ACAB T-Shirt – ist diese Aufschrift verboten oder strafbar?

Autor: , verfasst am 05.02.2015, 07:36| Jetzt kommentieren

Ob auf Mützen, T-Shirts oder sonstigen Bekleidungsstücken, auf Transparenten oder als Autoaufkleber: immer wieder sieht man die Buchstaben „A.C.A.B.“ bei bestimmten Personengruppen. Bei diesem ACAB handelt es sich nicht um den Namen einer Band oder eines Popstars, sondern um die Abkürzung des Satzes „All Cops Are Bastards“, also „alle Polizisten sind Bastarde“. Klingt auf den ersten Blick nicht besonders nett; auf den zweiten hingegen stellt sich die Frage nach der Rechtslage: ist eine ACAB-Aufschrift verboten oder strafbar?

ACAB (© Michael Homann - Fotolia)
ACAB
(© Michael Homann - Fotolia)

Das Kürzel A.C.A.B. wird als ehrkränkend und somit als eine Beleidigung angesehen. Dabei ist es unerheblich, ob es auf einem Transparent zu sehen ist, welches im Stadion bei einem Fußballspiel in die Höhe gehalten wird, oder als Aufdruck auf einem Kleidungsstück. Die Missachtung, welche mithilfe der Verwendung dieses Kürzels ausgedrückt werden soll, richtet sich gegen alle anwesenden Polizisten, da sich diese eindeutig aus der Allgemeinheit hervorgehoben haben. Der Tatbestand der Beleidigung, bei dem es insbesondere darauf ankommt, wer was zu wem unter welchen Umständen sagt, sei somit erfüllt. Es ist in derartigen Fällen unerheblich, wie der Täter seine Äußerung gemeint beziehungsweise wie der Empfänger die betreffende Äußerung verstanden hat [OLG Karlsruhe, 20.05.2014, 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14];  [OLG München, 18.12.2013, 4 OLG 13 Ss 571/13]. Keine Beleidigung hingegen liegt vor, wenn eine Person ein T-Shirt mit der A.C.A.B.-Aufschrift in einem Rahmen trägt, in dem keinerlei Absicht einer Kollektivbeleidigung anzunehmen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein derartiges Shirt auf einem Volksfest getragen wird: es ist keine Absicht zu erkennen, dass der Träger individuelle Polizeibeamten beleidigen wollte. In diesem Fall handelt es sich um eine straflose Kollektivbeleidigung, da keine Individualisierung des Empfängers erkennbar ist [OLG Nürnberg, 01.10.2012, 1 St OLG Ss 211/12].

Gemäß dem Strafrecht ist es zudem so, dass wenn jemand einem Polizisten individuell mit „A.C.A.B.“ beschimpft, so wird dies als Beleidigung gemäß § 185 StGB angesehen. Die Bezeichnung „Bastard“ sei nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu entschuldigen, da sie dazu dient, bewusst die Ehre eines anderen Menschen – in diesem Falle die der Mitarbeiter der Polizei – zu verletzen [OLG Stuttgart, 23.06.2008, 1 Ss 329/08].

Übrigens kann auch ein in einem anderen Wort verstecktes „ACAB“ auf einem T-Shirt eine Beleidigung darstellen. So urteilte beispielsweise das Amtsgericht Regensburg in einem Fall, in dem ein Fußballfan vor einem Fußballspiel in einem T-Shirt mit einem COPACABANA-Aufdruck in der Stadt herumgelaufen war und dieses ganz bewusst zwei Polizisten gezeigt hatte. Copacabana wäre gestattet gewesen, jedoch waren die Buchstaben ACAB farblich hervorgehoben, so dass klar die Intention dieses Aufdrucks zur Geltung kam. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der betreffende Fußballfan den Polizisten gegenüber seine Missachtung ausdrücken wollte, so dass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt war. Dies sogar in zwei Fällen: zum einen die Kollektivbeleidigung, die sich gegen sämtliche Polizeibeamte richtet, die zum Zeitpunkt des Fußballspiels im Einsatz gewesen sind. Zum anderen liegt auch eine Beleidigung der beiden Polizeibeamten vor, denen der Angeklagte das T-Shirt ganz demonstrativ gezeigt hatte und die sich dadurch in ihrer Ehre herabgesetzt fühlten [AG Regensburg, 25.01.2012, 30 CS 104 Js 9183/11].

