Stellt Diktiergerät ein Fahrtenbuch dar?

Autor: , verfasst am 29.09.2015, 07:57| Jetzt kommentieren

Muss das Finanzamt bereits ein Diktiergerät als ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch anerkennen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Finanzgerichtes Köln.

digitales Fahrtenbuch  (© sterneleben - Fotolia.com)
digitales Fahrtenbuch
(© sterneleben - Fotolia.com)

Ein Steuerpflichtiger war als Steuerberater tätig gewesen. Sein Arbeitgeber hatte ihm einen den Firmenwagen auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt. Um es sich bequem zu machen, hatte er ein elektronisches Fahrtenbuch in der Form geführt, dass er während der jeweiligen Fahrt auf das im Fahrzeug befindliche Diktiergerät sprach. Dabei gab er zu Beginn den Zweck der Fahrt, das Datum und den Kilometerstand an. Unterwegs diktierte er besondere Vorkommnisse wie z.B. Umleitungen. Gegen Ende der jeweiligen Fahrt den Kilometerstand. Die von ihm besprochenen Kassetten wurden etwa zweimal in der Woche von seiner Sekretärin abgehört und in Excel-Dateien übertragen. Im Anschluss daran wurden diese ausgedruckt und jeweils am Ende eines jeden Jahres archiviert.

Finanzamt erkennt Diktiergerät nicht als Fahrtenbuch an

Als das Finanzamt nach einiger Zeit eine Außenprüfung durchführte, gab es Ärger. Die Prüfer gingen nicht von einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch aus und ermittelten ungeachtet der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs die private Nutzung nach der 1% Methode. Hiermit war der Betroffene nicht einverstanden. Nachdem er erfolglos gegen den Bescheid Einspruch eingelegt hatte klagte er.

Besprochene Kassetten können manipuliert werden

Das Finanzgericht Köln wies jedoch die Klage des Steuerpflichtigen mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. 10 K 33/15) ab. Die Richter führten aus, dass es sich insbesondere bei den mittels eines Diktiergerätes besprochenen Kassetten um kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch handelt. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes vor allem daraus, dass der Inhalt der besprochenen Bänder nachträglich geändert werden kann, ohne dass dies festgestellt werden kann. Selbst eine Löschung würde nicht auffallen. Schließlich könne kaum geprüft werden, ob die besprochenen Inhalte vollständig in der Excel Tabelle erfasst worden sind.

Urteil des FG Köln ist rechtskräftig

Das Finanzgericht Köln hat zwar gegen seine Entscheidung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und dies mit der grundsätzlichen Bedeutung des Falls begründet. Hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht, so dass das Urteil mittlerweile rechtskräftig geworden ist.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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