Anders ist das jedoch, wenn durch den Betrug ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dann darf diese Straftat immer nur dann verfolgt werden, wenn der Verletzte als Tatopfer einen Strafantrag stellt. Dies ergibt sich aus § 263 Abs. 4 StGB, § 247 StGB, § 248a StGB.

Grundsätzlich Strafantrag bei Betrug mit geringem Schaden

Ähnlich sieht die Situation aus, wenn gem. § 263 Abs. 4 StGB, § 247 StGB, § 248a StGB durch den Betrug lediglich ein geringer Schaden verursacht worden ist. Dann darf im Regelfall der Betrug nur dann verfolgt werden, wenn der Verletzte einen Strafantrag gestellt hat.

Wann ein Schaden „gering“ ist ist, hat der Gesetzgeber jedoch nicht definiert. Gerichte vertreten hier unterschiedliche Auffassungen. Beispielsweise ist das Kammergericht mit Beschluss vom 02. 09. 2010 – (1) 1 Ss 561/09 (1/10) davon ausgegangen, dass eine Sache bis zum Wert von 30 Euro noch als geringwertig im Sinne von § 243 Abs. 2 StGB anzusehen ist. Anders hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.10.2016 - 1 Ss 80/16 entschieden. Es hat festgestellt, dass die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i.S. der §§ 243 Abs. 2; 248a StGB bei 50 Euro liegt. Bis zu diesem Betrag sei von Geringwertigkeit auszugehen. Ebenso entschieden das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 18.01.2000 - 1 Ss 266/99 sowie das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15.01.2004 - 4 Ss 7/04.

Strafverfolgung bei geringem Schaden wegen besonderem öffentlichen Interesse

Soweit hier jedoch ein besonders öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, kommt es nicht darauf an, ob das Opfer ein Strafantrag gestellt hat. Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft auch bei einem geringen Schaden auf jeden Fall von Amts wegen tätig werden, wenn der Anfangsverdacht des Betruges gem. § 263 StGB vorliegt.

Wann von einem besonderen öffentlichen Interesse auszugehen ist, steht nicht im Gesetz. Normalerweise, liegt die Einschätzung ob dieses besteht, bei der Staatsanwaltschaft. Die Gerichte können lediglich prüfen, ob die willkürlich davon ausgegangen ist.

Für ein besonderes öffentliches Interesse spricht vor allem, wenn der Täter hartnäckig gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat. Hiervon ist beispielsweise das Kammergericht in einem Fall ausgegangen, in dem der Täter dreimal hintereinander im Abstand von jeweils wenigen Monaten als Schwarzfahrer erwischt worden und dadurch eine Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB begangen hatte (KG, Beschl. v. 09.03.2016 - 1 VAs 4/16. Ebenso sah dies das Landgericht Kiel gegenüber einem Landwirt, der nach den Feststellungen des Gerichtes in 553 Fällen konventionelle Eier von Leghennen überwiegend aus Käfighaltung als „ökologisch erzeugte Produkt“ verkauft hatte. Das Gericht verurteilte ihn mit Urteil vom 13.02.2009 - 3 KLs 8/08 unter anderem wegen gewerblichen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die es zu Bewährung ausgesetzt hat.

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

PWWPRC  (06.04.2018 21:08 Uhr):
PWWPRC Hallo, im Forum ! Inzwischen liegt ein Urteil des Ldg. Oldenburg vor. Das Gericht entschied gegen meinen Antrag, und die Ausschüttung sollte zurückerstattet werden. Die Sache wurde zurückgestellt bis die Strafanzeige wegen Falsch Beratung und Betrug vor dem LG Düsseldorf zunächst Bearbeitet wurde. Erste Prozesse verloren, und die Prozesskosten Hilfe abgelehnt. Mit der Begründung keine Aussicht auf Erfolg. Nun habe ich in Erfahrung gebracht die Angelegenheit liegt beim Staatsanwalt. Ferner wurde die Verjährung falsch berechnet. Nachweisbar mit falschen Zahlen operiert. Wie geht die Sache nun weiter Eine erfreuliche E Mail PWWPRC





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