Die Untersuchungshaft – Unschuldig 23 Stunden am Tag in einer Zelle

Autor: , verfasst am 31.03.2016, 14:55| 1 Kommentar

Eben noch in Freiheit und nur Stunden später stehen einem maximal 9 qm zur Verfügung.

Der Beschuldigte ist nicht rechtskräftig verurteilt! Seine Schuld ist nicht bewiesen. Er könnte also ebenso noch freigesprochen werden und damit als unschuldig gelten.

Die Untersuchungshaft kann aus den unterschiedlichsten Situationen heraus angeordnet werden. Der drastische Lebenseinschnitt ist jedoch meistens der gleiche.

Mehr als 25 % der Untersuchungshäftlinge sind im Schnitt über sechs Monate in der Untersuchungshaft.

Pro Jahr befinden sich circa 11.000 Männer und 650 Frauen in der Untersuchungshaft.

Zunächst beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl, wenn sie den Beschuldigten für dringend tatverdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist, die Sicherung des Verfahrens also nicht durch andere, weniger einschneidende Mittel erreicht werden kann.

Haftgründe können sein: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Verdacht der Schwerkriminalität oder Wiederholungsgefahr.

Die Fluchtgefahr wird meistens schon angenommen, wenn man keinen Wohnsitz (egal ob man seit Jahren an dem selben Ort wohnt) und vielleicht noch Auslandskontakte hat. Sollte der Beschuldigte Ausländer sein, wird die Fluchtgefahr so gut wie immer anzunehmen sein bzw. angenommen werden.

Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass bei einem Beschuldigten die begründete Gefahr besteht, zum Beispiel Zeugen zu beeinflussen oder Beweismittel zu vernichten.

Der Verdacht der Schwerkriminalität sowie die Wiederholungsgefahr erklären sich von selbst.

Gegen die Untersuchungshaft gibt es die Rechtsbehelfe der Haftprüfung und Haftbeschwerde. Welches Rechtsmittel gewählt wird, sollte genau überlegt werden und hängt nicht selten mit dem entscheidenden Richter zusammen. Die Möglichkeiten sind vielfältig und die Vorbereitung muss dementsprechend gut sein.

Mit Vollzug der Untersuchungshaft liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor. Sollte der Beschuldigte nach Aufforderung keinen Verteidiger benennen, wird das Gericht einen solchen aussuchen, was in Hinblick auf das notwendige Vertrauensverhältnis vermieden werden sollte.

Der Kontakt mit dem Verteidiger muss uneingeschränkt gewährleistet sein. Es gibt keine Kontrollen. Der Kontakt mit Angehörigen wird hingegen streng überwacht und verfolgt.

Der Verteidiger kann jeder Zeit den Beschuldigten besuchen. Angehörige haben nur eine begrenzte Besuchserlaubnis. Wenn man einen Untersuchungsinhaftierten besuchen will, muss man bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eine Besuchserlaubnis (sogenannter Sprechschein) einholen.

Es ist im Einzelfall möglich, eine Dauerbesuchserlaubnis zu erhalten.

Normalerweise beträgt die Besuchszeit nur eine bis zwei Stunden im Monat.

Um einem Gefangenen ein Paket zu schicken, benötigt man in der Regel eine spezielle Paketmarke, die der Angehöriger von der JVA bekommt. Hier sollte man sich einfach bei der jeweiligen JVA informieren, welches Höchstgewicht die Pakete haben dürfen und welcher Inhalt erlaubt ist.

Für den Gefangenen darf man im Übrigen nichts mitbringen. Dafür besteht in den meisten Justizvollzugsanstalten die Möglichkeit, in den Besuchsräumen Getränke, Süßigkeiten oder Zigaretten an einem Automaten zu erwerben.

Telefonate mit den Angehörigen dürfen nur mit richterlicher Genehmigung geführt werden.

Im Gefängnis gibt es die Möglichkeit Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Diese werden vom Hausgeld bezahlt welches auf ein gesondertes Konto der JVA eingezahlt werden muss. Die nötigen Informationen findet man auf der jeweiligen Internetseite der JVA.

Der Beschuldigte bleibt normalerweise (sollten Haftbeschwerde und/ oder Haftprüfung erfolglos sein) das gesamte Verfahren durch alle Instanzen in der Untersuchungshaft.

Wird der Beschuldigte zu einer Haftstrafe verurteilt, erfolgt eine Anrechnung der bereits „abgesessenen“ Untersuchungshaft.

Bei einem Freispruch hat der Angeklagte einen Anspruch auf eine Haftentschädigung. Sie ist im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geregelt und beläuft sich normalerweise auf 25 Euro für jeden angefangenen Tag in der Untersuchungshaft.

Die Freiheit einer Person hat also einen Preis. 25 Euro pro Tag.

Schlagwörter: Untersuchungshaft Weiterstadt Frankfurt JVA Fachanwalt

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