Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Strafrecht




Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.05.2016, 08:48

Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)

Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende Schulden nicht berührt: 1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2. ... mehr
Strafverfahren: besteht eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.04.2016, 07:49

Strafverfahren: besteht eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten?

Inwieweit muss der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung im Rahmen von einem Strafverfahren teilnehmen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht jeder Angeklagte nimmt gerne an einer Gerichtsverhandlung teil, sondern würde diese Ausgabe lieber an seinen Strafverteidiger delegieren. Was etwa in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit seinem Vermieter oder vor dem Verwaltungsgericht häufig üblich ist, ist jedoch nicht ohne Weiteres in einem Strafverfahren möglich. Vielmehr muss ... mehr
Die Untersuchungshaft – Unschuldig 23 Stunden am Tag in einer ZelleAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 31.03.2016, 14:55

Die Untersuchungshaft – Unschuldig 23 Stunden am Tag in einer Zelle

Eben noch in Freiheit und nur Stunden später stehen einem maximal 9 qm zur Verfügung. Der Beschuldigte ist nicht rechtskräftig verurteilt! Seine Schuld ist nicht bewiesen. Er könnte also ebenso noch freigesprochen werden und damit als unschuldig gelten. Die Untersuchungshaft kann aus den unterschiedlichsten Situationen heraus angeordnet werden. Der drastische Lebenseinschnitt ist jedoch meistens der gleiche. Mehr als 25 % der Untersuchungshäftlinge sind im Schnitt über sechs ... mehr
Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 15.03.2016, 10:50

Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.

Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint   hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte ... mehr
Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.03.2016, 13:02

Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.

Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet. In dem deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e StGB, die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB, die Bestechlichkeit gemäß § 332 ... mehr
Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB – Eine kurze ÜbersichtAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 20.01.2016, 15:14

Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB – Eine kurze Übersicht

In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind. Ausgeschlossen sind damit ... mehr
Ist Mundraub strafbar oder verboten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.12.2015, 12:18

Ist Mundraub strafbar oder verboten?

Der Mundraub war bis in die Mitte der 70er Jahre strafbar. Die alte Fassung des § 370 Nr. 5 StGB [Strafgesetzbuch] sprach insoweit von einer Verbrauchsmittelentwendung, die jedoch nur mit einer geringen Strafe bedacht war. Wie ist es aber heutzutage? Ist der Mundraub verboten oder sogar weiterhin strafbar? Welche rechtlichen Konsequenzen kann eine solche Verbrauchsmittelentwendung nach sich ziehen?   Was genau ist unter einem Mundraub bzw. einer Verbrauchsmittelentwendung zu ... mehr
Darf die Polizei das Handy nach einem Autounfall beschlagnahmen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.11.2015, 17:39

Darf die Polizei das Handy nach einem Autounfall beschlagnahmen?

Autofahrer müssen stets auf der Hut sein. Sie müssen damit rechnen, dass die anderen Fahrer einen Fahrfehler begehen. Sie müssen darauf achten, dass keine kleinen Kinder quasi aus dem Nichts auf die Straße rennen oder dass der Fahrradfahrer nicht einfach ohne Handzeichen abbiegt. Hinzu kommt die Ablenkung im Auto selbst. Entweder ist man in einem interessanten Gespräch mit seinem Beifahrer,  die Musik entspricht nicht den Wünschen oder man hat das Verlangen ... mehr
Der rechtswidrige DurchsuchungsbeschlussAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:56

Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss

Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg? Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl. Vom 16.04.2015 – 2 BvR 440/14). Soweit so gut. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Durchsuchung einer ... mehr
Der Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den TunnelblickAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:53

Der Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick

Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensarten im Auge zu behalten: 1. zivilgerichtliche Verfahren (Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche) 2. Strafverfahren 3. berufsrechtliche Verfahren. Es kommen die ... mehr
Internethandel und die möglichen strafrechtlichen KonsequenzenAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:49

Internethandel und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen

Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz sowie dem Markengesetz Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben? Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, mit dem etwas kurzsichtigen Argument, dass bei eBay angebotene Ware, welche zu günstig ist, davon ... mehr
Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 266a StGBAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:48

Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 266a StGB

Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen als Beitragsvorenthaltung strafbar ... mehr
Das Schweigerecht des Beschuldigten Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:45

