A.C.A.B.- Aufschrift bei einem Fußballspiel – strafbar?

Autor: , verfasst am 26.05.2014, 13:46| 2 Kommentare

Häufiger liest man Sprüche wie „all cops are bastards“, gerne abgekürzt durch „A.C.A.B.“ oder verschlüsselt durch die Zahlen „1312“ als Platzhalter für die Stellen der Buchstaben im Alphabet. Ob auf Wände gesprüht oder auf die Kleidung gedruckt, die Provokation ist klar.

A.C.A.B.- Aufschrift  (© Bilderstoeckchen - Fotolia.com)
A.C.A.B.- Aufschrift
(© Bilderstoeckchen - Fotolia.com)

Doch ist es auch strafbar, die Buchstaben „A.C.A.B.“ auf T-Shirt oder Hose zu führen? Oder fällt dies möglicherweise unter das Recht auf freie Meinungsäußerung?

In Frage kommt zumindest eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach § 185 StGB. Um nach deutschem Strafrecht den Straftatbestand zu verwirklichen muss grundsätzlich eine Tatsache oder ein Werturteil kundgegeben werden, das einen ehrverletzenden Inhalt besitzt. Dies kann für den Satz „all cops are bastards“ zweifelsohne bejaht werden.

Wie verhält es sich aber mit dem Umstand, dass der fragliche Satz nicht ausgesprochen wird, sondern lediglich auf einem Kleidungsstück abgedruckt ist? Auch hier besteht für die Beleidigung nach §185 StGB kein Problem, denn die Strafbarkeit ist auch erfüllt, wenn der ehrverletzende Inhalt bildlich, schriftlich oder durch eine konkludente Handlung geäußert wird.

Problematisch ist allerdings die Tatsache, dass die Aufschrift an keine konkrete Person adressiert ist, da eine Beleidigung hinreichend auf ein Opfer individualisiert sein muss. Dies ist bei einem Fußballspiel, bei dem ein Besucher den Aufdruck „A.C.A.B.“ auf seiner Hose trägt der Fall, entschied nun das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 18.12.2013 (Az.: 4 OLG 13 Ss 571/13).  Nach Ansicht des Gerichtes liegt eine strafbare Kollektivbeleidigung vor.

Recht auf freie Meinungsäußerung?

Im Grundgesetz verankert ist das hohe Gut auf freie Meinungsäußerung. Könnte eine Beleidigung wie „all cops are bastards“ nicht also von der Meinungsfreiheit nach Art.5 GG geschützt sein? In diesem Fall nicht. Eine Meinungsäußerung, auch wenn sie verunglimpfend erscheinen mag, muss immer einen sachlichen Bezug aufweisen. So könnte die Arbeitsweise oder die Strukturen der Polizei kritisiert werden. Die Bezeichnung als „Bastard“ greift aber nur den Polizisten persönlich an und ist daher nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Schlagwörter: ACAB, Beleidigung, A.C.A.B-Aufschrift


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

Gast  (28.05.2014 08:49 Uhr):
Deutschland, das Land der Verbote. Es ist nur noch lächerlich. Was wird als nächstes als Kollektivbeleidigung gewertet? Sehr wahrscheinlich darf man AC-AB nicht mal als Autokennzeichen haben. Doch was ist mit der 88 (Abkürzung für Heil Hitler)? Die ist nicht verboten! Befinden wir uns noch in Nazi-Deutschland?
TomRohwer  (26.05.2014 19:19 Uhr):
Da ist dann nur noch zu hoffen, daß nicht als nächstes ein Gericht den Aufdruck auf den Jacken des "Allgemeinen Carneval-Vereins zu Amberg und Bamberg - A.C.A.B. e.V." als Beleidigung von Polizeibeamten klassifiziert... Man mag sich ja darüber streiten, ob "All cops are bastards" eine Beleidigung darstellt oder nicht, aber "A.C.A.B." automatisch so zu entziffern ist genauso unsinnig als würde ein Gericht die Buchstabenfolge "HH" als Verbreitung nationalsozialistischer Symbole ahnden, weil das ja schließlich in gewissen Kreisen auch für "Heil Hitler" steht...





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