Sex mit HIV-positiver Person – macht sich der Andere strafbar?

Autor: , verfasst am 28.07.2014, 08:41| Jetzt kommentieren

Vor einiger Zeit ging ein prominenter Fall durch die Medien, bei dem eine Musikerin Beischlaf mit mehreren Menschen hatte, ohne diese vorher über den Umstand zu informieren, dass sie positiv auf den HI-Virus getestet wurde. Im hierauf folgenden Prozess ging es um die Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung gemäß den §§ 223, 224 StGB. Nachfolgend soll erläutert werden, ob und wann sich eine HIV-positive Person strafbar macht, wenn sie Geschlechtsverkehr hat.

Strafe (© Bilderbox-Fotolia.vom)
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(© Bilderbox-Fotolia.vom)

Daher lautet unsere Frage heute: Macht sich jemand, der HIV-positiv getestet wurde, strafbar, wenn er Geschlechtsverkehr hat und sich der/die Andere hierdurch infiziert?

Schwere Körperverletzung? Jedenfalls nicht unmittelbar nach dem Sexualakt

Die Frage ist in der Strafrechtslehre nicht ohne weiteres zu beantworten. Damit vor Gericht eine Körperverletzung angenommen werden kann, muss es zu einer Gesundheitsschädigung gekommen sein. Gerade dies ist bei einer HIV-positiven Person jedoch zunächst nicht der Fall. „Positiv“ zu sein heißt nämlich erst einmal nichts anderes, als den Virus in sich zu tragen, welcher unter Umständen zum Ausbruch der Krankheit Aids führen kann. Oftmals macht sich der Virus jedoch für die Betroffenen für einige Jahre nicht bemerkbar. Der Betroffene kann bei richtiger Einstellung von Medikamenten quasi Jahrzehnte ein vollkommen normales Leben führen. Erst bei Nichtbehandlung der Infektion bzw. nach vielen Jahren schlägt sie in eine Krankheit über und beginnt den Betroffenen zu beeinträchtigen. Es kann daher eine halbe Ewigkeit vergangen sein, bis sich das „Anstecken“ durch den Geschlechtsverkehr gesundheitlich bemerkbar macht – Eine (schwere) Körperverletzung folgt  somit nicht direkt aus dem Sexualakt.

Im hiesigen Strafrecht ist es aber nicht weiter erheblich, wann sich die durch eine Handlung herbeigeführte körperliche Misshandlung bzw. Schädigung der Gesundheit auswirkt. Vielmehr stellt man hier auf die Tat an sich ab. Dies ergibt Sinn: Geht man von einer Strafbarkeit der beschriebenen Handlung aus, könnte der „Täter“ jahrelang unbehelligt weitermachen, bis es zum Ausbruch der Krankheit bei einem seiner Sexualpartner kommt, bis man ihn strafrechtlich verfolgen könnte.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Geschlechtsverkehr als HIV-Positiver mit einer unwissenden Person ist zunächst strafbar, wenn sich die andere Person durch den Akt ebenfalls infiziert.


Der Versuch einer schweren Körperverletzung

Das deutsche Strafrecht erfüllt gleichzeitig zwei Funktionen: Es soll durch seine Strafandrohung von der Begehung einer strafbaren Handlung abschrecken und begangene Straftaten sanktionieren. Hierzu hilft auch das Rechtsinstitut des „Versuchs einer Straftat“: Die Verwerflichkeit, eine Straftat zu versuchen ist trotzdem so hoch, dass es (in vielen Fällen) bestraft werden muss. Dies ergibt Sinn: Ein Mordversuch, den das Opfer durch einen glücklichen Umstand überlebt, muss trotzdem bestraft werden.

Aus diesen Gründen ist auch der Versuch der schweren Körperverletzung strafbar, also der Beischlaf mit einer unwissenden Person, ohne dass diese sich durch den Akt infiziert.

Verhütungsmittel Kondom

Diese Rechtsprechung geht von einem Geschlechtsakt, der ohne die Verwendung eines Kondoms ausgeführt wurde, aus. Es kam in Deutschland bislang noch zu keinem Fall, in welchem ein/e HIV-Positive/r trotz Verwendung eines Kondoms wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Wenn der positiv Getestete auf die Verwendung eines Kondoms besteht, trifft ihn (nach heutigem Stand der Rechtsprechung) keine Pflicht, seinen Geschlechtspartner über seine Infektion aufzuklären.

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung

Eine weitere Ausnahme von der Strafbarkeit ist der ungeschützte Beischlaf, bei dem der Andere von der Infektion bzw. Krankheit des Partners weiß. In diesem Fall spricht man vom „Wissen und Wollen“ des Betroffenen. „Wünscht“ die Person den ungeschützten Verkehr, liegt eine sogenannte eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, die den Täter straflos lässt.

Schlagwörter: AIDS, HIV schwere Körperverletzung, eigenverantwortliche Selbstgefährdung


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