Antragsveranlagung: Reicht Datenübermittlung per ELSTER?

Autor: , verfasst am 10.11.2015, 07:44| Jetzt kommentieren

Die Übermittlung der Daten per ELSTER reicht unter Umständen nicht aus, um die Frist zur Antragsveranlagung einzuhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg.

Antragsveranlagung (© Falko Matte - Fotolia.com)
Antragsveranlagung
(© Falko Matte - Fotolia.com)

Ein Arbeitnehmer war als Lehrer tätig und erzielte ausschließlich Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Er war nicht zu der Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet und unterfiel somit der sogenannten Antragsveranlagung. Für den Veranlagungszeitraum 2009 erstellte er erstmals seine Steuererklärung mittels der Software ElsterFormular und übermittelte die Daten elektronisch kurz vor Ablauf der vierjährigen Feststellungsverjährungsfrist am 22.12.2003 an sein Finanzamt. Dabei wählte er die Option: „Datenübermittlung ohne Authentifizierung“. Die im Anschluss daran ausgedruckte komprimierte Steuererklärung reichte er allerdings erst nach den Weihnachtsferien am 27.02.2014 beim Finanzamt ein. Der Fiskus lehnte daraufhin die Bearbeitung der Steuererklärung mit der Begründung ab, dass die Frist zur Antragsveranlagung bereits abgelaufen ist. Hiergegen legte der Steuerpflichtige Einspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er berief sich darauf, dass er davon ausgegangen sei, dass zur Wahrung der Abgabefrist das Versenden der Erklärung über ELSTER ausreichend gewesen sei. Darüber hinaus habe er die Schulferien an seinem Heimatort verbracht.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies sie Klage des Steuerzahlers mit Urteil vom 17.08.2015 (Az. 9 K 2505/14). Hierzu führe das Gericht zunächst ab, dass er seine Steuererklärung zu spät abgegeben hat. In seinem Fall reichte allein die elektronische Übermittlung der Steuerdaten über ELSTER nicht aus, um die Abgabefrist einzuhalten. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheide aus, weil der Steuerzahler nicht unverschuldet gehandelt habe. In dem Programm wird nach Feststellung des Gerichtes eindeutig darauf hingewiesen, dass ebenfalls die komprimierte Steuererklärung rechtzeitig beim Finanzamt eingegangen sein muss. Der Betroffene legte gegen die Nichtzulassung der Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde ist. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen  VI B 104/15 anhängig.

Steuerzahler die ihre Steuererklärung freiwillig abgeben um eine Antragsveranlagung durchzuführen sollten unbedingt auf die rechtzeitige Abgabe achten. Ansonsten müssen sie im Regelfall auf die ihnen eigentlich zustehende Steuererstattung verzichten. Die elektronische Übermittlung alleine reicht nur dann aus, wenn die Übermittlung mit Authentifizierung erfolgt.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


Nachrichten zum Thema
  • BildElektronische Datenübermittlung (16.10.2009, 10:45)
    Beitrag Nr. 168817 vom 15.10.2009 Elektronische Datenübermittlung Die gesetzliche Krankenversicherung überführt in den letzten Jahren konsequent den Austausch von Informationen mit den Arbeitgebern von der Papierform in die elektronische...
  • BildInnovationsnetz Gesundheit Saale-Ilm-Elster (06.06.2008, 13:00)
    Jenaer Universitätsmediziner entwickeln Konzept für Gesundheitsregion(Jena) Das Universitätsklinikum Jena zählt zu den Gewinnern der ersten Runde im Wettbewerb "Gesundheitsregionen der Zukunft". In der zweiten Runde der Ausschreibung des...
  • BildAnschnallen reicht nicht! (28.05.2007, 13:00)
    In Oldenburg dreht sich am 13. Juni 2007 alles um die Sicherheit im Verkehrswesen. Wirtschaft und Wissenschaft geben einen Tag lang im OFFIS Einblick in die Entwicklungen elektronischer Systeme mit sicherheitskritischen Funktionen. Die Relevanz...
  • BildKennzeichen „Elster“ darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden (11.01.2007, 18:19)
    Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung...
  • BildBFH:Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist f. Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern (06.09.2006, 09:55)
    Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können zuviel einbehaltene Lohnsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurück erhalten. Die Einkommensteuerveranlagung wird bei Arbeitnehmern in vielen Fällen aber nur auf...

Kommentar schreiben

18 + Dr ei =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Steuerrecht-Ratgeber


Anwalt für Steuerrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.