Doch nicht alle Gerichte sehen in der Verwendung des Kürzels A.C.A.B den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt: das Landgericht Karlsruhe entschied in einem Fall, in dem sich ein Polizist bei einem Fußballspiel durch dieses Kürzel auf einem T-Shirt in seiner Ehre verletzt fühlte, zugunsten des Angeklagten und bestätigte damit das zuvor ergangene Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe. Die Formulierung beziehe sich grundsätzlich auf alle Polizisten, sei also eine Kollektivbeleidigung, welche nicht strafbar sei. Verglichen werden könne dies mit dem Spruch „Alle Soldaten sind Mörder“, dessen Verwendung auf T-Shirts und anderen Kleidungsstücken ebenfalls nicht strafbar sei. Gemäß dem Urteil des Landgerichts wäre eine Beleidigung nur gegeben, wenn sie sich individuell auf bestimmte Polizisten beziehen würde [LG Karlsruhe, 08.12.2011, 11 Ns 410 Js 5815/11].

Schlagwörter: ACAB, ACAB verboten,


Nachrichten zum Thema
  • BildGPS im T-Shirt und ″smarte″ Radlerhosen für anspruchsvolle Sportler (31.01.2014, 18:10)
    Das französische Start-up-Unternehmen Cityzen Sciences aus Lyon hat ″Smart Textilien″ mit integrierten Sensoren entwickelt. Diese sollen beim Sport die physiologischen Parameter (Körpertemperatur, Herzrate etc.) des menschlichen Körpers ermitteln....
  • BildDas Radio im T-Shirt - Startschuss für EU Forschungsprojekt FLEXIBILITY (12.09.2011, 15:10)
    Im September 2011 ist das EU Forschungsprojekt FLEXIBILITY (Flexible Multifunctional Bendable Integrated Light-Weight Ultra-Thin Systems) gestartet, das von den TUD-Wissenschaftlern Prof. Frank Ellinger und Dr. Corrado Carta (Professur für...
  • BildT-Shirt statt Akku (18.01.2011, 13:00)
    Faserbasierter elektrochemischer Mikro-SuperkondensatorSchließen wir unser Handy vielleicht bald an unser T-Shirt an statt einen Akku einzulegen? Die Vorstellung ist gar nicht so abwegig, erste Schritte in diese Richtung sind gemacht. Ein Team um...
  • BildBVerfG: T-Shirt mit Aufdruck "die Fahnen hoch" ist verbotenes Kennzeichen (25.06.2009, 10:44)
    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD...
  • BildVG Neustadt: Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig (15.03.2007, 15:02)
    Die Anordnung der Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim gegenüber dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Partei „Die Republikaner” bei der Veranstaltung „Prävention gegen Rechts”, das von ihm getragene Polo-Shirt mit dem Logo der Partei zu...
  • BildTrendy, tragbar, tropentauglich: Die T-Shirt Kollektion "Tropeninstitut Hamburg" (05.12.2006, 17:00)
    Geschenktipp für Wissenschaftsfreunde und Weltenbummler:Noch auf der Suche nach einem originellen Geschenk? Für Wissenschaftsfreunde und Weltenbummler gibt es die T-Shirt Kollektion "Tropeninstitut Hamburg". Seit Oktober 2005 wurden bereits mehr...

Kommentar schreiben

9 + Ac./ht =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Strafrecht-Ratgeber


Anwalt für Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.