Das Schweigerecht des Beschuldigten

Nicht nur durch das aktuelle Geschehen im NSU-Prozess ist mal wieder das Recht zu schweigen in aller Munde. Der NSU-Prozess ist aber ein gutes Beispiel für so manches Alltagsgeschäft der Strafverteidigung. Der Verteidiger rät zum Schweigen, der Mandant möchte aber in jedem Fall eine Einlassung abgeben. Für viele Mandanten der absolute Horror, stellt das Schweigerecht des Beschuldigten ein unverzichtbares und sehr wertvolles Verteidigungsmittel für den ... mehr
Urheberstrafrecht - Eine kurze ÜbersichtAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:43

Urheberstrafrecht - Eine kurze Übersicht

Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein. Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen ... mehr
Was steht im Führungszeugnis und wie lange?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 12.06.2015, 07:11

Was steht im Führungszeugnis und wie lange?

So manche Sünde aus der Jugendzeit gerät schnell und gerne in Vergessenheit. Doch prompt kann einen die düstere Vergangenheit einholen, wenn z.B. der potentielle neue Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangt. So mancher hat dabei schon eine böse Überraschung erlebt. Was ins Führungszeugnis eingetragen wird und wie lange es dort verbleibt. Zentrale Regelungen rund um das Führungszeugnis finden sich im Bundeszentralregistergesetz (§§ 30 ff. ... mehr
Geheimnisverrat – was ist das?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.05.2015, 06:07

Geheimnisverrat – was ist das?

Dass man Geheimnisse nicht verraten darf, weiß jedes Kind. So ist es zumindest im zwischenmenschlichen Bereich. Doch wie ist die Rechtslage im Geschäftsleben? Was wird dort als „Geheimnisverrat“ bezeichnet? Was ist Geheimnisverrat? Als „geheim“ werden Sachen bezeichnet, welche nur einem bestimmten Personenkreis zugängig sind – und es auch bleiben sollen. Diese können in verschiedenen Bereichen gegeben sein: ... mehr
Auto klauen – welche Strafe droht?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 17.04.2015, 07:08

Auto klauen – welche Strafe droht?

Diebstahl gehört zu den am häufigsten begangenen Delikten. Immer wieder kommt es vor, dass sich Menschen Dinge aneignen, die ihnen nicht gehören. Verständlich, dass dies nicht legal ist. Diebstahl ist eine Straftat, und demzufolge wird er auch strafrechtlich verfolgt. Die Höhe des Strafmaßes ist zum einen davon abhängig, um welche Art Diebstahl es sich handelt, zum anderen auch davon, ob es sich beim Täter um einen Wiederholungstäter handelt. ... mehr
Ist ein Gartenzwerg mit Stinkefinger eine Beleidigung?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.03.2015, 07:40

Ist ein Gartenzwerg mit Stinkefinger eine Beleidigung?

In früheren Zeiten waren Gartenzwerge ein Synonym für Spießbürger, Schrebergärtner und Rentner, da sie nahezu ausschließlich in deren Gärten zu finden waren. Sie trugen artig einen Spaten, schoben eine Schubkarre oder hielten eine Gießkanne. Liebe Mitbewohner im Grünen sozusagen. Doch im Laufe der Jahre wurden die Gartenzwerge immer böser: sie streckten ihre Zunge heraus, ließen ihre Hose herunter oder zeigten einen Stinkefinger. Mit ... mehr
Wie bestimmt sich der Tagessatz bei Geldstrafen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 11.03.2015, 06:36

Wie bestimmt sich der Tagessatz bei Geldstrafen?

Die Geldstrafe ist in Deutschland – ebenso wie die Freiheitsstrafe – eine strafrechtliche Sanktion, die nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl angeordnet werden darf. Doch wann gibt es Geldstrafe und wie bestimmt sich der Tagessatz?   Die Rechtslage Die Geldstrafe ist als strafrechtliche Sanktion im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 40 ff. geregelt. § 40 Absatz 1 StGB bestimmt dabei, dass die Geldstrafe in Tagessätzen zu ... mehr
War Homosexualität in Deutschland mal strafbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.03.2015, 07:39

War Homosexualität in Deutschland mal strafbar?

