Steuer-CDs: Darf der Staat gestohlene Informationen über Steuerhinterzieher ankaufen?

Autor: , verfasst am 21.07.2014, 08:21| Jetzt kommentieren

In letzter Zeit hört man immer wieder von Angeboten, die die deutschen Behörden zum Ankauf von sogenannten Steuer-CDs erhalten. Dies ist nicht ganz unproblematisch, denn die Informationen auf den Datenträgern sind in den meisten Fällen nicht auf legale Weise beschafft worden, sondern beispielsweise von einem Mitarbeiter eines Finanzunternehmens oder durch Hacking gestohlen.

Steuer-CD (© WOGI - Fotolia.com)
Steuer-CD
(© WOGI - Fotolia.com)

Ist es also rechtmäßig, dass der Staat solche Steuersünder-CDs, welche illegal beschaffte Daten beinhalten, kauft? Oder darf möglicherweise der Staat die hierdurch erhaltenen Informationen nicht weiter verwerten?

Im Jahr 2006 wurden im Zuge der „Liechtensteiner Steueraffäre“ erstmalig Steuerdaten von rund 800 deutschen Bankkunden angekauft. Dies führte mitunter zur Verurteilung vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel. Für die Steuer-CDs mit Daten über Kunden der Credit Suisse zahlte das Land Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro. Seit dem hat es immer wieder Ankäufe solcher Daten gegeben und zahlreiche Steuerflüchtige wurden verurteilt. Ohne Frage haben sich die durch die Länder hierfür gezahlten Beträge mehr als rentiert.

Einerseits resultiert der Erhalt dieser Informationen aus einem strafrechtlich relevanten Vorverhalten. Andererseits dient der Erwerb dieser Daten der Strafverfolgung von Steuerhinterziehern gemäß den Vorschriften des Steuerstrafrechts.

Beweismittel

Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Exkurs in das Strafprozessrecht hilfreich. Um eine Person nach deutschem (Steuer-)Strafrecht zu verurteilen, ist das Vorbringen von überzeugenden Beweisen notwendig. Kundendaten eines deutschen Staatsbürgers über ein geführtes Konto beispielsweise in der Schweiz ist bei der Darlegung, dass keine Steuern gezahlt wurden, in jedem Fall ein taugliches Beweismittel. Bei Unterlagen und Papieren spricht man von einem sogenannten Sachbeweis (anderes Beweismittel ist bspw. der Zeugenbeweis).


In Deutschland gelten bei für die Beschaffung von Beweismitteln jedoch einige Einschränkungen, an die sich die Staatsanwaltschaft bzw. seine Ermittlungsbeamten zu halten haben. Ein Beweis darf sich nämlich nicht „um jeden Preis“ beschafft werden (wird deutlich beim Stichwort Folter während eines Verhörs). Wurde sich ein Beweis auf nicht rechtmäßige Art und Weise verschafft, darf dies im Zuge des Beweisverwertungsverbots nicht im Strafprozess verwendet werden, um die Strafverfolgungsbehörden nicht zu illegalen Methoden zu verleiten.

Bundesverfassungsgericht zu Steuer-CDs

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich um Jahre 2010 mit der Nutzung der Daten von Steuersünder-CDs zu beschäftigen und kam hierbei zu folgendem Ergebnis: Die Verwendung von den von Informanten angekauften Daten können im Ermittlungsverfahren verwendet werden, unabhängig davon, ob der Ankauf zuvor rechtmäßig war oder nicht (Urteil: 2 BvR 2101/09). Dies begründen die Richter wie folgt: Der Datendiebstahl selbst ist nicht der Bundesrepublik zuzurechnen, sondern wurde von Einzelpersonen begangen. Erlaubt ein Gericht also die Nutzung solcher Daten in einem Strafverfahren, verleitet dies nicht die Strafverfolgungsbehörden, selber weiterhin Steuerdaten zu stehlen – der Diebstahl wurde ja nicht aus Reihen der Polizeibeamten begangen.

 

 

Schlagwörter: Steuer-Cd, Steuer-CDs, Steuerhinterzieher, Steuersünder


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