Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld?

Autor: , verfasst am 02.12.2016, 08:28| Jetzt kommentieren

Hinter Gittern: Ein Leben in der JVA ist sicherlich nicht erstrebenswert – nicht zuletzt wegen der massiven Grundrechtseinschränkungen. Das Leben im Vollzug ist im Strafvollzugsgesetz [StVollzG] genau geregelt. Seit der zweiten Föderalismusreform im Jahr 2009 liegt die Kompetenz zur Gesetzgebung hinsichtlich des Strafvollzuges jedoch nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. Diese haben sodann ihre eigenen Landesstrafvollzugsgesetze [LandesStVollzG] erlassen. Allerdings weicht der Inhalt in aller Regel nur bedingt von dem Bundesgesetz ab, sodass das hier Gesagte zumindest entsprechend gilt:

Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld? (© Cadrevo - Fotolia.com)
Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld?
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Nach § 41 Absatz 1 StVollzG ist ein Strafgefangener grundsätzlich dazu verpflichtet, einer ihm zugewiesenen, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessenen Arbeit, bzw. arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben. Alternativ besteht die Möglichkeit eine Berufsausbildung aufzunehmen. In beiden Fällen ist ein entsprechendes Entgelt gesetzlich angeordnet. Kann aber ein Gefangener zusätzlich auch in Taschengeld bekommen?
 

Rechtslage: Kein Taschengeld bei Erbringung von Arbeitsleistungen

Nach § 41 Absatz 1 StVollzG sind Häftlinge grundsätzlich zur Arbeit oder ähnlichen Beschäftigungen verpflichtet. Nach § 43 StVollzG wird für Arbeiten bzw. Beschäftigungen nach § 37 StVollzG bzw. § 41 StVollzG ein Arbeitsentgelt bezahlt. Die Höhe für dieses Arbeitsentgelt ergibt sich aus § 200 StVollzG, der dazu fünf Lohnstufen vorsieht. Dieses Entgelt wird jedoch nur dann bezahlt, wenn tatsächlich gearbeitet wurde.

Alternativ zur Arbeit kann ein Strafgefangener allerdings auch eine Berufsausbildung aufnehmen. Nach § 44 StVollzG erhält der Häftling sodann in der Regel eine Ausbildungsbeihilfe, sofern er nicht anderweitig Gelder zur Ausbildungsförderung erhält.

Das Arbeitsentgelt sowie die Ausbildungsbeihilfe sind die primären Vergütungen eines Strafgefangenen. Nach § 46 StVollzG hat der Gefangene aber dann einen Anspruch auf angemessenes Taschengeld, wenn er ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält und soweit er bedürftig ist. Bedürftig ist ein Gefangener stets dann, wenn ihm im laufenden Monat aus Haus- und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds zur Verfügung steht.

Das Eigengeld ist in § 52 StVollzG geregelt. Danach sind sämtliche Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, dem Gefangenen zum Eigengeld gutzuschreiben.

Überbrückungsgeld ist hingegen in § 51 StVollzG geregelt. Es handelt sich dabei um einen Teil der Arbeitslohns bzw. des Lohns aus einem freien Beschäftigungsverhältnisses, das der Deckung des Lebensunterhaltes des Gefangenen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen für vier Wochen nach der Entlassung dient.

 

Was ist ein angemessenes Taschengeld?

§ 46 StVollzG enthält keine Regelung über die Höhe des Taschengeldes. Deshalb wurde eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift der Bundesländer zu § 46 StVollzG erlassen, die festlegt, wie viel Taschengeld ein Häftling zu bekommen hat. Nach dieser Vorschrift beträgt das Taschengeld 14 % des Arbeitsentgelts eines Häftlings. Davon abgezogen werden das Eigen- und Hausgeld.

Dieses Taschengeld kann auch nicht erhöht werden, wenn etwa besondere Umstände gegeben sind. Daher spielt es für die Berechnung des Taschengeldbetrages keine Rolle, ob der Strafgefangene 100 % schwerbehindert ist. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle verbiete sich außerdem ein Vergleich mit der Sozialhilfe, da diese, anders als das Taschengeld, der Grundversorgung diene (vgl. OLG Celle mit Beschluss Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25.09.2013, Az.: 1 Ws 375/13).

 

Was gibt es sonst noch so bezüglich des Taschengeldes zu beachten?

Wichtig ist, dass das Taschengeld aus § 46 StVollzG nicht pfändbar ist.

 

Fazit: Taschengeld ist nur eine Ausnahme

Wer im Knast sitzt ist zur Arbeit bzw. zu einer ähnlichen Beschäftigung oder zu einer Ausbildung verpflichtet. In diesen Fällen erhält der Häftling ein Arbeitsentgelt bzw. eine Ausbildungsbeihilfe. Ein Taschengeld wird hingegen nur ausnahmsweise gewährt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen: Der Gefangene darf zunächst ohne sein Verschulden eine solche Vergütung nicht erhält. Ferner muss er bedürftig sein. Darüber hinaus isst zu beachten, dass der Beitrag des Taschengeldes lediglich eine Höhe von 14 % des Arbeitsentgelts beträgt.
 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Taschengeld, Gefängnis, Haft, Knast, hinter Gittern, JVA, Vollzug, Anstalt, Gefangener, Häftling, Taschengeld, StVollzG, LandesStVollzG, Arbeitsentgelt, Ausbildungshilfe, Eigengeld, Hausgeld, Überbrückungsgeld


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