Heutzutage ist es etwas völlig Normales, wenn ein gleichgeschlechtliches Pärchen zusammen gesehen wird. Kaum ein Mensch kümmert sich darum, ob ein Mann einen anderen Mann küsst oder zwei Frauen händchenhaltend durch die Straßen schlendern. Auch eine Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts ist genauso normal wie ein Lebensbund zwischen Heterosexuellen. Aber war das schon immer so, dass Lesben und Schwule nicht als Exoten angesehen werden? Oder war ... mehr
Ist eine Ohrfeige strafbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.03.2015, 07:46

Ist eine Ohrfeige strafbar?

Im zwischenmenschlichen Bereich kann es immer wieder zu Streitigkeiten kommen. Eigentlich kein Problem. Unangenehm wird es nur, wenn einem der Beteiligten die Hand ausrutscht und er dem andren eine Ohrfeige verpasst. Davon abgesehen, dass sich mit Gewalt keine Dispute lösen lassen, stellt sich die Frage: Ist eine Ohrfeige strafbar? Ohrfeige ist eine Körperverletzung! Auch, wenn Ohrfeigen gerne bagatellisiert werden: es handelt sich dabei um eine Körperverletzung, ... mehr
Vorzeitige Haftentlassung: Wie kann man vorzeitig aus der Haft entlassen werden?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.02.2015, 07:25

Vorzeitige Haftentlassung: Wie kann man vorzeitig aus der Haft entlassen werden?

Wer im Gefängnis sitzt, muss grundsätzlich seine Haftstrafe verbüßen. Kaum einer ist glücklich darüber, und so möchte man natürlich so schnell wie möglich aus der Haft wieder entlassen werden. Doch ist eine vorzeitige Haftentlassung möglich? Und welche Voraussetzungen sind hierfür nötig? Wie kann man vorzeitig aus der Haft entlassen werden? Vorzeitige Haftlassung unter bestimmten Voraussetzungen möglich Die ... mehr
Anspucken: gibt eine Strafe oder ist das sogar Körperverletzung?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 11.02.2015, 08:05

Anspucken: gibt eine Strafe oder ist das sogar Körperverletzung?

In den Medien wird nicht nur der Glanz der Stars und Sternchen publik gemacht, sondern gerne auch deren Fehltritte. So konnte man in den vergangenen Jahren schon häufiger erleben, wie beispielsweise Schauspieler oder Fußballer sich durch das Bespucken eines „Kontrahenten“ in die Schlagzeilen gebracht haben. Ein solches Verhalten ist aber auch gerade bei Kindern nicht unüblich. So manch einer behält sich diese Verhaltensweise sogar bis in seine Adoleszenz. Ist ... mehr
ACAB T-Shirt – ist diese Aufschrift verboten oder strafbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.02.2015, 07:36

ACAB T-Shirt – ist diese Aufschrift verboten oder strafbar?

Ob auf Mützen, T-Shirts oder sonstigen Bekleidungsstücken, auf Transparenten oder als Autoaufkleber: immer wieder sieht man die Buchstaben „A.C.A.B.“ bei bestimmten Personengruppen. Bei diesem ACAB handelt es sich nicht um den Namen einer Band oder eines Popstars, sondern um die Abkürzung des Satzes „All Cops Are Bastards“, also „alle Polizisten sind Bastarde“. Klingt auf den ersten Blick nicht besonders nett; auf den zweiten hingegen stellt ... mehr
Fremde Autoreifen/Fahrradreifen: ist Luft ablassen strafbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.02.2015, 07:07

Fremde Autoreifen/Fahrradreifen: ist Luft ablassen strafbar?

Wer ist nicht schon einmal auf die Idee gekommen, einem anderen die Luft aus den Reifen seines Fahrrades – oder gar Autos  - zu lassen? Der Gedanke ist einfach zu verlockend, doch was eigentlich ein harmloser Streich sein sollte, kann ganz schnell vor dem Gericht enden. Bevor man sich also auf den Weg macht, um fremde Reifen platt zu machen, sollte man sich erst einmal eingehend mit der Frage beschäftigen: ist Luft aus fremden Reifen ablassen strafbar? „Was für ... mehr

Seite 2 von 3:  1   2   3


Top - Ratgeber

Top - Autoren


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Strafrecht:


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.