Vorteilsannahme – was ist das eigentlich?

Autor: , verfasst am 22.04.2014, 08:15| Jetzt kommentieren

Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen.

Vorteilsannahme (© Joachim Lechner - Fotolia.com)
Vorteilsannahme
(© Joachim Lechner - Fotolia.com)

Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines öffentlichen Amtes) zur Erlangung von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Vorteilsannahme liegt vor, wenn ein Amtsträger für sich oder für einen Dritten für seine Dienstausübung einen Vorteil fordert oder einen solchen annimmt. Eine solche Handlung ist nach deutschem Strafrecht gemäß des § 331 StGB sowohl für den Annehmenden als auch für den Gewährenden gemäß § 333 StGB strafbar.

Beispiel zur Vorteilsannahme: die bezahlte Weihnachtsfeier

Eine Amtsdirektorin vom Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lassen. Der Unternehmer war an der Vergabe weiterer Aufträge bezüglich der Sanierung von Mülldeponien interessiert. Bei einem Strafrahmen des § 331 StGB von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe ist die Frau mit 40 Tagessätzen zu je 100 Euro noch relativ glimpflich davon gekommen (Az.: (1) 53 Ss 39/14 (21/14). Bedenkt man jedoch, dass der Vorteil, also die Bezahlung der Weihnachtsfeier insgesamt nur 750 Euro betrug, wird klar, dass sich diese Vorteilannahme nicht „gelohnt“ hat. Zumal ihr auch disziplinarische Maßnahmen drohen können.

Die Vorteilsannahme steht also ebenso wie die Vorteilsgewährung in Deutschland unter Strafe. Und da es sich oft um Personen handelt, die ein öffentliches Amt ausüben und teils sogar in der Öffentlichkeit stehen, ist es immer wieder von großem öffentlichen Interesse, wenn die Angelegenheit aufgedeckt wird. Zumal der Amtsträger dadurch auch seine Arbeit verlieren kann.

Schlagwörter: Vorteilsannahme, Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung


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