Verlust der Gemeinnützigkeit für Männer-Vereine?

Autor: , verfasst am 13.10.2015, 12:35| 1 Kommentar

Vereine die Frauen aufgrund ihres Geschlechtes als Mitglieder ausschließen, setzen eventuell ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf.

Keine Gemeinnützigkeit für Männer-Vereine? (© FrankU - Fotolia.com)
Keine Gemeinnützigkeit für Männer-Vereine?
(© FrankU - Fotolia.com)

Eine Freimaurerloge beantragte die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Das hätte für sie den Vorteil, dass sie keine Körperschaftssteuer entrichten braucht.

Doch das Finanzamt versagte diesem Verein die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Es nahm Anstoß daran, dass die Freimaurerloge laut ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Bestimmung lautete wie Folgt: Mitglieder der Loge können demzufolge wahrheitsliebende, ehrenhafte Männer werden, die zu einer christlichen Religionsgemeinschaft gehören und sich innerlich zur Lehre Jesus Christi bekennen, wenn sie mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben.

Hiergegen wendete sie die Freimaurerloge und klagte schließlich beim Finanzgericht.

Das Finanzgericht Düsseldorf wies jedoch die Klage der Freimaurer mit Urteil vom 23.06.2015 (Az. 6 K 2138/14 K) ab. Die Richter begründeten das damit, dass eine Körperschaft nur dann gemeinnützige Zwecke verfolgt, wenn sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern möchte. Der damit verfolgte Zweck der Erziehung ihrer Mitglieder vor allem zur Selbstlosigkeit Hilfsbereitschaft und Wohltätigkeit wird infrage gestellt, wenn lediglich Männer Mitglied werden können. Denn hierdurch gibt die Loge zu erkennen, dass sie Frauen - die einen Teil der Allgemeinheit ausmachen - nicht fördern will. Es reicht nicht aus, dass Frauen lediglich an gesellschaftlichen Veranstaltungen der Loge teilnehmen dürfen.

Dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Die Freimaurerloge hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Diese ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig unter dem Aktenzeichen I R 61/15). Von daher bleibt abzuwarten, wie dieses Gericht entscheiden wird. Auch wenn es hier um eine Freimaurerloge geht, so könnte es womöglich auch Auswirkungen für andere Vereine haben, die den Status der Gemeinnützigkeit anstreben. Eine Ausnahme gilt laut dieser Entscheidung übrigens für  Vereine, die die erstrebten Zwecke nur Männern zugutekommen sollen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

counsel  (09.08.2017 17:28 Uhr):
Schlechte Zeiten für Vereine, die keine Frauen bzw. Männer aufnehmen.Urteil des Bundesfinanzhofs zur Entziehung der Gemeinnützigkeit für eine Freimaurerloge, die satzungsgemäß nur Männer aufnimmt. https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen https://www.bundesfinanzhof.de/content/50-201 Da kommt noch einiges zu auf Vereine, die keine Frauen bzw. keine Männer aufnehmen. Betroffen sind auch die meisten der folgenden Frauenvereine (eine entsprechende Aufstellung von Männervereinen habe ich nicht gefunden) Die Links führen zu den jeweiligen Angaben der Vereine und Verbände in der alphabetischen Liste. • • Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V. • • Arbeitsgemeinschaft alleinerziehender Mütter und Väter im Diakonischen Werk der EKD (agae) • • Arbeitsgemeinschaft katholischer Frauenverbände und –gruppen • • Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) • • Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF) e.V. • • Berufsverband Hauswirtschaft • • Berufsverband katholischer Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft e. V. (bkh) • • Bücherfrauen (BF) • • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) - Bundesfrauenkonferenz • • Bundesverband der Frauen in Business und Management e. V. • • Bundesverband der Meisterinnen und Meister der Hauswirtschaft (MdH) • • Bundesverband Sekretariat und Büromanagement (bSb) • • Bundesvereinigung Liberale Frauen e. V. • • Demokratischer Frauenbund e. V. (dfb) • • Deutscher Akademikerinnenbund (DAB) • • Deutscher Ärztinnenbund (DÄB) • • Deutscher Beamtenbund - Bundesfrauenvertretung • • Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) • • Deutscher Evangelischer Frauenbund (DEF) • • Deutscher Frauenrat (DF) • • Deutscher Frauenring (DFR) • • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand, Abt. Gleichstellungs- und Frauenpolitik • • Deutscher Ingenieurinnenbund e. V. • • Deutscher Juristinnenbund (djb) • • Deutscher LandFrauenverband (dlv) • • Deutscher Staatsbürgerinnenverband (DStV) • • Deutscher Verband Frau und Kultur e.V. (DVFK) • • DHB - Netzwerk Haushalt / Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. • • Evangelische Akademikerschaft in Deutschland e. V. • • Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) • • Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. • • Evangelische Frauen in Württemberg (EFW) • • Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. • • Evangelisches Frauenwerk Mecklenburg-Vorpommern • • Fachgruppe "Frauenarbeit und Informatik" in der Gesellschaft für Informatik e. V. • • Frauen in Naturwissenschaft und Technik (nut) • • Frauen-Union der CDU (FU) • • Frauenarbeit der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM) Mitglied der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland • • Frauenverband im Bund der Vertriebenen • • Frauenwerk der Evangelisch-methodistischen Kirche (FW-EMK) • • GEDOK e. V. Verband der Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstförderer • • Heliand-Bund Kreis katholischer Frauen im Heliand-Bund (KkFiHB) • • I.d.a. - Dachverband der deutschsprachigen Lesben-/Frauenarchive, -bibliotheken und -dokumentationsstellen e.V. • • IN VIA Katholische Mädchensozialarbeit, Deutscher Verband e. V. • • Internationaler Verband für Hauswirtschaft (IVHW) International Federation for Home Economics (IFHE) • • Journalistinnenbund • • Kaiserswerther Verband deutscher Diakonissen-Mutterhäuser e.V. • • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) • • Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB) • • Konvent evangelischer Theologinnen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. • • Lesbenring e. V. • • Marie-Schlei-Verein - Hilfe für Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika e. V. • • Pfarrfrauenbund e. V. • • Soroptimist International (SI) • • Sozialverband Deutschland e. V. Frauenvertretung • • Verband aktiv unabhängiger Frauen (vaf) • • Verband binationaler Familien und Partnerschaften • • Verein Deutscher Ingenieure Bereich Frauen im Ingenieurberuf (VDI) • • Verein katholischer deutscher Lehrerinnen





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