Strafverfahren-Einstellung: wann gilt § 170 StPO?

Autor: , verfasst am 20.01.2015, 07:45| 2 Kommentare

Gemäß § 170 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen Anklage, in denen die Ermittlungen ausreichenden Anlass hierfür bieten. Dies bedeutet, dass zunächst Ermittlungsarbeit seitens der Staatsanwaltschaft vonnöten ist, um den Sachverhalt zu erkennen, aufgrund dessen die betreffende Strafanzeige gestellt wird. Zu diesen Tätigkeiten zählen:

Anklage (© Gerhard Seybert - Fotolia.com)
Anklage
(© Gerhard Seybert - Fotolia.com)
  • Sicherung der Spuren
  • Vernehmung von Zeugen
  • Beauftragung von Sachverständigen zur Spurenbewertung.

Sind diese Ermittlungen abgeschlossen und erwägt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren, so wird dies gemäß § 169a StPO vermerkt.

Kommt die Staatsanwaltschaft jedoch zu dem Ergebnis, dass kein genügender Anlass zur Einreichung einer öffentlichen Klage besteht, so wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren eingestellt. Doch wann gilt § 170 StPO?

Das Strafrecht sieht vor, dass ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt. Dieser liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte aufgrund der vorliegenden Beweise verurteilt wird. Im Umkehrschluss ist er nicht gegeben, wenn keine – oder nur eine sehr geringe – Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu einer Verurteilung kommen wird. Des Weiteren kann gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein Verfahren eingestellt werden, weil ein sogenanntes Verfahrenshindernis vorliegt. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn der Beschuldigte nicht strafmündig ist; auch die Verjährung der Tat kann als ein solches angesehen werden.

Wird ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so kann zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Beschuldigten erneut Anklage erhoben werden, wenn sich neue Erkenntnisse bezüglich des Sachverhalts ergeben, aufgrund dessen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen angestellt hat.

Es können jedoch noch andere Gründe für die Einstellung eines Strafverfahrens bestehen. Zu diesen zählen die Einstellung wegen Geringfügigkeit, welche gemäß § 153 StPO gesetzlich definiert wird, oder Einstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO.

Zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt es, wenn die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, dass zwar ein hinreichender Tatverdacht besteht, die Schuld des Beteiligten jedoch nur als gering anzusehen ist. Auch darf kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat bestehen, was beispielsweise dann gegeben wäre, wenn der Beschuldigte im öffentlichen Leben steht. Sind alle diese drei Voraussetzungen gegeben, so bedarf es zudem noch die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens.

Auch bei einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO ist eine Anklageerhebung zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich.

Gemäß § 153a StPO ist eine Eistellung des Verfahrens nach Erfüllung von Auflagen möglich. Damit diese Option gewählt werden kann, bedarf es einiger Voraussetzungen:

  • Ein Vergehen liegt vor.
  • Ein öffentliches Interesse liegt vor, welches durch Erfüllung der Auflagen erlischt.
  • Sowohl der Beschuldigte als auch das Gericht stimmen zu.
  • Der Beschuldigte erfüllt eine bestimmte Auflage, welche nicht als Strafe anzusehen sind. Dies bedeutet, dass ein Beschuldigter, dessen Verfahren gemäß § 153a StPO eingestellt worden ist, nicht als vorbestraft gilt. Als derartige Auflagen können beispielsweise Geldzahlungen oder gemeinnützige Leistungen verhängt werden.

Zu beachten ist, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren, welches nach Erfüllung von Auflagen eingestellt worden ist, nicht wiederaufnehmen darf.

Darüber hinaus bestehen weitere Gründe, gemäß derer die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen kann. Diese werden gemäß §§ 153b – 154e StPO definiert:

  • Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
  • Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
  • Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
  • Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
  • Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
  • Teilweises Absehen von der Verfolgung bei mehreren Taten
  • Beschränkung der Verfolgung
  • Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
  • Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
  • Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
  • Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
Schlagwörter: Einstellung, Anklage, hinreichender Tatverdacht


Nachrichten zum Thema
  • BildGesetzesentwurf zum "Deal" im Strafverfahren verabschiedet (28.05.2009, 14:52)
    Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung...
  • BildDAV: Kein Abbau von Grundrechten im Strafverfahren (28.08.2007, 10:05)
    Berlin (DAV). Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen in einem Rechtsstaat die Ausnahme bilden und bedürfen einer besonderen Legitimation. Dies bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer soeben veröffentlichten Stellungnahme zum...
  • BildSicherstellung in internationalen Strafverfahren wird erleichtert (08.08.2007, 16:15)
    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt. Mit einer Sicherstellung werden Gegenstände, die als...
  • BildBMJ: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren (13.11.2006, 18:07)
    Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren - mehr Grundrechtsschutz als bisher Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Bundesressorts einen Referentenentwurf zugeleitet, mit dem die Vorschriften zur...
  • BildDAV: Konzeptlose „Rolle rückwärts“ beim Strafverfahren (05.09.2006, 09:35)
    DAV wendet sich gegen Dreiländerinitiative zur „Effektivierung des Strafverfahrens“: Berlin (DAV). In einer gemeinsamen Initiative haben die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen einen Gesetzentwurf zur „Effektivierung des...
  • BildBVerfG: Strafverfahren sind in angemessener Zeit durchzuführen (08.12.2005, 15:54)
    Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, dessen Hauptverhandlung wegen des gesetzlichen Mutterschutzes der...

Kommentar schreiben

49 - Z wei =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

Gerd  (12.07.2017 13:25 Uhr):
Wir leben in einem Unrechtsstaat! Frau können mit dem Gewaltschutzgesetz Dinge erfinden. Als Mann muss man sich verteidigen und ist völlig ausgeliefert; obwohl alle Vorwürfe unzutreffend sind. Habe Zeugen, die alles bestätigen können; teil war ich zu den Tatzeiten weit über 1000 km entfernt; soll Reifen beschädigt haben, Müll abgelagert, .... . Vor allem habe ich mich nach 3 oder 4 Treffen im Herbst 2015 von dieser Dame getrennt und ihr zu verstehen gegeben, dass sich die Sache erledigt hat! Habe bei meinem Haus eine Überwachungskamera, welche aufgezeichnet hat, dass die Dame, die "Schutz" vor mir sucht auf mein Grundstück kommt, hier bei mir Müll entsorgt, ... . Mehrfach hat die Dame bei mir angerufen und Geld gefordert - würde mich dann in Ruhe lassen; sonst lässt sie sich weiteres einfallen! Da Anrufe bei der Autofahrt eingingen und Bekannte im Auto saßen konnten meine Bekannten alles mithören. Wegen der Erfindungen der "Dame" muß ich mich jetzt beim Strafgericht verantworten! Ein Staatsanwalt Walther von DD hat mich angeklagt! Meine Anzeige, der mehre Beweise wie, dass die Dame auf meinem Grundstück zu sehen ist; mehre Zeugenbestätigungen für die Geldforderungen, etc. wurde von dem StA nach § 170 Abs. 2 eingestellt. Eine Schande für unseren angeblichen Rechtsstaat!
Josef  (21.10.2016 17:55 Uhr):
Wann verjährt ein Verfahren nach §170 abs.2





Weitere Strafrecht-Ratgeber


Anwalt für Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.