§ 29 BtMG Verstöße – geringe Menge Cannabis und Betäubungsmittelhandel

Autor: , verfasst am 12.04.2018, 08:50| Jetzt kommentieren

Inwieweit ist der Umgang mit Cannabis strafbar? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.

Strafbarkeit von Cannabis (© rgbspace - Fotolia.com)
Strafbarkeit von Cannabis
(© rgbspace - Fotolia.com)

Wer sich auf Cannabis einlässt, muss schnell mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch dann, wenn er nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei Cannabis um ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 BtMG handelt. Cannabis wird in Anlage I zu § 1 BtMG aufgeführt. Unter Cannabis fallen neben Marihuana auch Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen. Infolgedessen kommt hier eine Strafbarkeit nach § 29 ff. BtMG in Betracht.

Auch der Besitz von Cannabis ist strafbar

Die Straftatbestände der § 29 BtMG und § 29a BtMG kommen nicht nur dann in Betracht, wenn jemand mit Cannabis etwa Handel treibt oder es an andere abgibt. Vielmehr ist bereits der Besitz von Cannabis normalerweise strafbar. Im günstigsten Fall, wenn nur die Vorschrift von § 29 BtMG einschlägig ist, kommt hier eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Wer jedoch mit Cannabis in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, muss gem. § 29a BtMG mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr rechnen. Der Grund liegt darin, dass dieser Straftatbestand keine Geldstrafe vorsieht. Der Gesetzgeber ist hier also im Gegensatz zu vielen anderen Straftatbestände relativ streng. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn jemand ein Betäubungsmittel wie Cannabis etwa in nicht geringer Menge einführt. Hier sieht § 30 BtMG eine Freiheitsstrafe von wenigstens 2 Jahren vor.

Anders ist das, wenn die Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vorliegt. Unter Umständen dürfen Ärzte Cannabis verordnen etwa im Rahmen der Schmerztherapie bei Krebskranken.

Eventuell keine Bestrafung bei Eigenverbrauch in geringer Menge

Eine wichtige Ausnahme gilt dann, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Dann kann das Gericht außer in besonders schweren Fällen von § 29 Abs. 3 BtMG von einer Bestrafung nach § 29 BtMG absehen. Dies ergibt sich aus § 29 Abs. 5 BtMG. Dies bedeutet allerdings nicht, dass man hier auf jeden Fall straflos bleibt. Dies liegt vielmehr im Ermessen des Gerichtes.

Die Frage ist nunmehr, was unter einer nicht mehr geringen Menge Cannabis zu verstehen ist. Das Gesetz enthält hierzu keine Definition, sodass bezüglich des Grenzwertes auf die Rechtsprechung zurückzugreifen ist. Diese unterscheidet nach der Art des jeweiligen Betäubungsmittels. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.04.2016 - 1 StR 629/15 liegt der Grenzwert bei Cannabis gewöhnlich bei einer Wirkstoffmenge von 7,5g Tetrahydrocannabinol (THC). Die Wirkstoffmenge darf jedoch normalerweise nicht mit der Gewichtsmenge gleichgesetzt werden. Das kommt von daher, weil es bei Betäubungsmitteln einen unterschiedlichen Grad der Reinheit gibt. Aufgrund dessen ist für einen Laien kaum nachvollziehbar, ab wann er den Grenzwert von 7,5 THC erreicht hat. In der Praxis setzen Gerichte hier häufig zu Ermittlung einen Sachverständigen ein. Wer daher etwa wegen Besitzes von Cannabis angeklagt wird, muss daher mit hohen Kosten rechnen, wenn er rechtskräftig verurteilt wird.

Fazit:

Aufgrund der kaum absehbaren Folge sollte man mit Cannabis normalerweise besser keinen Umgang pflegen. Da schon der Besitz strafbar ist, sind kaum Strafbarkeitslücken denkbar. Darüber hinaus kann die Wirkung von Cannabis kaum abgeschätzt werden.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)


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