Gutschrift und die ausgewiesene Umsatzsteuer

Autor: , verfasst am 14.08.2017, 15:18| Jetzt kommentieren

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, muss den ausgewiesenen Betrag auch abführen. Ähnliche Kriterien sind auch bei einer Gutschrift anzulegen. Heißt: Erhält jemand eine Gutschrift mit ausgewiesener Umsatzsteuer, muss diese auch ans Finanzamt abgeführt werden.

Was aber passiert, wenn die Gutschrift eine andere Person als Berechtigten aufweist als den tatsächlichen Leistungserbringer. „Dann kann die Gutschrift unter Bezug auf weitere Angaben auch umgedeutet werden“, erklärt Jörg Treppner, Steuerberater und Partner der Kanzlei AJT. Dabei verweist er auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. März 2017 (Az.: V R 27/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger als Erfinder tätig und schloss zusammen mit drei anderen Erfindern als Lizenzgeber Lizenzverträge mit einem Unternehmen, das für die Vermarktung der Erfindungen sorgen sollte. Das Unternehmen stellte dafür Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes aus. Irrtümlich adressierte sie die Gutschriften an den Kläger, nahm aber im weiteren Schreiben Bezug auf die mit der Erfindergemeinschaft geschlossenen Verträge.

Das zuständige Finanzamt ging aufgrund der Gutschriften nun von einer Steuerhinterziehung durch den Kläger aus und änderte die Steuerfestsetzung für mehrere Jahre. Dagegen wehrte sich der Kläger und hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerschuld nur dann in Betracht käme, wenn in den Gutschriften eine andere Person als die Person, die die Leistung tatsächlich erbracht hat, als Leistender angegeben ist. Dies hätte das zuständige Finanzgericht in seinem erstinstanzlichen Urteil zu Unrecht bejaht ohne seine Auslegungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Die Gutschriften seien ähnlich wie eine Rechnung zu behandeln. Eine Rechnung müsse gewisse Mindestangaben zum Aussteller, Empfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer beinhalten. Wie bei einer Rechnung könne auch eine Gutschrift auf die weiteren Angaben geprüft werden. Im konkreten Fall verwiesen die Gutschriften auf die geschlossenen Lizenzverträge. Daraus habe sich die Person des Leistenden ergeben. Daher liege es nahe auch die Erfindergemeinschaft als Empfänger anzusehen. Diese Bezugnahme kann der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen, so der BFH. Das Finanzgericht müsse sich daher mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandersetzen, dass die Gutschriften an die Erfindergemeinschaft und nicht an einen Einzelnen gegangen sind.

„Bei derartigen Fällen sollten die Betroffenen unbedingt kompetenten Rat einholen, ehe sie zu einer deftigen Steuernachzahlung verpflichtet werden“, so Treppner.

Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/steuerrecht

Schlagwörter: Umsatzsteuer

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Markus Jansen:


Sicherheitsfrage:

Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden

Nachrichten zum Thema
  • BildVersicherung muss nur wirklich bezahlte Umsatzsteuer ersetzen (30.08.2013, 09:28)
    Karlsruhe (jur). Wer nach einem schuldlosen Autounfall einen günstigeren Ersatzwagen von privat kauft, kann von der gegnerischen Versicherung nicht auch noch die Erstattung von Mehrwertsteuer verlangen. Denn „ist bei der Ersatzbeschaffung von...
  • BildGrunderwerbsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (30.05.2008, 11:50)
    Das BMF hat klargestellt, dass die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen die Rechtsprechung des BFH anwenden wird, nach der die Grunderwerbsteuer nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen ist (BMF vom 25.9.2007, Az....
  • BildUmsatzsteuer-Vorauszahlung gilt als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass eine für das Vorjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im Vorjahr abziehbar ist (BFH vom 1.8.2007, Az. XI R 48/05).Die Entscheidung...
  • BildFG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuer für Erbengemeinschaft (28.02.2007, 18:38)
    Mit Urteil zur Umsatzsteuer vom 11. Januar 2007 (Az.: 6 K 1423/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser...
  • BildFinanzgericht zur Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung (15.07.2005, 18:31)
    Mit Urteil zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 vom 8. Juni 2005 (Az.: 1 K 1602/04) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche umsatzsteuerlichen Folgen (nur für den Arbeitgeber) sich ergeben, wenn der Arbeitgeber - als...
  • BildUmsatzsteuer-Voranmeldung muss Steuerberatern vorbehalten bleiben (16.06.2005, 14:21)
    Steuerberater treiben Qualitätssicherung voran – Steuerberaterkammern sollen zuständig sein – Die deutschen Steuerberater setzen sich für Qualitätssicherung und eine Fortentwicklung der beruflichen Regelungen ein. Qualitätssicherung betrifft die...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby

Logo
Schorlemer Straße 125
41464 Neuss (Pomona)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Steuerrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.