Versicherungssteuer: ist diese als Vorsteuer abzugsfähig?

Autor: , verfasst am 06.02.2015, 07:39| Jetzt kommentieren

Für Unternehmen besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, was eine beträchtliche Steuerersparnis mit sich bringen kann, da die zu bezahlende Umsatzsteuer mit der Vorsteuer verrechnet wird. Nun kommen manche Unternehmen auf die Idee, dass sie die Versicherungssteuer, welche für eine unternehmensbezogene Versicherung anfällt, ebenfalls als Vorsteuer abziehen könnten. Aber ist dies gestattet? Ist eine Versicherungssteuer als Vorsteuer abzugsfähig?

Versicherungssteuer (© Dan Race - Fotolia.com)
Versicherungssteuer
(© Dan Race - Fotolia.com)

Um das Procedere der Besteuerung eines Unternehmens verstehen zu können, bedarf es zunächst einmal einer Definition der Begriffe „Vorsteuer“, „Mehrwertsteuer“ und „Versicherungssteuer“. Die sogenannte „Umsatzbesteuerung“ ergibt sich mithilfe zweier Kriterien: Ausgangsleistungen sowie Eingangsleistungen. Als erstere werden all jene Leistungen angesehen, welche der Unternehmer gegen Entgelt einem Dritten gegenüber erbringt, beispielsweise der Verkauf von Ware. Diese Leistungen sind steuerpflichtig, was dazu führt, dass der Unternehmer seinem Kunden Umsatzsteuer berechnet, welche er an das Finanzamt abführt.

Als Eingangsleistungen hingegen werden jene Leistungen bezeichnet, welche der Unternehmer für sein Unternehmen bekommt, beispielsweise Waren. Diese erhält er in der Regel von einem anderen Unternehmer, welcher wiederum Umsatzsteuer auf sie erhebt. Ist dies der Fall, so kann der Unternehmer, welcher die Leistungen in Anspruch nimmt, die Umsatzsteuer, die in der Rechnung ausgewiesen ist, als Vorsteuer abziehen. Seine gesetzliche Grundlage erhält der Vorsteuerabzug aus § 15 UStG.

Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Steuer, die vom Umsatz abhängig ist. Deswegen wird sie auch als „Umsatzsteuer“ bezeichnet, welche seitens eines Unternehmens für seine Mehrwerte, die sich aus Einnahmen, Ausgaben und Leistung errechnen, abgeführt werden. Ein Unternehmen muss demzufolge zwar auf sämtliche Produkte, die es selbst einkauft, Mehrwertsteuer zahlen, kann diese aber wiederum als Vorsteuer gegen die verkauften Waren gegenrechnen.

Die Versicherungssteuer ist eine Verkehrssteuer in Höhe von 19%, die in Deutschland auf sämtliche Prämien- sowie Beitragszahlungen zu Versicherungen erhoben wird. Ausnahmen bestehen lediglich für Lebensversicherungen sowie Kranken-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungen: sie sind von der Versicherungssteuerpflicht ausgenommen.

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UStG können nur jene Steuern als Vorsteuer abgezogen werden, welche als gesetzlich geschuldete Steuern anzusehen sind. Dies würde bedeuten, dass eine Versicherungssteuer als „gesetzlich geschuldet“ anzusehen sein müsste, um abzugsfähig zu sein. Dies ist sie jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nicht. Die Versicherungssteuer, die auf betriebliche Versicherungen gezahlt wird, ist weder eine Mehrwertsteuer i. S. der Richtlinie 77/388/ EWG, noch ist sie als „eine allgemeine Steuer i. S. d. § 15 UStG anzusehen, die alle wirtschaftlichen Vorgänge in Deutschland umfasst“ [BFH, 23.11.2010, V B 119/09]. Gegenstand der Steuer sei der individuelle Versicherungsvertrag.

Schlagwörter: Versicherungssteuer absetzbar,


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